In der Standortbeurteilung liegt Bayern im Bestand auf Platz 2 und in der Dynamikbeurteilung auf Platz 13. Hessen liegt im Bestand auf Platz 3 und in der Dynamik auf Platz 15.
Meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie wissen, die gesamte Dynamikbeurteilung orientiert sich insofern an vier Faktoren: Erwerbstätigenentwicklung, Arbeitslosenquote, Bruttoinlandsprodukt und Produktivitätsentwicklung, die 50 % zählen. Alles andere – Wissenschaftsausgaben, Bildungsausgaben, Schüler/Lehrer-Relation, Patentanmeldungen, Drittmittel pro Professor, Hochschulabsolventen, Schulabgänger ohne Schulabschluss, Studienberechtigtenquote, Entwicklung hoch qualifizierter Beschäftigter – sind jeweils nur 2 % wert. Die Entwicklung der Staatsschulden, Beschäftigung, Gründungsintensität, Unternehmensinsolvenzen, Arbeits- und Sozialhilfeempfänger, originäre Steuerkraft und Investitionsquote sind jeweils nur 1,7 % wert.
Meine Damen und Herren, im Bestands-Ranking ist die Geschichte ähnlich. Auch in diesem Bereich sind es fünf Faktoren, die 50 % ausmachen. Dabei kommen Sie aus dem Staunen nicht heraus: Originäre Steuerkraft, Investitionsquote, Personalausgaben, Schuldenstand Land und Gemeinden je Einwohner und Standorteffekte der Beschäftigung sind jeweils 0,3 %, das heißt, ein Dreihundertstel wert. Trotzdem, hochinteressant, im Bestands-Ranking müssen die Herrschaften schauen, was es auf dem deutschen Markt gibt. Ich sage das einmal so. Dort kommen sie zu dem üblichen Ergebnis im Bestands-Ranking: Platz 1 Bayern, Platz 2 BadenWürttemberg, Platz 3 Hessen und Platz 4 Hamburg. Dann reißt es ab, und dann kommt das Mittelfeld.
Im Mittelfeld – das halte ich für realistisch, damit mir keiner vorwirft, ich würde schon wieder schlechtreden – streiten sich Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen um Platz 5 und 6, dann kommen Niedersachsen und Schleswig-Holstein, danach kommen trotz der miserablen Verschuldung, Bundesergänzungsausgaben, Länderfinanzausgleich das Saarland und Bremen, und dann kommt der Schluss, angefangen mit Sachsen, und dann schiebt sich Berlin noch vor Brandenburg auf Platz 13, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, ich habe mich wirklich sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt. Ich habe alle anderen Studien verglichen und habe auch ein paar Leute gefragt, die von Statistik etwas verstehen. Meine Damen und Herren, im DynamikRanking halte ich diese Studie nicht für seriös.
Bremen in einem Jahr von Platz 6 auf Platz 13, Niedersachsen in der Dynamikbewertung auf Platz 3, in der Prognosebewertung auf Platz 10. Das heißt, die Dynamikbewertung ist eine Momentaufnahme. Wie geht die Dynamik-Statistik vor? – Sie müssen sich das so vorstellen:
Wenn ein Land eine Arbeitslosenquote von 7 % aufweist und verschlechtert sich auf 7,2 %, und ein anderes Land weist eine Quote von 17,5 % auf und verbessert sich auf 17,3 %, so ergibt sich daraus im Dynamik-Ranking ein Plus. Dann schießt das Land mit der tatsächlich höheren Arbeitslosenquote im Dynamik-Ranking hoch, und das Land mit 7 %, das sich auf 7,2 % verschlechtert, fällt herunter. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen, die
Die Dynamik-Methode ist nicht seriös. Meine Damen und Herren, die Bestandsmethode orientiert sich an dem, was wir bereits wussten, und dies ist auch die Einschätzung des Landes Rheinland-Pfalz. Herr Kollege Kuhn, wenn Sie sich einmal anschauen, wie groß auch bei dieser Studie die Distanz zwischen Rheinland-Pfalz und den zwei oder drei Spitzenländern ist, wünsche ich der Landesregierung, egal, wer sie stellt, für die nächsten 15 Jahre alles Gute, um das einzuholen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange dieses Pult vermisst, und ich habe auch lange Georg Gölter vermisst. Aber ich bin sehr dankbar dafür, dass er den gesamten Teil dessen, was die Studie, die die „WirtschaftsWoche“ transportiert hat, ausmacht, jedem deutlich gemacht hat, sodass ich dieses Thema im Grunde genommen verlassen kann. Ich möchte nun an dem Punkt anknüpfen, an dem der Kollege Kuhn aufgehört hat.
