Herr Dr. Braun, Sie erhalten von den Kammern eine gute Beratung. Die Kammern haben die Qualitätsoffensive „QUOK“ gestartet. Dort kann man sich informieren und weiterbilden. Es ist nicht so, dass nichts getan wird.
Wir stehen schon seit Jahren für eine verantwortungsvolle Energiepolitik, die das Klima schützt, die Wirtschaft des Landes stärkt und auch Arbeitsplätze schafft. Lassen Sie mich ein Beispiel geben. In EnkenbachAlsenborn befindet sich die Firma HegerGuss, die mittlerweile 15 % ihres Umsatzes mit dem Guss von Gehäusen für die Rotornaben der Windkraftanlagen macht. Das sind 24 Arbeitsplätze, die allein auf diese Tätigkeit
Wir wissen aber auch, dass wir über den Einsatz erneuerbarer Energien die Wertschöpfung in den Regionen unseres Landes halten. Dabei steht unser Konzept für eine zukunftsorientierte Energiepolitik auf drei Säulen, und zwar der Energieeinsparung, der Förderung von Effizienztechnologien und dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Rahmen eines Energiemixes.
Dabei muss der Anteil der fossilen Primärenergieträger in dem Maß zurückgefahren werden, wie der Anteil der erneuerbaren Energien zunimmt. Das versteht sich von selbst.
Dies haben wir auch in unserem Alternativantrag deutlich gemacht. Wir werden den eingeschlagenen Weg in Rheinland-Pfalz kontinuierlich weitergehen. Vieles wurde schon erreicht. Das kann man auch immer wieder der Presse entnehmen. Sie werden immer wieder aktuelle Artikel in der Presse finden, die sich mit dem Einsatz erneuerbarer Energien und dem Aufbau neuer Energieparks beschäftigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz noch ein paar Worte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen. Dieser Antrag wurde bereits in den entsprechenden Ausschüssen beraten. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er für uns zu viele dirigistische Festschreibungen hat, und zwar von Kenngrößen, Zielvorgaben bis hin zu kassandramäßigen Berechnungen. Ich weiß nicht, woher sie das nehmen können. Deshalb meinen wir, dass er unrealistisch ist.
Meine Damen und Herren, unser heutiges Gesprächsfeld befasst sich auch noch mit zwei Großen Anfragen der CDU, in denen es darum geht, die Windenergienutzung im Wald genauer zu betrachten. Man hat sich besonders eine Studie der Universität Kaiserslautern vorgenommen und meint, aus dieser Studie heraus etwas Besonderes ablesen zu können.
Ich meine, diese Antworten, die Sie auf Ihre Große Anfrage erhalten haben, müssen für sie sehr enttäuschend gewesen sein. Sie haben nur bestätigt, was wir von diesem Rednerpult aus immer gesagt haben. Die Studie der TU Kaiserslautern ist kein Freibrief für die Öffnung des Waldes für die Windkraft. Davon war nie die Rede. Das konnte und wollte diese Studie nie leisten.
Diese Studie ist eine reine Potenzialanalyse. Sie hat zu wertvollen Erkenntnissen für den Lehrstuhl Strömungslehre an der TU in Kaiserslautern geführt. Der Lehrstuhl hat sich dadurch eine Kompetenz bei der Bewertung von Standorten mit geänderten Strömungsverhältnissen erworben.
Der Wald ist und bleibt für Rheinland-Pfalz ein besonders schützenswertes Gut. In unserer Einstufung hat sich nichts geändert. Ich habe Ihre Absicht erkannt. Sie hätten gern ein Drama inszeniert. Die Antworten der Landesregierung auf Ihre Große Anfrage haben Ihnen Ihr Drehbuch ganz gewaltig verhagelt. Sie haben jetzt schwarz auf weiß, dass Sie eigentlich einem Phantom nachjagen.
Ihre Unterstellungen, die der Duktus Ihrer Fragen hatte, sind wie Seifenblasen geplatzt. An der Gesamthaltung der Landesregierung hat sich nichts geändert. Sie wissen, dass die ganzen Genehmigungsverfahren in die Fortschreibung der Flächennutzungspläne eingebunden sind. Vier von fünf Raumordnungsplänen sind fortgeschrieben. Alle Änderungen, die bei der Ausweisung von Flächen vorgenommen werden, müssten in die nächste Fortschreibung der Flächennutzungspläne aufgenommen werden.
Geben Sie doch zu, dass Sie sich verrannt haben und nicht mehr zurück können! Sie hätten dieses Thema im Land gern politisch ausgeschlachtet. Das funktioniert leider nicht. Ich muss Ihnen sagen: Die zweite Große Anfrage von Ihnen, in der es um die Brandgefahr bei Windkonvertern geht, war für mich unverständlich. Anlass war ein einmaliges Brandereignis in Wulfshagen am 9 Juni 2004. Sie haben sofort im September eine Große Anfrage gestellt. Diese sollte zeigen, dass die Windräder potenzielle Höllenmaschinen sind, die immer wieder in Brand geraten können und die Allgemeinheit gefährden.
