und eine Vertretung der Gemeinde Ürzig mit dem Ortsbürgermeister Simon an der Spitze. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz ist ein Land mit hoch entwickelter und vorwiegend mittelständisch geprägter Industrie. Rheinland-Pfalz kann nur erfolgreich sein, wenn seine wirtschaftlichen Aktivitäten auch bei der Energiewirtschaft dem Kriterium der höchsten Effizienz folgen. Die Leitideen unserer Fraktion für die Energiepolitik lassen sich in den folgenden sieben Punkten beschreiben:
2. Der Staat nimmt seine Aufgaben dadurch wahr, dass er geeignete Rahmenbedingungen für die Marktabläufe festlegt, Herr Kollege Dr. Braun.
3. Energiepolitik ist Standortpolitik und damit auch ein wichtiger Garant für die Erhaltung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserem Land.
4. Preisgünstige Energie ist ein entscheidender Kostenfaktor für die Produktion von Waren und Dienstleistungen.
5. In dem nach unserer Auffassung anzustrebenden Energiemix haben alle – ich betone ausdrücklich alle, Herr Kollege Dr. Braun – regenerativen Energien ihren Platz, vor allem die Ressourcen, die in unserem Land vorkommen, nämlich Wasserkraft, Solarenergie, Biomasse und in Zukunft auch Geothermie. Ich werde später näher darauf eingehen.
6. Windenergienutzung ist wegen der Windverhältnisse im Land standortabhängig zu beurteilen und braucht – das hat auch der Ministerpräsident heute Morgen in der „Rheinpfalz“ noch einmal betont – die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort.
7. Wir sind für die Förderung von regenerativen Energien, und zwar in der Weise, wie das Land Förderprogramme fährt, nämlich marktkonform und eindeutig als Anschubfinanzierung.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, ich mache keinen Hehl daraus, dass auch ich meine Einstellung zu dem EEG, insbesondere zu den Einspeisevergütungen – ich kann das offen sagen –, etwas revidiert habe, vor allem vor dem Hintergrund der immer teurer werdenden Energie, sei es Benzin, Heizöl oder Gas.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie sagen, von den erneuerbaren Energien bei einer Einspeisevergütung von 5,6 Cent pro Kilowattstunde ist die Windenergie eine der erneuerbaren Energien, die sich am Markt im Wettbewerb am ehesten durchsetzen wird bzw. durchgesetzt hat.
Ich bin überzeugt davon, dass Windenergieanlagen, Offshoreanlagen – ich habe gestern im „Energieblatt“ gelesen: sechs Megawattanlagen – mit Sicherheit Zukunft haben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Dr. Braun, der Zeitplan, der Ihnen vorschwebt, den halte ich für nicht
realistisch, wenn Sie sagen: „Wir wollen bis zum Jahr 2010 die erneuerbaren Energien von derzeit 10 % bis 12 % verdoppeln“. Das halte ich persönlich für mehr als utopisch.
Meine Damen und Herren, was wir in Zukunft brauchen – ich möchte das noch einmal ganz klar betonen – ist ein Einklang zwischen Ökologie und Ökonomie.
Meine Damen und Herren, wenn ich die energiepolitischen Leitgedanken unserer Fraktion mit dem Antrag der GRÜNEN vergleiche, so stelle ich in dem Masterplan ordnungspolitische, fiskalische und unwirtschaftliche Defizite fest. Dieser Antrag geht nicht in die richtige Richtung, Herr Kollege Dr. Braun.
Er nützt dem Land energiepolitisch nichts. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ich will das näher begründen.
Meine Damen und Herren, das Verordnen von Zuwachsraten bei regenerativen Energien, wie es die GRÜNEN tun, hat erkennbar planwirtschaftliche Untertöne, die im klaren Widerspruch zur liberalen Grundüberzeugung stehen und die wir daher ablehnen.
In einer freien und sozialen Marktwirtschaft können die Marktteilnehmer nicht gezwungen werden, politische Ziele zu realisieren. Die Dinge werden durch den Markt entschieden und geregelt. So ist die wahrscheinlich verstärkte Nutzung regenerativer Energien, zum Beispiel bei Biomasse und Solarenergie, wegen der anhaltenden – ich habe das schon gesagt – hohen Öl- und Gaspreise als realistisch anzusehen. Insbesondere die Solarenergie bzw. Solarthermie haben hervorragende wirtschaftliche Prognosen und günstige Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
Neuerdings muss auch die Holzverstromung in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Ich hatte bei der vergangenen Sitzung das Beispiel „Mothermik“ in Pfalzfeld schon angedeutet, von dem ich glaube, dass der Weg wirklich in die richtige Richtung geht.