Sie hätten noch ein bisschen warten müssen. Ich wollte nämlich noch sagen, wir beschäftigen uns mit dem Aufsteigerland Rheinland-Pfalz.
Herr Kollege Kuhn hat darauf hingewiesen, wie diese sozial-liberale Koalition dieses Land seit 1991 auf Kurs und vorwärts gebracht hat. Das ist der Grundstein gewesen.
So langsam fährt diese Landesregierung und die sie tragende Koalition auch die Ergebnisse ein, nämlich die Achtung derjenigen, die sich in Gesellschaft und Wirtschaft damit beschäftigen, wie man diesen Erfolg des Landes Rheinland-Pfalz bewerten sollte. Sie können noch so viel reden, und Sie können noch so viele Analysen auseinander nehmen. Auch ich halte sehr viel da
Aber, verehrter Herr Kollege Dr. Gölter, es häufen sich diese Zustimmungen. Wir müssen feststellen, dass uns fast alle, mit denen Sie reden, also nicht nur diejenigen, die sich für einen bestimmten Obolus damit auseinander setzen, dies für die Zeitungen oder für die Gesellschaft aufzuarbeiten, sondern auch Wirtschafts- und Gesellschaftsmenschen, die sehr weit nach vorn denken, bestätigen, dass wir überdurchschnittlich zulegen. Gleichzeitig wird festgestellt, dass uns die Arbeitsmarktzahlen erheblich zu schaffen machen. Dies ist auch ein besonderes Anliegen aller in diesem Haus.
Wir wissen, dass wir noch eine ganze Menge tun müssen. Wir wissen, dass wir eine ganze Menge Arbeitsplätze brauchen. Wir wissen, dass wir den Arbeitsmarkt entsprechend stärken müssen. Aber wenn Sie sich die Zahlen anschauen und unsere Vergangenheit betrachten, werden Sie sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass diese Landesregierung, dass dieser Ministerpräsident die Werkzeuge, die wir in diesem Land haben, um so etwas zu beeinflussen, besser genutzt haben als andere Länder. Damit haben wir einen großen Vorteil eingefahren.
Man kann darüber streiten, ob die Untersuchung, die die „WirtschaftsWoche“ vorgestellt hat, besonders hilfreich ist. Aber eines hat sie auf jeden Fall bewirkt, und das hat bereits die Enquete-Kommission deutlich gemacht. Sie alle hätten erleben sollen, wie respektvoll Herr Dr. Klös, der vom Wirtschaftsinstitut in Köln dabeisaß, über die Werkzeuge dieser Landesregierung gesprochen hat, wenn es darum ging, Kurs zu halten, und wenn es darum ging, konsequent und nachhaltig das Vorgenommene umzusetzen.
Ja, ich glaube das, Herr Keller. Herr Keller, ich glaube es deswegen, weil ich jemand bin, der mitten in so etwas steht und der erlebt, wie sich dieses Land seit 1991 bewegt und weiterentwickelt hat. Das werde ich Ihnen so lange sagen, wie ich Luft habe: So langsam erlebt die Umgebung und auch dieses Land, dass dieser Erfolg auch messbar wird, dass deutlich wird, wir sind die Aufsteiger der Länder.
Dazu gehört auch, dass das, was von der Landesregierung seit 1991 und insbesondere in den letzten fünf Jahren angekündigt wurde, eingehalten wurde. Das heißt, diese Landesregierung hat Wort gehalten, wenn es darum ging, dafür einzutreten, dieses Land, diesen Standort voranzubringen, voranzubringen für die Beschäftigung, voranzubringen für das, was gesellschaftliche Entwicklung ausmacht, und voranzubringen, wenn es darum geht, sich für die Zukunft aufzustellen.