Das ist leider nicht so! Sie haben in der Großen Anfrage erfahren können, dass die Betriebssicherheit von Windkonvertern im Rahmen eines Zulassungsverfahrens durch eine notifizierte Prüfstelle nach vorgegebenen Richtlinien geprüft wird. Das heißt, sie sind quasi abgenommen und in dem Moment als technisch sicher anzusehen.
Natürlich kann überall irgendetwas passieren. Natürlich kann man in großen Höhen einen Brand nicht löschen. Das steht auch in dieser Anfrage. Das ist nichts anderes, als wenn irgendwo eine Hochspannungsleitung brennt. Die Gefährdung der Umgebung durch einen Brand an einem Windrad hält sich in Grenzen.
Herr Dr. Braun und Herr Licht, ich meine, die Problematik der erneuerbaren Energien wird uns in diesem Parlament noch weiter begleiten.
Wir haben große Themen und große Zeiten vor uns. Wir werden unser Land in diesem Bereich aufstellen und das fortführen, was wir begonnen haben. Ich meine, wir gehen einen guten Weg, auch wenn die Schritte auf diesem Weg dem Abgeordneten Dr. Braun oft nicht schnell genug sind.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des FDP-Kreisverbands Koblenz und Mitglieder des SPD-Ortsvereins LandauMörzheim. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die weltweite Entwicklung des Energiemarktes, Wirtschaftswachstum mit stetig steigender Nachfrage nach Energie in Korrespondenz mit notwendigem Klimaschutz zwingen zu einer konsequent nachhaltigen, aber ideologiefreien Energiepolitik. Wir brauchen daher auch in Zukunft einen auf Vernunft aufgebauten Energiemix. Dabei stehen wir als CDU für eine Energiepolitik mit Vernunft und Augenmaß. Die CDU in Rheinland-Pfalz sagt vor allem Ja zum Ausbau grundlastfähiger erneuerbarer Energien, meine Damen und Herren.
Dazu zählt auch die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit ihrem volkswirtschaftlich sinnvollen Ausbau des grundlastfähigen Energieträgers Biomasse. Ich finde mich mit allen Fraktionen in Ihren Einschätzungen durchaus wieder.
Wir, die CDU, sagen Ja zu einer verstärkten Energieeinsparung, wir sagen Ja zu Initiativen, die der Energieeffizienz dienen. Darum ist die Aussage der Fraktionen der SPD und der FDP, weder einzelne Energieträger noch Energietechnologien zu bevorzugen, schon im Ansatz falsch. Nicht nur der Ansatz ist aus ökologischer und ökonomischer Sicht falsch, sondern er widerspricht auch der Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz. Beispielhaft, auf den Punkt gebracht, puschte die SPD-geführte Regierung die Windkraft, will Regionalplanungen in diese Richtung zwingen. Das ist die Praxis. Sie vernachlässigt andererseits die Ausschöpfung des Potenzials der Wasserkraft.
Die CDU Rheinland-Pfalz wird dies ändern. Im KyotoProtokoll verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2012 um 21 % gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Hier muss das Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag leisten und in seinen Zielen für Transparenz sorgen.
Wir, die CDU Rheinland-Pfalz, werden – getragen durch einen breiten Energiediskurs – für eine planmäßige Umsetzung sorgen. Energiediskurs sowie Zielplanung sind bei der jetzigen Landesregierung nicht vorhanden. Insoweit hat Herr Kollege Dr. Braun durchaus Recht. Es gibt keine Zielkonzeption oder, wie es bei den GRÜNEN heißt, keinen Masterplan.
Aufbauend auf einer Energiepotenzialanalyse für alle im Land vorhandenen Energieformen ist ein Szenario der Machbarkeit, deren umweltverträgliche Umsetzung so
Die mögliche Energieeinsparung, aber auch die Überarbeitung von Richtlinien, Landesplanung und Förderprogrammen sind zwingend erforderlich.
Die CDU legt aber auch ein großes Augenmerk auf die technische Entwicklung in Zusammenarbeit mit den rheinland-pfälzischen Hochschulen. Meine Damen und Herren, unter „grundlastfähig“ versteht die CDU vor allem die Möglichkeit des Ausbaus der Geothermie, da gerade Rheinland-Pfalz und insbesondere dem Oberrheingraben aufgrund seiner geologischen Bedingungen eine herausragende Bedeutung als Träger dieser Energieform zukommt.
