Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Kriminalstatistik eines vorangegangenen Jahres in der Regel im März oder sogar erst im April der Öffentlichkeit präsentiert werden konnte und eine frühere Vorlage aus Gründen, die Ihnen eigentlich bekannt sein sollten, nicht möglich ist.
Zur regionalen Zuordnung, die Sie vorhin abgefragt haben: Wie ich festgestellt habe, war das keine ernst zu nehmende Frage, da Sie in Ihrem Redebeitrag selbst die Antwort darauf
- gegeben haben, nämlich die Schwerpunkte liegen entlang der Rheinschiene aufgrund der Bevölkerungsdichte, dann als Ausfluss dessen im- Raum Bad Kreuznach als Ausläufer der ' Rheinschiene und ferner im Bereich der Westpfalz mit einem Schwerpunkt in Pirmasens, wo unsere Polizei eine sehr engagierte Arbeit leistet und das Dunkelfeld sehrweit erhellt hat.
Jm Übrigen hat die Rauschgiftkriminalität einen Anteil von 5 % an der Ges-amtkriminalität. Allein in diesem Bereich sind 184 Kriminalbeamte tätig.
Es ist Ihnen mit der Besprechung der Antwort auf die Mündliche Anfrage ausschließlich darum gegangen, die Menschen in Rheinland-Pfalz weiter zu verunsichern, so wie Sie. dies schon seit Jahren tun. Es wäre eigentlich die Aufgabe einer sich christlich nennenden Partei, keine Angst zu verbreiten, keine Kriminalitätsfurcht zu verbreiten, sondern zum einen die Dinge so darzustellen, wie sie sich in unserem ·Land Rlleinland-Pfalz ergeben und wie sie nachvollziehbar sind, und zum anderen mitzuhelfen- Sie haben aber durch lhreri Beitrag sehr deutlich gezeigt, dass ihnen daran überhaupt nichts liegt-, dass -die Zahl von 68 Kriminalpräventiven Räten in Rheinland-Pfalz gesteigert wird und wir ein flächendeckendes Netz von Kriminalpräventiven Räten haben.
Pfalz geleistet, damit dieses flächendeckende Netz an Kriminal präventiven Räten entsteht? Null Komma null- Zero, um mit den Worten eines früheren Landtagskollegen zu sprechen. (Frau Kohnle-Gros, CDU: Dann brauchen wir keinen Minister mehr! Dann
Ich weise entschieden den Versuch zurück - das machen Sie jetzt landauf und landab -, die Bevölkerung dadurch zu verängstigen, dass Sie unsere Sicherheitslage schlechtreden und draußen_ verkünden, dass wir eine mangelhafte Polizeipräsenz hätten.
Wir haben die Zahl der Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 1991 erhöht. Das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit. Sie sollten aufhören, das draußen im Land schlechtzureden.
(Beifall der SPD und der F.D.P.} Nun zum eigentlichen Thema: Ich habe schon wiederholt von hier aus dargestellt, dass es unter Fachleuten nichtstreitig ist, dass eine Steigerung der Zahl der von der Polizei registrierten Rauschgiftdelikte wenig über das tatsächliche Ausmaß der in unserer Gesellschaft vorkommenden Drogenkriminalität aus- sagt. Bekanntlich ist Rauschgiftkriminalität - ich wiederhole das, was ich zuvor gesagt habe- durch ein großes Dunkelfeld gekennzeichnet. Steigende Zahlen-in der polizeilichen Krimi-_ nalstatistik deuten daher _weniger auf eine tatsächliche Zu- nahme der Rauschgiftkriminalität hin, geschweige denn der Drogensucht. Sie lassen vielmehr auf eine weitere Aufhellung des Dunkelfelds durch die Polizei schließen. Somit ist die stei- gende Tendenz -der in der Statistik erfassten Fälle zunächst einmal als ein-klarer Erfolg polizeilicher Ermittlungsstrategie zu bewerten. Sie sollten aufhören, das schlechtzureden. (Beifall der SPD und der F.D.P.)
Mit großem Einsatz ist es unserer rheinland-pfälzischen Polizei gelungen, viele Händler und Schmuggler zu ermitteln. Es liegt im Übrigen in der Natur der Rauschgiftkriminalität, dass bei solchen Ermitti!Jngen regelmäßig auch zahlreiche Konsumentendelikte festgestellt werden.
- Sehr geehrter Herr Abgeordneter Licht, sprechen Sie bitte lauter. Dann kann ich das verstehen und Ihnen die passende Antwort geben.
