Protocol of the Session on February 15, 2001

reich dagegen bei der EU für die Kri>endestillation eine Kofinanzierung erreicht hat. Ich sage noch einmal mit vollem Ern;t, der lan_desregierung \Nurden von der CDU im Hause alle Fakten vorgetragen. Dies geschah rechtzeitig, als es noch Zeit zum H:;mdeln war. Wir, die.Opposition, haben aufgepasst: Aber die Landesregierung hat sich nicht darum ge

(Beifall bei der CDU- Frau Baumann, SPD: Wie peinlich!)

Das ist der politische Teil der Weinbaukrise in unserem Land. Wir zeigen aber auch Wege auf. JIJ'Iit dem vorliegenden Antrag werden wieder einmal konstruktiv_;:;__ Vor~chläge unter- breitet. (Glocke des Präsidenten)

c Herr Präsident, ich komme dann zum Schluss.

Für die rheinland-pfälzischen Winzer haben wir ~olgendes

vorzuschlagen: Die Landesregierung wird aufgefordert, ein

Bündnis für Wein und ein eigenständiges Kulturlandschamprogramm aufzulegen. Wir fordern außerdem eine massive Förderung der Mechanisierungssy5teme für die Steillagen, Er

fas~ung in Erzeugergemeinschaften der vagabundierenden

Fassweine zur Weinmarkt- und Weinpreisstabilisierung mit Kellereien in Em~ug~rhand.

Wir fordern weiter ein effektive:c und unbürokratische~ Umstrukturierungsprogramm, eine Qualitäts-, Image- und Ver

marktungsoff~;nsive, eine obligatorische Herkunfu

der Se:ktgrund~veint:, den Wegfall der Grundsteuer A ·bei gleichzeitigem Ausgleich für. die betroffenen Kommunen

und ein noch stärker dotiertes Jungwinzerprogramm·.

(Frau Eiaumann, SPD: Jetzt reicht es aber!)

!eh komme zum Schluss. ·

_ (Glocke des Präsidenten)

Meine D::imen und Herren von der SPD und der Landt:!;regierung, der Wein erfreue des !'vlensch;on Herz, heißt. es im Psalm 104 Vers 15. Sorgen wir gemeinsam_ dafür, dass in Rheinland-Pfalzdie Herzen vieler Weinbaubetriebe nicht stehen bleiben.

(Beifall der CDU- Pörksen, SPD: Dann muss man eine andere Rede halten!)

inz:

Ich erteile Herrn Allgeordneten Dr. Frey das Wort.

Herr Präsident, meine Damen urid Herren!·Vielleicht bin ich -nicht ganz so bibelfest wie mein Vorredner, aber als Slogan dieses Redebeitrags kann man auch sagen: Alter Wein in alten Schläuchen!

(Beifall bei F.D.P. und SPDf

Herr Anheuser, das, was Sie uns hier wieder dargeboten ha

ben~ war nicht der neue Anfang in der Weinbaupolitik. Ich denke, wir sollten aber doch versuchen, dass wir diesen Anfang bekomme;n.

Meine Damen und Herren, die Weinwirtschaft in RheinlandPfalzsteckt in einer schwierigen Phase. Wir haben :Zwar noch keine Marktspaltung, aber vielleicht eine Vermarktungsspaltung. Wir haben auf der einen Seite die Fassweinbetriebe mit erheblichen Absatzproblemen mit vagabundierenden Herbstmengen, die den Fassweinmarkt in den letzten Ja~ren immer wieder massiv unter Druck gesetzt haben, die die Prei

se verdorben haben. Wir haben auf der anderen Seite Direktvermarkter und Spitzenweingüter, die, was den Absatz ihrer Weine angeht, weniger Probleme oder nahezu keine Proble

me haben, dadurch aber auch erhebliche Arbeitsbelastungerhaben.

Meine Damen und Herren, die Politik in Rheinland-Pfalz hat sich immer bemüht, Weinbaupolitik für alle Bereiche der Weinwirtschaft zu machen und sich nicht exemplarisch irgendwelche Bereiche herauszugreifen. Wir stellen fest, dass wlr auch aufgrund der immer fortschreitenden Globalisierung und des hohen- Importdrucks für Weine in Deutschland vor dem Problem stehen, dass der Absatz unserer Weine schwieriger wird. Das gilt insbesondere für den Weißweinbe

reich. Aber auch im Rotvveinbereich ist der Importdruck enorm. Deswegen müssen sich der Staat und die Betriebe überlegen, wie es weitergehen soll.

