Protocol of the Session on February 15, 2001

Jetzt wollen Sie eine Milliarde fürdie.lnfrastrakturerschließung verfügbar machen. Gut so, Herr Minister. Aber-für die Öffentlichkeit muss klar sein, aass die Lande~regierung rela

tiv gut versprechen kann; denn bezahlen soll das Ganze, weil

es sich um Bundesstraßen handelt, der Bund.

Damit ich nicht falsch verstanden werde, wir-kämpfen mit lh- nen dafür, dass der Bund dieses Geld bereitsteHt,

(Zurufdes-Abg. Schwarz, SPD)

aber es muss !öchon die Frage erlaubt sein, wie diese-Landesregierung bei dieser B!lndesrt:gierung 50 viel Geld locker ma, chen will. Erstens reduziert Rotgrün in Berlin laufend die Ba-u

mittel für Bundesstraßen, und zweitens hat es diese Landesregierung bisher schon nicl-!t geschafft, für den weitaus gerin-

geren Bedarf Mittel für den Ausbau von Bundesstraßen in Berlin locker zu machen. Herr-Mini~terpr3sident, Herr Minis

ter, dazu ist ein viel entschiedeneres Auftreten in Berlin notwendig, als Sie da:; bisher an den Tag gelegt haben:

(Beifal) bEi der CDU)

Das wird auch erkennbar, wenn _man sieht, was der Bupdeskanzler bei seiner Stippvisite auf dem Hahn zugesagt hat nichts, aber auch gar nichts, außer, dass er sich dafür einset

zen will, dass wiederum ein anderer, nämlich die Europ3ische

Union, Geld für den Hahn und sei [Je Infrastruktur bereitstellensolL

(Zuruf von dEr SPD)

Ich bin gespannt, wie er das erreichen will. Wir würden es

sehr begrüßen, wenn er es schafft. Aber in allen bisher vergleichbaren Fällen hat die Europäische Union eine entspre

- chende Förderung abgelehnt. Herr Ministerpräsident, Sie

-sollten dem Herrn Bundeskanzler-deutlich machen, das:; es

des sehr persönlichen und engagiErten Einsatzes bedarf, wenn er dasVersprechen einhalten will.

(Zuruf des Ministerpräsidenten Beck)

Er sollte sich beeilen; denn auch die~es Signal, Herr Ministerpräsident, ist wichtig, um die Ziele, diE wir erreichen wollen, gemeinsam zu erreichen.

(Ministe!präsident Beck: Der diesbezügliche _ Kontakt ist mehrere Tage alt!)

Ich möchte noch ein weiteres ansprechen. Sie haben unserer Forderung entsprechend die Jahre 2005/2006 als Ziel arigege

- ben, in _dem der vierspurige Au5bau der B 50 bis zum Hahn

komplett fertig sein soll. Das ist gut so. Aber wenn sie glaubwürdig in dieser Aussage sein woll~n, müssen Sie IhrEn Worten auch Taten folgen lassen. vVer weiß, wie lang Planfeststellungsverfahren dauern können, der muss sofort aktiv

_we:rden und diese Verfahren einleiten, wenn ·er nicht schon jetzt die Grundlage dafür legen will, dass die Fertigstellung im Zieljahr nicht erreicht wird. Untermauern Sie Ihre Worte bitte audt mitTaten, und leiten Sie die Planfeststellungsver

fahren für die Teilab~chnitte, die noi:lJvendig-sind, auch end

lich ein. Auch die~es Signal ist not11veridig.

Noch einen Satz zur Hunsrückbahn. Der Stufe11planzum Ausbau i~t in Ordnung. Wenn damit eine Fahrzeit vonnur 75 rvli

- nuten zwischen Hahn und Mainz erreicht wird,-

(Glocke des Präsidenten)

-Herr Präsident, ich komme zum Schluss.

-- müssen wir bei allem, was wir tun, sehen, dass-das nicht

::~usreichend ist und müssen weitere Streckenbegradigungen

bzw. den Tramrapid mit im-AugE -behalten. Auch dabei sind wir auf einer Linie.

Ich fasse zusammen: Wir freuen uns üb;or den gemeinsamen Antrag und hoffen, dass er ein Beit~ag ist, unser Land entscheidend nach vom zu bringen und -viele Arbeitsplätze mitten im Land entstehen zu lassen.

Deli Antr.ag der- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen wir aus dem gleic:hen Grund ab,-wie das auch die Regierungsparteien deutlich gemacht haben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei derCDU)

Vizeprasident Schuler:

Zu einer Kurzintervention erteile ich Herrn· Kollegen Mertes das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn es u-m den Hahn geht;hält mich nichts auf.

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

nen Grund, anzunehmen, dass der landesregierung oder der jetzt abstimmenden Mehrheit in irgendeiner Weise mit Zweifel oder-mit Skepsis zu begegnEn wäre, was ihre Ausbauabsichten angeht. Sie sagen- das finde ich jetzt von Ihnen etwas kurz gedach_t -, dassdie Frankfurter eine Resolution gemacht haben. Unsere geli~bten hessischen Nachbarn sagEn: -

(Dr. Göltr=r, CDU: DerTonfall ist verdächtig!)

-Das ist auch gut gemeint.

----Wenn der Nachtpoststern auf den Hahn geht, verlierEn wir

2 000 im Wesentlichen gewerbliche Arbeitsplätze.- Das ist für sie· in Frankfurt ein Problem. Die Kundschaft ist genauso trä

-ge \lvie woanders: \ilfenn sie irgendwo einmal Etabliert ist,

dann will sie nicht mehr weg. Dann wr=rden GefälligkeitserklärUngen zuhauf abgegeben. Die Hessen sind in dieser Frage nicht ganz frei. Das ist auch verständlich. Deshalb sollten wir