Bemerkenswert ist dabei, dass der Anteil der unter 21-Jährigen an allen Tatverdächtigen -im- Rauschgiftbereich um rund 10% auf45% gesunken ist. Darinsehe ich auch den Erfolg der Maßnahmen, die die Landesregierung im präventi
- Frau Abgeordnete Kohnle-Gros, die Strafverfolgsbehörden haben dem illegalen Markt allein im Jahr 2000 80 Kilogramm harte Drogen und ca. 160 Kilogramm Cannabisprodukte entzogen. Das sollten Sie einmal anerke-nnend feststellen, anstatt diejenigen, die damit zu tun haben, in ihrer Arbeit schlechtzureden.
Ich nenne jetzt einmal eine unverdächtige Uf!tersuchung aus -dem Bundesland Bayern. Alle Untersuchungen ergeben -auch die in Bayern-, dass vielfältige Ursachen für die Entwicklung d_er Zahl der Drogentodesfälle anzunehmen sind. ln erster Linie sind es zum einen langjähriger Drogenkonsum
- da5 Durchschnittsalter liegt in Rheinland-Pfalz bei den Drogentoten bei 31 Jahren:-. und zum anderen ist insbesondere der Gebrauch verschiedener Drogen maßgebend für die Todesfälle.
-genopfern in Rheinlimd-Pfalz allein 2·1 Auo;siedler waren. Deren Durch~chnittsalter lag bei 28 Jahren. Die Polizei hat festgestellt, dass drogenabhängige AussiEdler bevorzugt das weiße Heroin konsumieren. Es handelt sich um Heroin von tEilweise höherer Re_inheit. Dadurch ist die Gefahr, an einer
au~sichtslosen Lebensperspektive· für Suchtverhalten stark anfällig sind. Darin schließe ich den Konsum von Alkohol ausdrücklich mit ein.
Schätzungen davon au"gehen, dass derzeit in Deutschland jährlich 42 000 Menschen an den Folgen von Alkoholkonsum
Wir haben die Problematik der jungen Aussiedler teilweise auch beim letzten Lande;pr_äventionstag im vergangenen September in Koblenz beleuchtet und festgestellt, dass fehlende Sprachkenntnisse die erste und wichtigste Ursache für Integrationsprobleme sind. Die mangelnde Behemchung der deutschen SprachE: erschwert die Einrichtung eines entsprechenden Bildungsgrad~ oder macht ihn gar unmöglich. Von guten beruflichen Perspektiven kann darin keine Rede mehr sein.
Verehrte Frau Kohnle-Gros, ich würde Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Fraktion empfehlen, einmal darüber nachzudenken, was in diesem Zusammenhang die mangelhafte Integra
Im Übrigen empfehlE ich Ihnen, auch einmar"zur Kenntnis zu nehmen, wie die Situation in den anderen Bundesländern
ausschaut,~ beispielsweise_ in Baden-Württemberg, wo ein Fünftel der Drogentote ebenfalls Aussiedler sind. Die Entwicklung d-er Drogentoten ist keine rheinland-pfälzische Ausnahmeersche_inung, wenn ich darauf hinweise, obwohl ich
das nicht gern tue, dass die Zahl der Drogentoten - umgerechnet auf 100 000 Einwohner - in Rheinland-Pfalz die
zweitniedrig~te in der Bundesrepublik Deutschland ist. Bei den Flächenländern hat nur Niedersachsen eine njedrig_ere Quote. Schleswig-Holstein liegt bei~piel~weisE bei 2,9 % und Baden-Württemberg bei 2,7 %. Ich möchte das nicht weiter
Eine neue Studie des Instituts für Therapieforschung München, die vor wenigen Tagen veröffentlicht worden ist und die Drogentodesfäll~ in Bayern in der Zeit von 1988 bis 1998
dominierenden Faktor, der für einen relevanten Anteil der Todesfälle verantwortlich ist und durch präventive rv1aßnahmen verändert werden könnte. Geboten ist es vielmehr, unterschiedliche Zugar~gswege zu nutzen, um Drogentodesfälle soweit wie möglich zu verhindern. In Rheinland-Pfalzwurde
in diesem Kontext durch die Schaffung des niedrigschwelligen stationären Hilfsangebots.,Ciean"Time" ein.besonderer Schwerpunkt gesetzt.
langt, will ich nur stichwortartig nennen, dass wir ein Programm zur Primärprävention des Bildungsministeriums, die
Programme.,Prävention im Team", "E-rlebnis, Aktion, Spaß und Information" sowie verschiedene Programme des rv1inis
Es ~verden Präventionsmaßnahmen durch das Fachkräfteprogramm unterstützt. Das Büro für Suchtpriivention ist eingerichtet ~vorde!l. Es werden regionale Arbeitskreise gefördert und vieles mehr. Ich möc::hte das nur stichwortartig nennen,-weil das ;:;igentliche Thema der Mündlichen Anfrage die polizeiliche Situation war, wie wir auch in der Diskussion gemerkt