Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie Sie, Frau Kollegin Kiltz, den Verbraucherschutz in Sachen Gentechnik vor sich hertragen.
Was Sie tun bzw. wie Sie es tun, ist nämlich nicht fair. Es ist den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber nicht fair, die Sie für Ihre politischen Zwecke offensichtlich instrumentalisieren.
Die Frage, die man sich beispielsweise auch einmal stellen muss, ist, warum denn keine Aktuelle Stunde ihrerseits über die Hanfanpflanzungen am Flugplatz Bitburg passiert sind. In diesem Fall geht es um ein Problem, das zeigt, dass es grundsätzlich, wie in allen anderen Bereichen unseres Lebens auch, Missbrauch geben kann. Es geht hier um einen Fall, der geklärt ist. In der Tat sind die Landwirte getäuscht. Wir haben auch festgestellt, dass es für die Verbraucher aber keinen Schaden gegeben hat. Die Verbraucher haben ein Recht darauf, über die Vorfälle informiert zu werden. Unsere Zulassungsbedingungen müssen eingehalten werden. Das ist doch klar.
Frau Ministerin hat eben davon gesprochen, dass es wirksame Haftungsregelungen geben muss und hat uns dabei angesprochen, dass es grundsätzlich um die Frage des „wie wer haftet“ geht. Das muss in der Tat geklärt werden.
Die Verbraucher haben in der gleichen Weise ein Recht auf Information, die sachgerecht ist und die nicht verunsichert. Genau das ist der Punkt, um den es hier geht. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie tragen – da trägt auch beispielsweise die unrealistische Forderung der gentechnikfreien Zone dazu bei – mit Ihren Formulierungen zu der Verunsicherung von Verbrauchern bei.
Es ist schon mehrfach gesagt worden – dabei bleiben wir –: Sie nutzen die Ängste bei den Verbrauchern, um Ihre Politik durchzubringen. Das ist genau das Thema, dass es sich hier um ein sensibles Problem handelt.
Wir wissen aus den Umfragen, dass viele Verbraucher in der Tat sehr skeptisch gegenüber der grünen Gentechnik eingestellt sind, während sie – das hat Herr Kollege Billen vorhin gesagt – der roten Gentechnik in anderer Weise gegenüberstehen. Sie sagen aber selbst, dass Sie mehr und besser informiert werden wollen.
Es geht nicht um eine einseitige Informationspolitik, wie Sie sie gern sehen und handhaben, sondern es geht um eine sachdienliche und sachgerechte Information. Diese fordern wir ein.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal eines klar stellen, damit keine Missverständnisse entstehen. Trotz des unerfreulichen Vorfalls vom Sommer steht die FDP-Landtagsfraktion positiv der Nutzung der grünen Gentechnik gegenüber. Das ist doch klar, Frau Kiltz.
Gerade durch die Novellierung der so genannten NovelFood-Verordnung wird unserer Forderung nach Transparenz sehr gut Rechnung getragen. Diese beinhaltet unter anderem eine schärfere Kennzeichnungspflicht gentechnisch erzeugter Nahrungsmittel und auch Futtermittel.
Zusammenfassend ändert sich also hinsichtlich des Verbraucherschutzes in Rheinland-Pfalz nichts zum Negativen, wie dies im Zusammenhang mit der GVO von den GRÜNEN immer wieder in die öffentliche Diskussion geworfen wird. Im Gegenteil, durch die Novellierung der Novel-Food-Verordnung, womit eine schärfere Kennzeichnungspflicht gentechnisch erzeugter Nahrungsmittel festgeschrieben wird, ist der Verbraucherschutz nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion noch signifikant verbessert worden.
Das ist es, was wir wollen: Klare Kennzeichnung von dem, was drin ist, damit sich die mündigen Verbraucher
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, ich selbst werde mich sicher in Zukunft zunehmend mehr und mehr für gentechnisch verbesserte Nahrungsprodukte interessieren. Sie nannten die Alternativen, die uns bekannt sind: Gentechnisch verbesserte Nahrungsprodukte, konventionelle Produkte und Bioprodukte.
Ich persönlich werde wahrscheinlich in Zukunft das Erste bevorzugen. Was wir uns alle nie trauen zu sagen: Ich betrachte die Bioprodukte persönlich als sehr kritisch. Wir werden uns in einigen Jahren darüber unterhalten, was am stärksten verunreinigt ist, was die stärksten Probleme bereitet, auch aus biotechnischer Sicht.
Ich sage noch einmal: Mykotoxine, Pilzkrankheiten und alles Mögliche. Ich weiß jedenfalls aus Insider-Kenntnis heraus, wofür ich mich in Zukunft sehr stark interessieren werde und was ich als Verbraucher auch bevorzugen werde.
Das muss einmal gesagt werden. Wir können doch nicht dauernd sagen, weil wir annehmen, die Verbraucher wollen es nicht hören, „Bio“ sei das einzig Wahre, also dürfen wir nichts anderes sagen. Gentechnisch verbesserte Nahrungsprodukte werden in Zukunft die besseren sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für die FDPLandtagsfraktion spreche ich mich für eine klare Kennzeichnung gentechnisch veränderter Nahrungsmittel sowie das konsequente Einhalten der bestehenden rechtlichen Grundlagen aus.
„Ergebnis des jüngsten Bundesländerrankings von WirtschaftsWoche, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der Kölner IW Consult GmbH zum Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/4570 –
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich hätte Dir das jetzt abgenommen und hätte als Erste gesprochen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist natürlich eine große Freude, vor einem vollen Haus zu einem Thema zu sprechen, das uns von der politischen Wertung her durchaus von Bedeutung ist.
Ich will zum Ersten sagen und deutlich machen, damit keine Missverständnisse aufkommen, die Opposition hat das Recht und die Pflicht, Schwachstellen oder vermeintliche Schwachstellen der Regierungskoalition aufzudecken. Das ist ihre Pflicht und ihr Recht als Opposition.
Dieses Recht und diese Pflicht haben wir als Regierungskoalition ebenfalls und das Recht auf positive Darstellungen wie dieses Ranking, das zum zweiten Mal nach der Bertelsmann-Stiftung bestätigt, dass das Land im föderalen Wettbewerb eine ausgezeichnete Position einnimmt.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich – Herr Dr. Gölter, ich bin froh, dass Sie da sind – an die letzte Diskussion.
Ich sage es gleich vorweg – auch da kein Missverständnis –, niemand in diesem Haus, davon gehe ich aus, wird der Überzeugung sein oder diese Überzeugung äußern, dass die CDU-geführten Regierungen beim Aufbau des Landes Rheinland-Pfalz nicht Erhebliches geleistet haben.