Protocol of the Session on January 18, 2001

Meine Damen und Herren, es geschieht einiges. Es könnte mehr geschehen.

Herr Kollege Braun, vielleicht denkt der nächste Landtag einmal darüber nach, ob es nichtsinnvoll wäre,-aus der privaten Trägerschaft -in eine staatliche Trägerschaft zu gehen. Ich glaube, man konnte in diesem Fall da~n effektiver sein.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Alexander Licht das Wort.

Herr Präsident, meine [)amen, meine Herren! Es ist schon bezeichnend, dass sich der Kollege Nagel auch in die Reihe der Kritiker mitdem Vorbeha_lt einreiht, dass die Kritik nur einsei

tig abzugeben ist und nicht alle diejenigen aufzuzählen, die mit im Boot sitzen.ln diesem ganzen Bereich der Kritiker be

rlndet sich nicht nur die französische Seite, sondern befinden sich auch die Um\'l!eltverbände und dießeteiligten vor Ort. Auch aus der Presse ist eine ganze Reihe Kritik herauszulesen.

Meine Damen und Herren, Sie gipfelt häufig auch in einem

-punkt, der etwas mit dem Verhalten der Landesregierung, Frau Martini, zu tun hat. Dieses Projekt ist nicht nur auf die Natur ausgelegt, sondern wie auch andere Projekte auf die Entwicklung von Natu~ und Wirtschaft. Das ist in vielen Bereichen in dieser Landesregierung oft offensichtlich immer wieder ein Problem. Es reiht sich nahtlos in die Bereiche FFH ein, die wir miterlebt haben. Eben ist_ das Stichwort.,Bienwald" gefallen. Immer dann, wenn Wirtschaft und- Umwelt in einem konstruktiven Bereich zusammenarbeiten sollten, gibt es Probleme, das heißt, irßmer dann, wenn siCh das Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium gemeinsam Aufgaben widmen sollen, funktioniert es nicht.

_ (Zuruf des Staatsministers Zuber)

Meine Damen und Herren, in manchen·Bereichen wäre sogar Ihr Ressort mit einzubinden.

(Zuruf des Staatsministers Zuber)

Meine Damen und Herren; offensichtlich sind einige der Han

delnden nicht in der Lage, gerade in diesen Bereichen Ver

knüpfungen, Vernetzungen vorzunehmen.

Frau Martini, Ihre Antwort_heute Morgen - das-war oeutlich

zu hören- ist auch mit starker Kritik a·n die -Handelnden vor

Ort gebunden. So habe ich das zumindest herauslesen können._ Man muss wissen, dass 1992 mit der_ Anerkennung- der UNESCO auch Auflagen verbunden waren. Diese Auflagen sind dann offensichtlich übertragen worden. Negativ könnte man sagen: Diesen Auflagen hat man sich entledigt, man hat

sie vor Ort abgeladen. Hier fehlt es dann, wenn die Sachmittel und die personelle Unterstützung 'fehlen, natürlich auch zwangsläufig an der Umsetzung. !Jann schließt sich wieder der Kreislauf. Ab_er wer hat d~nn die Aufgaben übertragen, wer hat diese Dinge dann so installiert?

Wenn Herr Kollege Nagel eine andere Konstruktion anspricht, dann lassen-Sie uns doch wenigstens diese Punkte aufgreifen; denn aus dem Alarmruf aus dem E-lsass muss man auch Schlüsse ziehen: Wie gehen wir jetzt mit der ganzen Situation um? Wie -gestalten wir das, was dort notwendigerweise in der Umsetzung hapert?

Ich will am Schluss ein paar Punkte deutlich machen, worum es geht. -Ich will aus- einem Internet-Beitrag zitieren. Dort heißt-es:.,Das Biosp!lärenreservat soll dabei zu einer Musterregion für eine nachhaltige Regionalentwicklung werden. Dies lässt sich nur durch eine enge Verknüpfung und gleichrangige Berücksichtigung ökologischer, -sozialer und ökonomischer Zi~le erteichen. Die wichtigsten Handlungsfelder sind ForstiVirtschaft, Weinbau und Fremdenverkehr."

Dies ist dort als besonderer Punkt genannt. Wenn ich Teile, die auch im Wirtschaftsministerium beheimatet sind, völlig außen vor lasse und die Verknüpfung nicht vornehme, dann bringt das in der EntV'Jicklung Mängel mit sich. Diese Koordination ist nicht vor Ort, sondern in der Landesregierung zu· leisten. Offensichtlich gibt es dort- Mängel. Das.ist ·wieder deutlich geworden.

