Protocol of the Session on February 15, 2001

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch den letzten Satz sagen. Ich will auch keine Abschiedsrede mehr halten.

(Mertes, SPD: Das wäre aber schön!)

- Danke, Herr Mertes. Das ehrt mich, wären Sie mich doch gern als Gegnerin los.

Meine Damen und Herren, Ihre Flughafenpolitik führt in die Sackgasse. Ihr begleitendes Straßenausbauprogramm ist ohne Phantasie. Die Forderungen zum ÖPNV- und Schienenverkehroffenbaren Inkompetenz.

(Mertes, SPD: Mindestens!). Deshalb werden wir in keinem Teil ihrem Antrag zustimmen. (Mertes, SPD: Ach, wie überraschend!)

Danke.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Schul&r:

Meine Damen und Herren, ich darf Mitglieder der SeniorenUnion Mayen und den Imkerverband Westerburg hErzlich

willkommen heißen!

(Beifall im Hause)

~ür die F.D.P.-Fraktion erteile ich meinem Kollegen Heinz da~

Wort.

Sehr geehrter Herr Prä~ident, meine_;oehr vere-hrten Damen und Herren! Der Au~bau de5 Frankfurter Flughafens ist für uns von enteheidender Bedeutung für die wirtschaftlichE Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets einschließlich der Stadt Mainz und der Region Rheinhessen. Aus diesem Grund hat der zu;tändige Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in seinen Sitzungen am 30. November vergangenen Jahres sowie am 30. Januar dieses Jahres_ausführlich die hierzu von den fraktionengestellten Anträge beraten. Aufgrund der Bedeu

tung dieses Themas nicht nur für die Rhein-Main-Region und

Rheinhe~~en, sondern auch für weite Teile un~eres Landes be

grüße ich ausdrücklich, das5 es uns gelungen ist, einenge

meinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und F.D.P. einzubringen. Aufgrund ;;einer Praxisferne wurdE jedoch der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.,Kein Ausbau des Frankfurter FlughafEns - Alternativen zur Erweiterung

umsetzen" in der letzten Ausschusssitzung ·mit klarer MEhrheit abgelehnt.

(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie überraschend, Herr Heinz!)

Für die F.D.P.-Fraktion möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, da~s das Wohlergehen der hie~igen Großregion un

trEnnbar mit der weiteren Entl.vicklung des Rhein-Main

Fiughafens verbunden ist.

Meine Damen und Herr;;;n, festhalten möchte ich· an dieser 5telle, da~s nach un~erer Auffassung im anstehenden Ra·umordnung:;verfahren alle drei nach dem Mediation;;verfahren

·verbliebenen Ausbauvarianten ohne Vor3bfestlegung ge

prüft werden müssen. E~ kann und darf nicht angehen, dass

der Hauptnutzen des Ausbaus in Franldurt verbleibt, die größte Lärmbelastung aber die Menschen in Mainz sowie im rhEinhessischenUmland z_u ertragen haben. Hier muss für.alle Bürger-eine möglichst umweltverträgliche urid lärmarme Lösung gefunden \,;"erden. Au!: diesem _Grund- macht a_uch ein

strenges Nachtflugverbot in der Zeit von 23.00 Uhr bis

5.00 Uhr Sinn, dem die FAG auch ökqnomische Interessen un

terzuordnen hat. Laut jüngsten Prognosen soll d;;;r Flugver

kehr bis zum J3hr 2015 um ·mehr als 100 % ansteigen. Dieses Wachstum kann der Rhein-Main-Flughafen in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Europa5 trotz Ausbau~ langfristig nicht verkraften. Deswegen sind wir und die Politik ge

ner Fraktion nurder Flughafen Hahn ;;ein.

Die Möglichkeiten, die sich auf dem Hahn im strategischen

_ Konzept des Rhein-fv1ain-Flughafens bitten, müssen daher

voll ausgeschöpft werden. Da auf dem jetzt schon stark ex

pandierenden Flughafen H3hn die Flugzeuge 24 Stunden rund um die Uhr starten und l=mden ·dürfen, steigen die Ch3ncen vor dem Hintergrund des von der he!'sischen

. CDUIF.D.P.-Koalition !)eforderten Nachtflugverkehrs auf

dem Frankfurter Flughafen stark an, in seiner Ent11vicklung noch weiter voranzukommen.

Für eine· VerlagErung nach H3hn kommen insbesondere Punkt-zu-Punkt-Verkehre in der Fracht- und Passagierbeförderung sowie der Poststern in Betracht. Damit der Hahn bes

ser an das Rhein-Main-Gebiet angeschlossen werdEn kann und-damit noch wEiter abheben kann, mu::s seine infrastrukturelle Anhindung verbessert werden. Deshalb müssen die

notwen~igen Verkehrsverbindungen zwischen dem Flugha

fen Hahn und dem Rhein-i\!lain-Gebiet zügig fortgeführt werden.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang erinnere ich an eine Verkehrskonferenz am vergangenen Freitag, auf der Herr Wirtschaftsminister B:~uckhage auf dem Hahn vor einem sehr be::;chtlichen Zuhörerkreis auf diese Notwendigkeiten im Detail hingewiesen h::;t. Deshalb möchte ich nur auf wenige Aspekte eingehen.

Insbesondere istder durchgE:hende viErstreifige Ausbau der B 50 zwischen der Autobahnausfahrt Rheinböllen und dem Flughafen Hahn sowie die WE:iterfuhrung bis zum Hochmo

selübergang zu nennen. Hierbei ist das Planfeststellungsverfahlen Simm

Des Weiteren ist derzügige Ausb::;u derB 41 im Nahetal eiri

-schließlich der Hunsrückstrecke L 190 sovvie der durchgehend

sechsstreifige Ausb&ii des Mainzer Rings, der A 60 im \'lieite

ren Verlauf bis Bingen sQwie der A 61 bis Rheinböllen zu nennen.