Protocol of the Session on February 14, 2001

(Kuhn, F.D.P;: Doch!)

er konnte noch nicht einmal den Landwirtschaftsausschussmit den notwendigen Informationen versorgen-, solange Sie dies nicht auf die Reihe bekommen, ist Verbraucherpolitik in diesem Land abgeschrieben.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Elsner das Wort.

Ich möchte eirr paar Worte zu Frau Hatzmann und auch zu Frau Themas sagen. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass wir in hohem Maße Verbraucheraufklärung betreiben müssen. ln der "FAZ" stand eine Glosse, wonach groteskerweise in einem Fleischerfachgeschäft neben geräuchertem ~chwei nebauch, fettem Speck und Lachsschinken ein Preisschild ge

standen hat, auf dem stand:_ Ohne Rindfleisch.- Dabei kam mir der Gedanke, dass die nachwachsende Generation sicher überhaupt keine Ursprünge- und keine Tierhaltung aus eigenem Erleben mehr kennt. Daran müssen wiretwas ändern.

Eine weitere wichtige Aufgabe der Politikerinnen und Politi

-ker ist es, den Verbraucherinnen und Verbrauchern klarzumachen, dass erstklassige Qualität nicht für 6 DM pro Kilo

gramm Hackfleisch zu erwerben ist. Darüber haben wir schon öfter gesprochen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen einsehen: Wenn sie hochwertige Nahrungsmittel haben möchten, müssen sie in anderen Bereichen auch einmal zurückstecken.

Ich erinnere mich noch sehr gut, dass vor 30 Jahren ein Kilo- gramm Kotelett- damals war das Geld weitaus mehr wertgenau wie heute 6 DM gekostet hat. Das ist untragbar. Wir haben die Aufgabe, dies zu befördern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern klarzumachen, dass es so nicht' geht. Dies sollten· unsere Ziele sein. Wir sollten nicht ständig weiterhin auf Verunsicherung argumentieren, sondern den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen: Ihr habt eine Möglichkeit, ihr bekommt eine Möglichkeit. Ihr müsst nur wissen, wie und wo.

Es gibt Öko-Läden, es gibt Seibstver~arkter, bei denen man sieht, wie da~ Vieh gehalten wird. Darauf sollten vvir als Politikerinnen und Politiker einen sehr starken Schwerpunkt legen.

Danke schön.

(Beifall der SPD und der ED.P.)

Meine Damen und Herren, ich freue mich, als Gäste im Landtag Mitglied!!r der Arbeiterwohlfahrt Neuwied-Feldkirchen, Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der HubertusRader-Förder;chule Gercistein sowie Pensionäre der Landesbank Rheinl;md-Pfalz begrüßen zu dürfen. Seien Sie alle hetzlieh willkommen!

(Beifall im Hause)

. Ich erteile Herrn Abgeordneten Licht das Wort.

. Herr Präsider.t, meine Damen und Herren.! Es ist.!!icher falsch,

sich heute in der Auseinandersetzung allzu sehr mit der Vergangenheit zu beschäftigen. Ich sage das deswegen, \'veil wir ·

über Kürzu_n!~enund Ausstattungen aus der\tergangenheit trefflich streir.en können. Aber mit dem Tag im November, an dem in der Bundesrepublik deutlich wurde, dass hier et\11/as

·im Argen lie~1t, sollten wir uns alle auch in der Politik stärker mit dem beschäftigen, was wir jetzt und für morgentun müs-·

(Dr. Schiffmann, SPD: Sagen Sie uns das einmaf!)

Herr Minister, dabei stelle i.ch.wirklich dankbar fest, dass Sie

auch deutlich gemacht haben, dass wir die Verbraucherorganisationen stärken müssen. Ich möchte Sie gern auch beim

Wort nehmen, dass wir die Eigenverantwortung in besonderer Weise au:h in der Institution stärken müssen. Auch das müssen wir aus der Erfahrung der letzten Monate erkennen. Das bedeute1~ dass natürlich auch Mittel bereitgestellt werden müssen.·

Es ist weniger die Frage, ob es wirklich in ein neu es Ministerium kommt oder wie es heißen mag oder wie wir es sonstwie bündeln, son::lern die Frage ist, wie man sich jetZt der Aufgabe widmet. C·abei ist es wichtig, dass ich die Verbrauc;her auf

del)l Weg mitnehme, Vertrauen herzustellen.

Es waren klare Regelungen in der Regierung genannt. Auch darüber lässt sich trefflicli streiten.. Sie haben sehr viele Stellen aufgezählt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll

-jetzt StaatssE.kretär Eymael die Koordinierung vornehmen.

Nur in Ihrem Ministerium oder für alle? Das ist sicherlich nicnt

so einfach, es für die· Zukunft auch als Lösung zu präsentieren.

(Dr. Schiffmann, SPÖ: Wie hätten Sje es denn gern?)

-Nicht mit einem Beauftragten, Herr Kollege:

(D_~. Schiffmann, SPD: Sondern?)

Ich bin scho_n froh, dass der Min-ister deutlich gemacht hat,

dass er von dem Beauftragten nichts hält, sondern andere Wege geht,

(Dr. Schiffmann, SPD: Welche?)

Die Kennzeichn_ung der Lebensmittel-ist auch etwas, an dem man breit erkennen muss, dass wir auf diesem Weg wesentlich mehr.·tun müssen, das auch in Richtung- Verbraucher

. schutz geht und wir die Ken1_1zeichnungspflicht wesentlich

· breiter haben müssen. Aber da beginnen wiederum Probleme auch mit der neuen Bundesregierung, die vielleicht nach außen suggerieren möchte, dass qkologie gleich Sicherheit

bedeutet. Das istein ganz gefährlicher Weg zu sagen, Ökolo

·gie bedeutetgleich Sicherheit.

Wenn wir ein Umdenken in der Landwirtschaft predigen und möglichen;veise verordnen, dann ist das ohne ~eine weltweite Bewegung überhaupt nicht denkbar und nicht möglich. Es wird die Politiksehr schnell einholen, weil sie wiedeJUm fal-. sehe Versprechungen nach außen getragen hat.

Meine Damen und Herren, ich meine darum, es istvon besonderer Wichtigkeit, die Organisation des Verbtaucherschutzes zu stärken.

(Glocke des Präsidenten) ~ Dies sage ich in die Reihen der ?PD hinein. Das ist der erste Schritt, nicht institutionelle Diskussionen.. (Beifall bei der CDU- Dr. Schiffmann, SPD: Wie denn? Sagen Sie es doch einmal!)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Hatzmann das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Themas, 11icht die Tatsache, dass Sie sich mit Verbrau_!:herschutz beschäftigen, hat mich geärgert, sondern es ist die Frage, wie Sie sich mit dem Verbraucherschutz beschäftigen. Ich denke gern über Kausalzusammenhänge nach. Es hat mir bisher

noch keiner verraten können, wie eine bes·sere Ausstattung der Verbraud!erzentrafe Rheinland-Pfafz B5"E verhindert hätte.

(Beifall des Abg. Creutzmanr:r. f.D.P.}