Da hilft es überhaupt nicht, wenn man der Meinung ist, man könnte es besser machen. Herr Dr. Gölter, wir zwei
Wir beide wissen, dass bisher dann, wenn es darum ging, Zukunft zu gestalten oder Visionen aufzuzeigen, von Ihrer Fraktion relativ wenig kam.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mertes, ich werde Sie mit einem guten Rat am Anfang überraschen. Wenn ich Aktuelle Stunden beantrage, würde ich mir sehr genau anschauen, was ich zum Anlasse nehme. Lieber Herr Kuhn, ich glaube, das war eines danebengesetzt. Was die Methodik dieser Untersuchung angeht, hat Herr Gölter schon einiges gesagt. Ich möchte das Thema aber von einer anderen Seite aufrollen.
Ich möchte das Land gar nicht schlechtreden, wenn Sie aber diese Untersuchung immer heranziehen und sagen, das ist wieder eine Untersuchung, die bestätigt, wie gut wir sind, dann sollten Sie einmal hinter die Autoren schauen, also hinter diejenigen, die es veröffentlichen, und warum sie eine solche Studie machen.
Alle zwei Jahre kürt die „WirtschaftsWoche“ den Ministerpräsidenten des Jahres. Das ist natürlich ein Event. Herr Müller war es vor zwei Jahren. Der sächsische Ministerpräsident wird es das nächste Mal. Das ist Marketing für das eigene Produkt, also die eigene Zeitung, nicht viel mehr.
Ich möchte Ihnen noch einmal deutlich machen, wie Gewichtungen und Methodik dieser Studie sind. Herr Gölter hat wunde Punkte genannt. Ich gehe einmal zu dem, was im Bestands-Ranking steht. Dort gibt es einen Indikator, der IW-Consult-Reisekostenindex heißt. Dieser wird in der Gesamtbewertung mit 0,9 % gewichtet.
Dann gibt es einen Index, der „Schuldenstand Land/Gemeinden je Einwohner“ heißt. Er wird mit 0,3 % gewichtet, dies in einer Gesamtbewertung des Landes, und zwar in der Bestandsbewertung, also das, was die Basis für die nächsten Jahre und die Entwicklung dieses Landes ist. Ich glaube, allein die unterschiedliche Gewichtung dieser beiden Kriterien zeigt, aus wessen Blickwinkel diese Studie gemacht wird und dass sie das Große und Ganze aus den Augen verliert.
Das zur Methodik. Ich würde Ihnen einmal empfehlen, sich anzuschauen, welche Wertigkeiten in die Bewertung einfließen. Ich würde das vor allen Dingen den Sozialdemokraten empfehlen, ob sie das Land unter den gleichen Aspekten wie das bewerten, was aus dem reinen Blick der Wirtschaft entwickelt wird.
Aber auch da empfehle ich Ihnen einmal einen etwas differenzierteren Blick in die Studie. Was das DynamikRating angeht, hat das Land in dieser Studie positive Werte, was Strukturdaten angeht. Strukturdaten sind Hilfeempfänger pro 100 Einwohner, Schuldenstand – nicht nur des Landes, da haben wir auch ganz andere Werte –, Aufklärungsquote, Straftaten. Aber wir haben eine viel schlechtere Bewertung, nämlich die drittletzte, was die Standortdaten angeht.
Die Standortdaten sind nach der Dynamik all das, was die zukünftige Entwicklung im Wesentlichen beeinflusst. Nach dieser Studie liegen wir auf Platz 15, was die Patentintensität angeht. Wir liegen auf Platz 14, wenn es um Wissenschaftsausgaben geht. Wir liegen auf Platz 13, wenn es um Schüler je Lehrer geht. Bei allem, was wir in den Wissensstandort und Wissenschaftsstandort sowie in die Entwicklung und Forschung, also die Grundlage der zukünftigen Entwicklung, investieren, liegen wir nicht auf Platz 2, Herr Kuhn, sondern da liegen wir nach dieser Bewertung auf dem zweitletzten Platz.