Ich wäre den Kollegen dankbar, wenn Sie Ihren Geräuschpegel etwas absenken und dem Redner zuhören würden. Danke.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich begrüßen wir diese Entwicklung des zunehmenden Einsatzes regenerativer Energien. Wir begrüßen sie nicht zuletzt deshalb,
weil sie uns etwas Luft verschaffen und zu einer gewissen Unabhängigkeit von Öl und Gas verhelfen kann.
Was den Einfluss der Energiepolitik auf den Arbeitsmarkt angeht, so werden mit dem Masterplan der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz keine neuen Arbeitsplätze entstehen, im Gegenteil, Herr Kollege Dr. Braun. Viele Arbeitsplätze würden in Gefahr geraten, weil sich die Energiepreise weiter verteuern würden.
Der Masterplan würde die Kräfte des Marktes außer Kraft setzen und die Bürokratie weiter aufblähen. Eine Finanzierung eines von den GRÜNEN geforderten 35Millionen-Programms in fünf Jahren könnte nur zulasten anderer Strukturveränderungen erfolgen.
Über die Finanzierung dieses Programms verrät der Masterplan im Übrigen nichts. Wir teilen Ihre Meinung nicht, dass der Staat alles regeln und alles richten soll, Herr Dr. Braun. Liberale Politik geht da einen ganz anderen Weg, der besser und auch erfolgversprechender ist, glaube ich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag eingebracht, der mit seinem Thema „Energie sichern – Klima schützen – Arbeitsplätze schaffen“ – ein sehr guter Antrag, Herr Kollege Stretz – die gesamte politisch relevante Breite des Energieproblems aufgreift, Ziele formuliert und eine Strategie für die Zielerreichung beinhaltet.
In unserem Antrag wird die Landesregierung zu mehreren operativ umsetzbaren Maßnahmen in der Energiepolitik aufgefordert. Die Energiepolitik der Landesregierung soll fortgesetzt werden, weil sie auf einem guten, richtigen und erfolgreichen Weg für unser Land ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einige Anmerkungen zu den beiden Großen Anfragen der CDU machen. Wie ist das mit der Windenergie im Wald?
Die Frage ist schon allein deswegen von Interesse, weil Rheinland-Pfalz mit 52 % das waldreichste Bundesland ist. Der Staatswald ist mit 26 % beteiligt.
Bei der Abwägung aller Belange pro und contra Windenergie ist für den Wald wegen seiner großen Bedeutung für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl besondere Sorgfalt – ich möchte das ausdrücklich betonen – am Platz.
Das gemeinsame Rundschreiben „Hinweise für die Beurteilung der Zulässigkeit von Windenergieanlagen“ sieht Wald als eingeschränkt geeignet für Windenergienutzung an. Hören Sie zu, Herr Kollege Licht.
Das bedeutet konkret, dass an Raumordnungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren besonders hohe Anforderungen gestellt sind.
Herr Kollege Dr. Braun, damit ist auch klar, technisch ist Windenergienutzung im Wald möglich. Die Frage des Brandschutzes ist bei zertifizierten Windenergieanlagen von vornherein kein Ausschlussgrund, Herr Kollege Licht.
Ich bin allerdings der Auffassung, dass sich Windenergie im Wald nicht mit den verschiedenen Schutzkategorien verträgt, unter deren Regime der Großteil – ich betone ausdrücklich der Großteil – des rheinland-pfälzischen Waldes liegt. Ich erinnere an FFH, Vogelschutz und Natura 2000.
Meine Damen und Herren, den Kolleginnen und Kollegen der CDU muss klar sein oder sollte eigentlich klar sein, dass das Gutachten der TU Kaiserslautern kein Türöffner für eine exzessive Windenergienutzung in Waldgebieten sein will und sein kann. Es handelt sich um eine wissenschaftliche Studie, die Verfahren der Messung von Windhöffigkeit unter den besonderen Verhältnissen von Waldstandorten untersucht.
Die Mehrzahl der Regionalen Planungsgemeinschaften hat die richtige Schlussfolgerung aus den geschilderten Fakten gezogen und in Wäldern aller Besitzarten keine Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen.
Diese Planungsentscheidung trägt der Tatsache Rechnung, dass Wald ein besonderes schützenswertes Gut ist, meine Damen und Herren. Herr Kollege Licht, wir haben das schon so ausführlich diskutiert, was die Vorranggebiete der Planungsgemeinschaften, die Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden und der Kreise und die Bebauungspläne der Gemeinden betrifft.
Ich halte es wirklich für utopisch, ein Horrorszenario aufzubauen, wir würden in Zukunft in Rheinland-Pfalz den ganzen Wald mit Windanlagen zupflastern.
Ich denke, wir sollten bei dem bisherigen Weg der erneuerbaren Energien weiterhin so konsequent fortfahren.