Meine Damen und Herren, ich möchte -noch, vveil ich das gestern nicht machen konnte, zu_ Clemens Nagel.,Adieu Clemens" sagen. Das hätte gestern überhaupt nicht hineingepasst. Wenn wir dir gestern, als wir über BSE debattiert ha- ben, ein freundliches Wort zugerufen hätten, das wäre dann wirklich.,Perlen vor die Säue werfen" geweser).

(Vereinzelt Heiterkeit im Hause- Zurufvon der SPD: Oh, oh!) -

Lieber Clemens, ich bedanke mich auch für die freundschaftli

che Zusammenarbeit. Es ging manchmal hart zu, aber du bist einer der Parlamentarier, die es i~mer geschafft haben, wirklich den Streit zu führen, aber es nicht persönlich zu meinen. Das ist wichtig. l~h hoffe, dass du- das auch in Zukunft so hältst. Ich will das _zumindest für mich so tun.

(Beifall bei CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präside11t Grimm:

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Frau Hatzmann das Wort.

(Zuruf von der CDU: Dfe Gisela Schlüter der Freien Demokraten! - Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU)

Herr Präsident, ·meine Damen und Herren! Der Vorteil der zuletzt redenden Parlamentarierin ist immer, dao:s sie zusammenfassen und den Eindruck darstellen kann, den sie aus dE.r Debatte gewonnen hat. Das möchte ich noch einmal tun. Mein Eindruck ist, da~s sich alle einig darüber.sind, -dass das Biosphärenreservat Pfälzer Wald nicht optimal gemanagt wird. Der Eindrucl~ ist, dass es durchau~ noch eine Spanne gibt, die zu verbe;~·ern ist.

Mein Eindruck ist auch, dass sich alle darüber einig sind, dass

das in Form von Proj"ekten, in Form von unterschiedlichen Ansätzen sein mus;, einmal was die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung oder auch der Projekte t?etrifft, aber insbesondere auch, was die Frage Touri!:mus und Wirtschaft betrifft. Dann stelle ich fest, da;~ sich eigentlich alle darüber im Klaren sind, dass der Pfälzer Wald nicht in landeseigener Träger

schaft ist, wir also keinen direkten Zugriff haben. Alle sind sich auch darüber im Klaren, da~s es die selbstverständliche Aufgabe des Landes j>t, in einem solchen Projekt zu helfen und zu u·nterstützen. Es ist auch klar, in wekh.em Umfang das Land dies bisher getan hat. E~ ist auch klar, dass wir uns wün

schen, dass es im Bereich des Managements dieses Biosphä

renrescivats Pfälzer Wald - ich rede jetzt über Management in Form von Projekten, in Form von Darstellung, in form von Akquirierung endogener Kräfte der Region, in Form von ökonomischen Kreisläufen, regionalen Stützen - ein gewisses Handlungsfeld ist.

Dies hat die Lande~regierung erkannt. Das habEn auch die Umweltschutzverbände erkannt. Da;; hat auch der Trägerverband erkannt. rvlan hat sich zusammengesetzt und eine um

fangreiche Liste gemeinschaftlicher Projekte entwickelt. Die

Landesregierung hat hierfür auch die Unterstützung zuge

sagt. ln den Projekten wird ganz konkret unterstützt. Die

Umweltministerin hat gesagt; Es ist für dieses Projekt ein För

~ter abgestellt. -Andere Leute arbeiten konkret in Projekten.mit. Wo immer ein Projektv11unsch kommt, wird er 3uch un

terstützt. ProjeiTNünsche können zum Beispiel auch vom Wiruchafuminister unterstützt werden, weil e5 eine Überschneidung im Bereich des Tourismu~ gibt. Aus- dem Wirt~ schaftsministerium, das über die FAG-Mittel verfügt, gibt es Zusagen; Auch damit können Investitionen gefördert werden. Was aber überhaupt nicht geht, ist, aus FAG-ivlitteln

-zum Beispiel Personalkosten zu übernehmen. Das geht

schlicht und ergreifend nicht. Also muss man natürlich auch kreativ mit den Möglichkeiten, den Förderinstrumenten um

gehen und auch die Situation erkennen, dass es bestimmte Fördernob1vendigkeiten gibt und auch diese ltreativ nutzen. Dabei stehen jedem Tür und Tor offen. Wir würden uns doch

selbrt einen Tort antun, wenn wir un;er einziges Biosphären

reservat, das wir haben, da> Aushangeschild des Landes, nicht _ entsprechend untHstützen würden.