Protocol of the Session on February 15, 2001

- BeWirtschaftung im geschlossenen Kreislauf.

Unser Rat an die Weinwirtschaft lautet: Versucht, Profilweine auf dem Markt zu etablieren. Setzt dabei auch auf strenge Qualitätsanforderungen u-nd vertragliche Verpflichtungen der Produzenten; denn nur Mark~nweine werde_n in der Lage sein, ausreichend Kapital zu mobilisieren, um Weine im großen Stil zu vermarkten.

(Beifall der SPD und der F.D.P.- Glocke des Präsidenten)

Zum Schluss· möchte ich noch zwei Bemerkungen zu den Anträgen von CDU und BÜNQNIS 90/DIE GRÜNEN machen. Die

CDU, diesich als Hüterinder rheinland-pfälzischen Weinbau-politik sieht, hat kurz vor zwölf einen eigenen Antrag eingereicht.

(1\/!ertes, SPD: Bei denen ist es · fünf vor zwölf!)

Unser Antrag hat sich durch zwei Weinbauseminare, durch Anhörungen und durch Gespräche entwickelt. Der Antrag der CÖU ist selbst gestrickt, schnell gestrickt und hält in gro

ßen Teilen an alten Stru~turen fest, fordert Dinge, die die Landesregierung schon längstumgesetzt hat, und hat~ einen neuen Gedanken,

(Glocke des Präsidenten)

nämlich das Qualitätsmanagement. Dieses ist in unseren An

trag übernommen.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Ich erteile Herrn Kollegen Anheuserdas Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der liebe Gott hat nicht gewollt, dass edler Wein verderben soll. Genau diesen Spruch-des Volksmundes halten wir der Landes~ und Bundesregierungangesichts enormer Existenzsorgen vieler Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz vor. Bei aller Fröhlichkeit mit und um den Wein, gerade in der gegenwärti~ gen so genannten fünften Jahreszeit, muss sehr deutlich der Finger auf Versäumnisse von Bundes- und Landesregierung in Sachen Weinbau gelegt werden.

(Beifall bei der CDU)

Um-Polemik aus dem· Regierungslager vorzubeugen, möchte ich sagen, es -geht -nicht darum, den Wein schlechtzureden. Der Wein ist gut, zu mal der rheinland-pfälzische.

. (Zustimmende Zurufe aus dem Hause

Beifall der CDU)

Doch die Weinbaupolitik ist miserabel, zu mal' die rheinlandpfälzische. Die Keller sind übervoll,_ die VIfeinpreise liegen am Boden. Viele Winzeriamilien, vor aller:n die Fassweinerzeuger und die Steillagenbewir":LSchafter, stehen vor akuter Existenznot.

Die Banken lehnen in dieser prekären Situation jedes weitere finanzielle -Engagement ab. Die -Falle schnappt zu. Ja, der Weinbau befindet sich in seiner größten Krise seit 100Jahren. Wo li~gt die Schuld?

Damals vor 100 Jahren war es die Reblaus, heute ist es die Regier_ungspolitik.

(Zurufe von der SPD: Oje!)

Bei beiden herrschtdie rote Farbe. Nun i~te~ wirklich nicht so, dass diese Situationeinmalsoeben über Nacht über die Winzer hereingebrochen ist wie Hagel5chlag, Frost oder ein

plötzliches-Naturereignis. i-Jein, die Entwicklung war vorher

sehbar und bekannt, auch dieser Lande:srtgitrung.

(Frau Baumann, SPb: Für die

Winzer auch!}

Ich habe hierwiederholt Im Plenum ~nd im Ausschuss aufdie Gefahren hingewie5en und die Landesregierung geradezu beschworen, zu handeln und keine Fristen und keine Zeit zu

versäu·men. Aber es i5t wenig geschehen. Die L:mde5regierung - so unser Vorwurf - hat entgegen be;~ere·n ~Vissens nicht gehandelt. Das i~t Falschmachen durch Nichtstun. Es ist

schon seltsam, dass importierte VIfeine trotz hoher und steigender Preise geradezu boomen. Nur in Deutschland indes

hat man.etwas falsch gemacht. Diesmal lässt ~ich die Schuld nicht auf die: Erzeuger und auch nicht auf Brüssel abschieben. Dort wurden HUfen angeboten. Di~ HUfen wurden nicht ab-

geholt.

Ich nenne drei Beispiele, dieangesichtsdieser Warnungen geradezu ein _versagen der Regierung bezeugen. Umstrukturierungsprogramm: Statt am 1. August 2000 zu star:ten, lief die

Antragsfrist erst im November an. Bürokratische Bedingungen, weit entfernt von jeglicher Praxis, führten zu hoher Feh

schüsse. Dies war eine zusätzliche Kostenbelastung, weil die

Reben schon bestellt -und gekauft waren, jetzt aber im Jahr2001 ohne Hilfe bezahlt werde:n müssen.

Trinkalkoholdestillation: Diese wurde unzulä[lglich VC!rberei

tet und beworben. Am 1. September war Eröffnung. Wer ein

bisschen vom Weinbau versteht, weiß, dass die Winzer in die- ·

5er Zeit alle Hände voll zu tun haben, die Ernte einzubringen.

Die Bestätigung der Kofin:mzierung durch die EU erfolgte· er5tam 19. Dezember. Dieses falsche Handling mus~te eine zu geringe Teilnahme zur Folge-haben.

Die Krisendestillation: Schon im ll.llai 2000 bestand die Mög-:lichkeit, dieses Instrument mit Brüs~el zu besprechen. Für alle war klar, dass ab September urlaubsbedingt doii: keine Fort

~chritte zu erzielen sind.

(Frimzmann, SPD: Reden Sie doch · einm:ll über die Qualität des rheinland-pfälzischen Wein~! Staatsminister Bauckh-age: Das geht gar nicht! Das geht nach Dringlichkeit!)

Ungenutzt ist die Ernte 2000 jetzt verschnitten, Übermengen

aus alter Ernte und alte Weißweine sind aus den Kellern und vom Markt wegzuholen,- um somit den Betrieben Luft zu schaffen. Auch hier war die Konsequenz aus regien.mgsamtlf

chem Fehlverhalten, das~ der Fassweinmarkt für WeißviJein nicht entlastEt wurde. Diese: Krisendestillation der EU lief am

31. Januar 2001 aus, meines Wissens ·ohne dass ein Liter rheinland-pfälzischen VIfeins dort eingebracht wurde.

Allem setzt aber die Krone auf, wenn wir hören, dass Frank~

reich dagegen bei der EU für die Kri>endestillation eine Kofinanzierung erreicht hat. Ich sage noch einmal mit vollem Ern;t, der lan_desregierung \Nurden von der CDU im Hause alle Fakten vorgetragen. Dies geschah rechtzeitig, als es noch Zeit zum H:;mdeln war. Wir, die.Opposition, haben aufgepasst: Aber die Landesregierung hat sich nicht darum ge