Die SPD- und F.D.P.-Fraktion haben in ihrem Antrag einige Vorschläge gemacht. Ich hätte mich gefreut, wenn die CDU frühzeitiger als jetzt so kurz vor Toresschluss·ihre Vorstellungen eingebracht hätte.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren; ich verhehle nicht, dass der eine oder andere Vorschlag sehr· überdenkenswert ist und man ihn-sicher auch hätte einbeziehen können. Doch nur das Vorlegen einen Tag vor einer Plenarsitzung nach einer Diskussion, die sich seit dem Sommer letzten Jahres hinzieht, zeigt vielleicht auch das Engagement der CDU in diesem Bereich. Es reicht eben riicht nur, herumzulamentieren, sondern man muss auch Vorschläge unterbreiten.

· (Beifall bei F.D.P. und SPD)

Meine Damen und Herren, welche Aufgaben kommen nun auf das Land und auch auf den Landtag zu? Wir müssen Rahmenbedingungen gestalten. Wir müssen uns für Beratung einsetzen, und wir müssen die Weinbaubetriebe bei ihren Be. mühungen, ein Qualitätsprodukt zu produzieren, unterstützen.

- Auf der anderen Seite sind die Winzer und Winzerinnen in unserem Lande Unternehmer. Unternehmer zeichnen sich in der Regel auch durch ein marktkonformes Verhalten aus. Deswegen unterstützt das Land und unterstützt die-F.D.P.Fraktion, wenn es darum geht, den Winzerbetrieben unter die Arme zu greifen, die Umstrukturierungsmaßnahmen, die seitens der EU finanziert werdenc Wir brauchen diese Umstrukturierungsmaßnahmen, was die Rehsorten angeht, auch was die Bearbeitungsmethoden angeht. Wir brauchen aber auch Umstrukturierungen im Marktgeschehen, das sich auf Dauer nicht als zukunftsträchtig erweisen wird.

Wir stellen jetzt fest, dass wir vagabundierende Mengen im Herbst haben, die die ganze Lage deutlich problematisch machen. Deswegen brauchen wir eine stärkere Kooperation. Es

"gibt kein Patentrezept, dass wir sagen, wir brauchen eine Eingangskellerei. Diese Großkellereien haben ·auch ihre Nachteile. Man kann sich da auch in der Vergangenheit umschauen,. welche Erfahrungen wir gemacht haben.

Wir brauchen eine Fülle von Möglichkeiten der Kooperation. Dann muss jeder für sich entscheiden, in welche Zukunft er in diesem Bereich gehen möchte. Ich kanr1 mir gut die Trauben-· ahnahme ab Weinberg vorstellen. Ich kann mir gut eirie feste vertragliche Bindung zur Übernahme von Most vorstellen. Ich kann mir eine stärkere Unterstützung von Erzeugergemeinschaften und Genossenschaften vorstellen usw. Es gibt kein

Patentrezept, aber wir müssen zu einerstärkeren Zusammen-_ arbeit in diesem Bereich kommen. Andere Länder machen uns das vor, kommen mit größeren Partien au·f den Markt. Dies sind gleichmäßigere Partien, und sie köQnen diese dann deutlich besser vermarkten, als dies mit unseren Strukturen bisher möglich ist.

(Beifall bei F.D.P._und SPD)

Wir brauchen auch ·eine stärkere Marktorientierung. Ich sehe mit dem.,Ciassic" -Projekt eine deutliche Chance. W-ir dürfen es aber nicht zulassen, dass bereits im ersten- Jahr mit einer Preisunterbietung dieses neue Konzept in Gefahr kommt.

Ich stelle mir auch vor, dass wir uns dafür einsetzen, dass in der Gastronomie, wo auch immer deutscherWein stärker im Vordergrund steht, der Weinkonsum gestärkt wird. Wenn es. uns dimn noch gelingt, die Sperrzeiten zu verkürzen, kann ich mir vorstellen, dass der Weinkonsum in diesem Bereich gesteigert werden kann.

(Beifall der F.D.P. und derSPD)

Die F.D.P.-Fraktion setzt sich ferner dafür ein, da~~ die staatliche Beratung ;;o wie bisher weitergeführt, aber auch ausgebaut wird, was die neuen Quali~ätmodelle und die Koopera

tion>möglichkeiten ange:ht. Wir wollen unsere Betriebe im

Land darin unterstütze:n, das:; sie eine Zukunft haben. Wir wollen sie auch im Marketing unterstützen.

(Glocke des Präsidenten)

Ich halte die Aktion des We:insomllltrs für eine tolle Idee. Wir müssen aber auch dafür sorgen, d'.lss die Weinmarketingge

sell5chaften, die-wir haben, stärker kooperieren und auch die

Maßnahmen 5tärker koordiniert werdt:n. All das findet sich im Antrag von SPD und F.D.P. wieder. Es ist ein Antrag, der die Wein•Nirtschaft ili die Zukunft begleitet und unter;;t~tzt.