Herr Minister, akzeptiert oder erkennt die CTI jetzt diese Prufungsergebnisse der Aufsicht- und Dienstleistungsdirektion an, und gibt es schon Rückmeldungen von der OT?
Die OT wird dies akzeptieren müssen, oder sie müsste den Rechtsweg beschreiten. Ich habe keinen Him.-oJeis darauf, dass
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten IVIarlie.:; Kohnle-Gro.s CDU), Rau::;chgifttote. und Rsuschgiftdelikte ö?inschließlich dir
1. Trifft es zu,- dass die Zahl von 86 Rauschgifttoten im. Jahr 2000 die höchste Zahl seit Zählung ist?
gruppe ,.Ra4schgiftdelikte einschließlich direkter Beschaffungskriminalität" von 1999 auf 2000 verändert?
3. Hat sich die Entl."{icklung von 1998 auf 1999 im Jahr 2000. fortgesetzt, dass die oben genann~en Delikte im Tatortbereich bis unter 20 000 Einwohner stark zunehmeQ?
Sehr ge~hrter Herr Präsident, meine sehr.verehrten Damen und Herren! Ich darf die Mündlicne Anfrage der Abgeordne_ten Frau Kohnle;.:Gros wie folgt beantworten:
Zur Frage 1: Die Zahl der Rauschgifttodesfälle hat im Jahr 2000 den höchstenoStand seit der Zählung der_ Rauschgifttoten in Rheinland-Pfalz erreicht. Es wurden insgesamt 88 Rauschgifttote verzeichnet. Die Diskrepa~z zur Presseveröffentlichung des Landeskriminalamts,_die am-2.-Janu?r die. ses Jahres von 86 Rauschgifttoten ausging, ist lllit der Nachmeldung von zwei Todesfällen durch die Polizeipräsidien im Anschluss an die Veröffentlid1ung zu erklären. Dies hängt da
.· mit :;;usammen, dass der statistische Meldeschluss auf den 31. Januar des jeweils folgende~ Jahres festgelegt ist. Die jetzt genannte Zahl von. 88 Toten ist. für das Jahr 2000 verbindlich.
von Drog·enkonsum ist ein Opfer zu viel. Dennoch muss ich darauf hinweisen, dass die An.zahl von Drogentoten kein eindeutiges Indizfür die EntwiCklung der Rauschgiftkriminalität
~ur Frage-2: Die Zahl der Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz ist. von 11 992 Fällen im Jahr 1999 auf rund 13 000 Fälle im vergangeneo Jahr angestiegen. Dies bedeutet eine Steigerung von rund 10 %. Der Rückgang der in der Straftatengruppe enthaltenen unmittelbaren Beschaffungskriminalität setzte sich auch im vergangeneo Jahr fort. Die Zahl-der erfassten Delikte ging um rund 40 % von 233 auf
__ ca: 160 Delikte zurück. Die Aufklärungsquote liegt nach wie vor über 90 %_· Oie erdgültigen Zahlen werde ich bei der Ver
Drogenkriminalität ist KontroUkriminalität. Die Steigerung ist deshalb in erster Linie mit den erheblichen polizeilichen Anstrengungen bei der Verfolgung dieser Delikte zu erklären, die ;w einer w_eiteren Aufhellung des Dunkelfeldes geführt hat.
Zur Frage 3: Die Zahl der Rauschgiftdelikte nach dem Betäubungsmittelgesetz im Tatortbereich unter 20 000 Einwohnern ist um rund 10% angestiegen. Im Vergleich zu den Vorjahren fällt die Steigerung etwas verhaltener aus.
Zur Frage 4: Konzeptionelle Schwerpunkte bei der Bekämp- fung der Rauschgiftkriminalität in Rheinland-P.falz li~gen in der Ausübung eines hohen Verfolgungsdrucks auf die mittlere und obere Händlerebene zu~ Reduzierung des Angebots von illegalen Drogen.
Darüber hinaus führt die Erhö_hung der-offenen und verdeck-. ten Polizeikontrollen zur Verunsicherung der Szene, insbe-sondere der Handelsstrukturen, und verhindert damit die Ausbildung offener Rauschgiftszenen. Ein eindimensionales Konzept wäre allerdings fehl am Platz. Deshalb setzt die Landesregierung in der Drogenprävention einen weiteren Schwerpunkt. Dabei steht die Aufklärung potenzieller Konsumenten· zur Reduzierung der Nachfra!Je an vorderster Stelle. ln Rheinland-Pfalz herrscht dazu ein breiter Konsens in allen gesellschaftlichen Gruppierungen.
Darüber hinaus existiert ein breites ressortübergreifendes Präventionsangebot. Auch eine Reihe der Kriminalpräventiven Räte in Rheinland-Pfalz ·hat sich· die Prävention von Rauschgiftkriminalität zur Aufgabe gemacht. Die Landesregierung wird die eingeschlagene Strategie konsequent fortführen.
Haben Ihre vorlä-ufigen Zahlen, die_ Sie im März in der. Kriminalstatistik veröffentlichen werden, auch Angaben zum ln-. halt, was·die Altersstruktur der Toten anbetrifft? Hat sich da etl.vas verändert?
Es ist erfreulichen.veise so, dass, zunächst. einmal, was die Rauschgiftkriminalität anbelangt, die Anzahl der Täter unter
21 Jahren erfreulichervifeise zurückgegangen ist. Der Alters-durchschnitt der Drogentoten beträgt 31 Jahre.
menhang alles schrecklich -,also Regionen, in denen es einen besonderen Zuwachs an Drogentoten gegeben hat, und welche Erklärungen gibt e~ dafür?
Ich kann Ihnen diese Frage jetzt im Detail nicht beantworten. Dafür bittE ich um Ver!:tändnis. Ich werde Ihnen selbstver
te-Jahr auffällt, ist, dass es insge5amt eine Steigerung gibt, aber dazu- auch eine Verlagerung in den lilndlichen.Raum.