Protocol of the Session on February 15, 2001

Frau Kohnle-Gros, es geht nicht an, dass Sie den Versuch un

ternehmen- sei es auch in Wahlkampfzeiten -. der Landesregierung die Bemühungen abzusprechen, in der Drogenkriminalitätsbekämpfung alles ~u tun, oder ihr Unterlassungen vorzuwerfen.

(Zuruf der Abg. Frau Bill,.BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

· V~ir werden weiter daran arbeiten- Herr Kollege Bruch hat es schon gesagt-, die Polizei nicht nur technisch, sondern auch personell. auszustatten. Ich warne nur davor, zu.sagen: Mehr Polizei ist gleich mehr Erfolg. - Frau Kohnle-Gros, man muss die Polizei gerade im Drogenbereich sehr gezielt einsetzen. Herr Kollege Bruch hat das ausgeführt. Der Schwerpunkt liegt bei der flächendeckenden Bekämpfung und vor allem auch mit Spezialeinheiten auf diesem Gebiet. Die Landesregierung - die F.D.P.-Fraktion wird sie dabei unterstützen wird alles tun, ·um noch mehr in die Bekämpfung einzusteigen, um noch mehr Erfolg zu haben. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode dafür sorgen, dass es mehr Polizeibeamte gibt.

(Dr. Alther!", CDU: Abwarten!)

Vielen h_erzlichen Dank.

(Beifall bei der F.D.P.).

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache·.

Meine Damen und Herren, ich_ rufe nun Punkt 3 der Tages

ordnung auf:

AKTUELLE STUNDE

"Maßnahmenpaket der l~ndesregierung im Zusammenhang mit der BSE-Krise" auf Antrag der Fraktion der F.D.P..

- Drucksache 1_3/6787

Für die antragstellende Fraktion erteile ich HerrnAbgeprdne

ten Augustin das Wort.

· Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl bis jetzt in

Rheinla~d-Pfalz ~och kein BSE-Fall aufgetreten ist, leiden Landwirtschaft und Fleischgewerbe unter dieser Krise. Um diese Krise abzuwenden und wieder Vertrauen ·beim Ver

braucher zu. gewinnen~ hat die Landesregierung einige Maßnahmen getroffen, wie zum Beispiel die EntSorgung der Tierkörper der verendeten Tiere, BSE-Tests und Übernahme des Risikomaterials vorab die ersten sechs Monate dieses Jahres. Ich denke, dass dadurch Maßnahmen geschaffen sind, die wieder die Schlachtbetriebe in Vertrauen bringen, dass sie die Maßnahmen, die sie vorher angekündigt haben, jetzt doch wieder zufrieden stellend losen und ihre Betriebe weiterführen könner:t.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Mit einbEzogeni~t auch das Kostenrisiko bei der Fe~tstellung in einem Betrieb, wenn BSE-Verdacht-oder BSE auftritt.

fvleim~ Damen und Herren, die wichtigste Aufgabe ist, dass wir wiederum Vertrauen beim Verbraucher gewinnen. Hier bietet sich ganz besonders das aus dem Herkunftszeichen "Rindfleisch" Entvvickelte Prüf5iegel von LandwiH;schaf-LSminister Bauckhage an; denn es gibt Voraussetzung-en, dass neben der lückenlo5en Erfassung aller Stufen der Produktionsketten wieder der Weg des Rinds von der Geburt bis zum Verbraucher- sprich Ladentheke- nachvollziehbar wird. Dies war bis jetzt nicht nachvollziEhbar. Um das darzustellen, wird bei der Einsetzung der Ohrmarke eine Faser entnommen. Somit

ist auch in Zukunft sicherzu~tellen, dass E:S sich um die:;e; Tier handelt.

Zum erstt:n Mal muss sich auch die Futtermittelindustrie diesen Maßnahmen und KontrollEn unterziehen. Dies ist notw

Weiterhin ist es ein urmveltschonEndes Programm; denn es werden nur nvei GroßvieheinhEiten je Hektar zugelassen. ~ Wenn man davon ausgeht, dass es sich zumeist um ivlastrinder handelt, i~t dies eine ausreichendE Futterfläche in dieser

Ma>tmethode.

(Beifall d_er F.D.P. und der 5PD)

Da die Übertragung~wegE von BSE noch nicht geklärt sind, müssen die Bo:mühungen verstärkt werden, zu Testmethoden

zu kommen, damit BSE schon iin frühen Stadium Erkennbar

wird. ln diesem Zusammenhang sollte man den BSE-Check in d_er Schweiz nicht außer Acht lassEn.

(iv1erte;, SPD: Sehr richtig!)

Aufgrund mir vorliegende( Kenntnisse, die ich aus Berichten aus dem Fernsehen erlangt habe, ist er gar nicht- von der

Hand zu wehen. Wir sollten uns mit dieser Methode befas

(Billen, CDU: Das darf doch kein Bauer sagen!)

- Das darf kein Bauer sagen?- Herr Billen, das hat nichts da- mit zu tun, wie die Tiere reagieren. Ich kecnne Tiere und kann

mit ihnen umgEhen. Aber gewis;;e Tatsachen, die vorgestellt wurden, sind Tatbestände, über d-ie man nachdenken sollte.

(l\!1ertes, SPD: ~ehr richtig!)

Die Desinfektion und Reinigung der Schlachtbetriebe beim

Auftreten eine~ !>SE-Falls - Herr Billen, das wissen auch Sie

oringen hohe Kosten für den Betrieb, abEr auch für das Land mit sich. Das Material sowiE auch der Schlachtbetrieb als sol

. eher können bei den derzeit mögllchen Desinfektionsm3ß

nahmen Schaden erl~idecn. Deshalb sollte man übt:r alle Me

thoden nachdenken, um ent~prt:chende Maßnahmen der

- Früherkennung so schnell wie möglich zu entwickeln.

Beim Auftreten eines BSE-Falls sollten wir einmal grundsätzlich über die l(ohortenschlachtung nach dem Modell der Schweiz nachdenken. Bei Einführung der Kohortenschlachtung ist es jedoch notwendig, dass der Verkauf von Milch und

Fleisch auch in der Bundesrepublik geregelt wird. Ein weiterer Vorteil wäre, dass die Herde in weiterer Zukunft Bestand haben und in Ihrer Entwicklung betrachtet werden könnte.

(Glocke des Präsidenten)

Meine- Damen_ und Herren, nach Angaben des BundEsinstituts des Ge~undtieitlichen Verbraucherschutzes und der Veteri

närmedizin in Berlin wird Muskelfleisch weitgehend als siehe~ bewertet. Versuche der Verfütterung von Fleisch erkrankter Tiere an gesunde Tiere haben ergeben, dass keine Ansteckung erfolgt. Deshalb mü»en wir -Ober die Kohortenschlachtung nachdEnken.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen. ln t:iner Aktuellen Stunde betragt die Redezeit fünf Minuten.

Abg. Augustin, F;D.P.: