-Frau Kohnle-Gros, ich komme zur vierten Bemerkung. Wenn Sie sich ernsthaft damit beschäftigt hätten - wir haben Clas getan-, dann sollten Sie- sich einmal mit DEnkern beschäftigen, die sich mit Fragen der ~rogenkrimirialität und der Marktwirtschaft beschäftigt haben.
Da gab es einmal dEn Wolfram Engels, Herausgeber der "Wirtschafuwoche". Wissen Sie, wa~ der vorgesc~lagen hat? "Freigabe aller Drogen! Unterwerft siE den Marktgesetzen! Dann werdetihr keine Kriminalität mehr h-:~ben!" Dem haben wir nicht entsprochen. Wolfram Engels war Eher ein Kon
Ich komme zur fünften Bemerkung. Meine Damen und Her--ren, wir machen eine ganze Menge. Sie :.llein auf die Frage
der Kriminalstatistik und Polizei zu verengen, ist nicht nur unzulänglich, wndern dumm. Jugendhäuser müssen gefördert werden. Wir müs-sen in die Schulen hinein. Wir müssen eine Vernetzung bekommen, wo die Polizei mit den gesellschafts
Frau Kohnle-Gros, jetzt werden Sie staunen. Das wird alles gemacht. Das wird in diesem Land alles gemacht. Das ist unterschiedlich erfolgreich, weil Sie dann natürlich die Kommu
nen brauchen und nicht die Junge Union in Lahnstein, die erklärt, wir machen da~ Jugendhaus zu, weil nur 50 hineinkommen, und sagt, d:as hat keine Wirkung. Wenn sie die Jugendlichen-erreichen wollen, die nicht in den Verein gehen, die sich nicht binden wollen, dann fTIÜSsen Sie Jugendhäuser ha
ben. Dann müssen Sie Diskussionen und H~fen organisieren, die nicht in einem Programm- wenn man so will, einem Konzept- einfach vorgelegt werden können, sondern einE langfristige Überlegung dieser Regierung_ und der- sie tragenden Fraktionen darstellen.
Ich komme zur sechsten Bemerkung. Rauschgiftkriminalität ist immer- wie wir das bei der-Kriminalpolizei nennen - Holhiminalität. Wenn-ich viele Beamte einsetze, habe ich gute
Beamte einsetzt. Jetztkommt noch die Personalstärke hinzu. Meine-Damen und Herren, wir haben junge IColleginnen und Kollegen aus dem Schichtdienst herausgenommen und in die Rauschgiftkriminalität hineinge~teckt, damit sie diese- be-kämpfen. Nun beklagen Sie, die Schichten seien zl.J schwach und in dem anderen Bereich würden zu viele Maßnahmen tr
g~iften. Ich bin andere:r Meinung: Wenn ich das eine mach;;, muss ich auch das andere machen. Man sollte ein bisschen genauer hinschauen und ein bisschen sorgfältiger arbeiten.
Kommen wir zur Stärke der Polizei. So stark, wie die rheinland-pfälzische Polizei in ihrer PE:rsonal;;tärke i~t. \var sie nie zuvor.
(Staatsminister Zuber: So ist es!) _ Im Jahr 1995 war sie einmal gleich stark. Wir haben jetzt ein Programm auf dEn Weg gebracht - dabei schaue ich Herrn Jürgen Creutzmarm an -, dasnicht nur die Stärke garantiert, sondem auch AngestElltemteilen und damit Entlastung schafft. Das müssen sle berücksichtigen, wenn Sie die Stärke zählen. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
dern es steht die Frage im Raum, wie effizient wir sind. Ich bin der Meinung, dass die Drogenpolitik -und die Bekämp
fung der Drogenkriminalität als ganzheitliche staatliche Aufgabe bei dieser Regierung und bei den beiden Regierungsfraktionen-in sehr guten Händen ist._
falsche!)_ Schwerpunktin der Drogenpolitik. Sie beklagen die Drogentoten, aber was unternehmen ·sie? Sie legen mit die-
Sie kennen doch die Umfrage unter den Polizeipräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland, die das in der Zwischenzeit genauso sehen. Irgendwann müssen Sie doch einmal dazuler
digmenwechsel in diesem Bereich kommen, weg von der Repression, hin zu einer akzeptierenden Drogenpolitik. Die re
- pressive Politik geht sogar so weit, dass sie selbst die kleinsten Sünder, die Haschischsünde(, durch die Kriminalisierung immer noch in die Illegalität abdrängt.
Es wird von der Einstiegsdroge gesprochen. Es ist natürlic~ keine biologische Tatsache, dass sie zur Einstiegsdroge wird,
tätspolitik, die das bewirkt. Das darf aber nicht sein.- Daran muss unbedingt etwas geändert werden.
Zur Landesregierung möchte ich auch noch kommen; denn die Konzeption einer wirlr.samen Politik gegen die Drogen scheitert immer noch an diesem völlig unübersichtlichen Zustand der Zuständigkeit in der Drogenpolitik. Die Federfüh
rung hat Frau Dr. Götte. Sie ist für die Drogenberatung, die Aufklärung und für einige durchaus respektable Fachtagungen und Fortbildungen der Drogenberater zuständig. Die Gesundheit der Drogenpolitik ist im Gerster-Ministerium angesiedelt. Für die gesundheitliche Aufklärung ist auch der Gest.indheitsminister zuständig.
und für SpC?rt- namentlich beim Landeskriminalamt- das repressive Denken immer noch nicht ausgeräumt. Das könnte
zum Teirauch härter formuliert werden. Allerdings zeigen uns Diskussionen mit der Polizei, dass in diesem Bereich ein -Umdenken stattfindet, das uns hoffen lässt.
Schlimm ist es immer_noch im von der F.D.P.-geführten Ministerium der Justiz. Genau von dieser Stelle aus wird den klei
nen Sündern immer noch mit einem großen Aufwand _!lachgegangen. Das Geld sollte lieber in S!JZiale Arbeit, soziale Arbeit und nocn einmalsoziale Arbeit hineingesteckt werden.
ten klagt -das machen wir natürlich alle -, muss auch etwas Sinnvolles dagegen unternehmen. An dieses Thema muss ra