Es ~verden Präventionsmaßnahmen durch das Fachkräfteprogramm unterstützt. Das Büro für Suchtpriivention ist eingerichtet ~vorde!l. Es werden regionale Arbeitskreise gefördert und vieles mehr. Ich möc::hte das nur stichwortartig nennen,-weil das ;:;igentliche Thema der Mündlichen Anfrage die polizeiliche Situation war, wie wir auch in der Diskussion gemerkt
Meine Damen und Herren von der Uriion, ich kann Sie nur noch einmal abschließend auffordern, dass Sie es bitte sein lassen, die Situation in Rheinland-Pfalz schlechtzureden. Wir sind ein sichere~ Land. Die Menschen leben in Rheinland-Pfalz sicherer al~ in den meisten anderen Ländern. Die Aufklärungsquote ist_ dank der Tüchtigkeit und der Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und -beamten hervorragend.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, weitere Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar IComrnunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus dem Kreis Daun sowie Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der WittelsbachSchule Ludwigshafen. Herzlich willkommen!
Herr Zuber, vielen Dank für das Stichwort Aufklärungsqu.ote. Darauf habe ich nur gewartet. Sie versuchen, landauf und
landab eine Situation darzustellen, die wirklich nicht vorhanden -ist. Sie sagen, weil wir eine hohe Aufklärungsquote haben, sind wir ein sicheres Land. Lesen Sie einmal die Zahlen in
Herr Kollege Bruch, auch. wenn Sie das nicht gern hörenL ich kann schon lesen und rechnen. Sie schreiben in Ihren Pressemeldungen, die Zahl der Straftaten in Rheinland-Pfalz gehe zurück. Genau das Gegentell steht in der Statistik. Wir haben eine Zunahme von r,s % oder sogar, wenn man die absoluten Zahl.en nimmt, um 6 645 Fälle.
Pfalz geht, muss ich einmal meine christliche Zurückhaltung über Bord werfen und Ihnen sagen: Vielleicht machen Siegerade deswegen so viel im Drogenbereich, weil Sie - Herr Creutzmann, das hat _gezeigt, dass Sie, Entschuldigung, keine Ahnung hab.en- mit dem Drogenkonsum gleichzeitig den Täter geliefert bekommen und ~
Es gibt weiße Flecken im Land. Fragen Sie einmal die Kriminalpolizei, wokeine-Polizeivorhanden ist, um das zu machen, was Sie hier sagen. Ich möchte gar nicht von der Fahndung reden, weil Sie mehrfach das Du.nkelfeld erwähnt haben.
Herr Zuber, sprechen Sie einmal mit Ihren Kriminalpolizisten und nicht nur mit der GdP. Dann erfahren Sie vielleicht auch dazu etwas.
Meine Damen und Herren, wenn alles in dem Land so wunderbar ist, frage ich midi, warum die F.D.P. auf einmal von 10 000 Polizeibeamten und soundso viel Angestellten spricht, die SPD ein Konzept zur Lösung des Probleins vorlegt und die GdP Pappkameraden aufstellen muss, damit Sie endlich einmal kapieren, was in diesem Land-los ist.
Siewerfeh mir vor, ich würde die Leute verrückt machen. Entschuldigung, die Leute, die von Kriminalität betroffen sind, brauchen Sie als Politiker nicht verrück-t zu machen. Diese ha
. ben-ihre Not und ihr Leid schon selbst. Lesen Sie auch einmal die·zeitungen und die Leserbriefe, die im Übrigen nicht nur von CDU-Mitgliederri, wie manch·e SPD-Leute in diesem Land meinen, geschrieben werden, sondern auch·von anderen.
Sie haben die Kriminalpräventive~ Räte angesprochen. Sie wissen ganz genau,.dass die.CDU-Fraktion uod ich dieser Sa
ehe Cl urehaus positiv gegenüber stehen, weil wir damit auch eine Einbindung der Bürgerinnen urid Bürger sehen.
wirklich nicht ernst meinen. LassenSie doch alles die Bürger. in ·ehrenamtlicher Tätigkeit selbst machen. Was soll das? Da~
Herr Bruch, Sie werden noch_einmal darauf zu sprechen kommen, was alles getan werden muss: sie haben dreimal gesagt "v'!:ir müssen". Was haben Sie die letzten zehn Jahre gemacht? Jetzt sagen Sie: Wir müssen.
Das ist zu spät. Genau die Klientel, die der Minister jetzt deutlich genannt hat, istdurch Jugendhäuser nicht zu erreichen.
Ich begrüße eine weitere Gruppe im Landtag, urid zwar die Bürgerinitiative "Online" Kinderfreundliches Neustadt e. V. Herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass die Op-. position bei diesem Thema aufgeregt ist. Sie hat nämlich nichts vorzuweisen. bas ist ihr Problem.
Würden Sie einmal nachdenken und mit Ihren Mitgliedern der CDU, die in der Polizei einmal eine beratende Rolle ge~ spielt haben, reden, l."iürden Sie feststellen, dass sie sagen, die Neuorganisation ist in Ordnung. Wir sind gut·in der Fläche vertreten. Wir haben eine Stärke, wie es sie noch nie gab.
ln d~n Veranstaltungen ist Ihnen nichts weiter eingefailen, als auf die Konzeption der SPD und der F.D.P. zu sagen: Wir
machen 100 mehr. - Auf die Frage, ob sich das finanziert, konnten Sie.keine_Antwortfinden. Was will ich damit sagen?.
Meine Damen und Herren von der CDU, es _gibt eine Umfrage. Umfragen haben einen schönen Wert, wenn man Sonn