Erdwärme ist eine Energieform der Zukunft. Weltweit wird heute bereits mehr Energie aus Erdwärme gewonnen als aus Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen zusammen.
Frau Kollegin, wir begrüßen daher auch die gemeinsame Initiative „Geothermie, ein zentraler Baustein im System der erneuerbaren Energien für Rheinland-Pfalz“. Wir werden daher gemeinsam diesen Ergebnissen aus Anträgen, Anhörungen und dem Vor-Ort-Besuch in Italien in Sachen Geothermie, wenn er so auf den Weg gebracht wird, zustimmen.
Wenn aber, wie im Antrag der Fraktionen der SPD und FDP formuliert, die Landesregierung aufgefordert wird, die Bewusstseinsbildung und den gesellschaftlichen Konsens über eine zukunftsorientierte Energiepolitik zu forcieren sowie die Information für Bürgerinnen und Bürger – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „Kommunen, Unternehmen und Vereine im Hinblick auf die erneuerbaren Energien verstärkt einzusetzen“, dann erwarte ich eine Ausgewogenheit, Frau Kollegin. Aber die Antworten der Landesregierung zur Windenergienutzung in Waldgebieten belegen, dass die Landesmittel einseitig in den Dienst von Windenergieinteressen gestellt werden. Zum Schutz betroffener Bürgerinnen und Bürger vor Belastungen und Schäden, beispielsweise, wie wir es gefordert haben, durch Windenergienutzung, hat sie dagegen nichts übrig – das ergeben auch die Antworten – und will kein entsprechendes Gutachten als Hilfestellung für ein wirksames Vorgehen dagegen erstellen lassen. Das wäre die notwendige Konsequenz. Frau Mohr, dieses Verhalten halten wir politisch für unverantwortlich. Die Landesregierung ist für alle Bürger da und nicht für eine Teilmenge, die bestimmte, wirtschaftliche und finanzielle Interessen mit der Nutzung der Windenergie verfolgt.
Die Antwort räumt ausdrücklich ein, dass die Studie „Grundstückseigentümer mit potenziellen Windkraftstandorten“ eine Orientierung über den Verfahrensablauf bei der Planung eines konkreten Standorts gibt. Wenn ich das neutral betrachte, habe ich nichts dagegen, nur, die CDU Rheinland-Pfalz will den Wald in seiner ökologischen und sozialen Funktion unbeeinträchtigt wissen. Er muss grundsätzlich – das sagen wir ganz deutlich – windkraftfrei bleiben. Das sagen wir so deutlich.
Mir ist ein Rätsel, wie man ein Land wie Rheinland-Pfalz, das ein so hohes touristisches Potenzial aufweist, derart „zerspargeln“ will. Rheinland-Pfalz darf nicht weiter mit Windenergieanlagen übersät werden, deren allgemeine Auswirkungen auf Landschaftsbild und Fremdenverkehr katastrophal sind, wenn denn die Auswirkungen, wie man sie wohl in der SPD auch zukünftig will, nicht gestoppt werden, Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst legt NordrheinWestfalen derzeit eine Gesetzesinitiative zum Baugesetzbuch mit dem Ziel vor, die Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich aufzuheben. Insbesondere die Vielzahl solcher Anlagen im Außenbereich beeinträchtigt inzwischen in einem großen Maß die Erholungsfunktion der Landschaft. Meine Damen und Herren, wenn man erkennt, dass man mit einem durchaus damals gewollten gemeinsamen Gesetz, Bundesbaugesetz, heute an seine Grenzen stößt, dann habe ich doch die Verpflichtung, zu sagen, es muss ein Schnitt gemacht werden. Die Privilegierung ist zu einem Problem geworden. Das Land Nordrhein-Westfalen reagiert ganz konsequent.
Der FDP möchte ich sagen: Hier steht auch ein denkwürdiger Satz, der die Wirtschaftlichkeit angeht. Der geringere sichere Energieantrag der Windkraftanlagen stehe außer Verhältnis – so heißt es dort – zur nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. In der Zusammenfassung der Gesamtbetrachtung kommt man zu einem Ergebnis. Man kann nicht einzelne Teile herausnehmen, die einem passen.
Dieser Aussage, auch von der FDP in NordrheinWestfalen unterschrieben, auch von der FDP in Rheinland-Pfalz – von Parteitagen – beschlossen, aber offensichtlich im hiesigen Kabinett verleugnet, schließen wir, die CDU in Rheinland-Pfalz, uns an.
Meine Damen und Herren, ich fasse in einem Satz zusammen: Verträglichkeit für die Menschen, aber auch Wirtschaftlichkeit im ganzheitlichen Sinne ohne ideologische Brille müssen wichtige Richtschnur in der Energiepolitik sein und bleiben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Niederfischbach