der Landesregierung angeboten haben, Fachleute nach Mainz zu entsenden, die aus medizinischer, logistischer und militärischer Sicht Informationen über Art, Gefährdung, Lagerung und Verwendung dieser Munition geben. Diese Infor
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage der Abgeordneten lse Thoma-s (BÜUDNIS 90/DIE GRÜNEN), Information der Landes
regierung über die Lagerung und Verwendung von·uranhaltigen Waffensystemen _in Rheinland-Pfalz betreffend, auf.
1. Wa; hat die Landesregierung unternommen, seit Ende 1992 erstmals bekannt wurde, dass mögliche Gesundheitsrisiken mit der Lagerung und Verwel}dung uranhaltiger
2. Gab es Unterrichtungen oder sonstige Informationen durch die US-Streitkräfte über Lagerung, Transport und Verwendung von Uranmunition auf amerikanischen rViilitärstandorten?
Zu Frage 1: ln meiner Antl;vort vom 18" Janu_ar 1993- Drucksache 12/2482 - auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Drucksache 12/2260 -,.,Folgen der _Sta- _
Streitkräfte in Rheinland-Pfalz fur Mensch und Umwelt" betreffend, sowie in der Sitzung des Innenausschusses am 20. April 1993 und in meinem anschließenden Schreiben an d_en Herrn Präsidenten des Landtags vom 9. Juni 1993 habe ich den Fragenkomplex ausführlich erörtert.
Die für Verteidigung~fragen eigentlich zuständige Bundesregierung hat damal~ im RahmEn der Amtshilfe, ebenso wie die US-Streitkräfte, im Zusammenhang mit der Beantwortung der Großen Anfrage klar ausgesagt, dass von uranhaltigen Waffensystemen l~eine erhöhte Gefährdung für Menschen und Umwelt ausgeht._ Deshalb hat die Landesregierung bis zur Diskussion über mögliche Gefährdunaen nach dern Ein_,
satz uranhaltiger Munition auf dem Balkan keine Veranlassung ge~ehen; die Angelegenheit neu zu bewerten oder weitere Initiativen zu ergreifen.
Zu Frage 2 verwEise ich auf die Antwort, die ich am heutigen Tag auf die Mündliche Anfrage Nummer 1 des Abgeordneten Axel Redmergegeben habe.·
Herr Zuber, in den Zeitungen war zu lesen, dass bayerische Polizeibeamte, die im Kosovo und in Bosnien eingesetzt w_aren, auf StrahlungEn hin untersucht werden. Wie sieht es mit rheinland-pfälzischen Polizisten aus, diE dort unten auch f:in
Herr Zuber, Sie haben gesagt, dass_ Sie davon ausgegangen sind, dass-1993 gesagt wurde, dass keine erhöhte Gefährdung von uranhaltiger Munition ausgeht. Jetzt wissen wir es anders. Wird die Landesregierung nach dieser neuen Erkenntnis andere Maßnahmen ergreifen, die dieser neuen Erkenntnis entsprechen?
Die Landesregierung wird zunächst die Antwort derjenigen, die dafür verant11vortlich sind, zur Kenntnis nehmen. Es wird dann darüber zu entscheiden sein, ob neben den Veranlassungen, die seitens des Bundesverteidigungsministeriums ergriffen werden, unsererseits zusätzliche Maßnahmen ergrif- fen werden müssen.
Herr Zuber, Sie haben darauf hingewiesen, dass heute eine Veranstaltung mit Fachleuten der US-Streitkräfte stattfindet. Wären Sie bereit, über die Ergebnisse dieser Informationsveranstaltung den Fachausschuss zu unterrichten?
Ich freue mich, dass wir bereits Gäste im Landtag haben, und zwar Schülerinnen und Schüler der Klasse 10
Lelle (CDU), Leistungsorientierte Komponenten in der Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern in Rheinland-Pfalz betreffend,auf.
amteten Lehrerinnen und- Lehrer des Landes von der Umsetzung leistungsbezogener Besoldungsbestandteile ausgenommen?
leitungen keinen Kriterien- bzw. Beurteilungskatalog für _ • die Zuteilung der Leistungsprämien an die Hand?
3. Wie beurteilt die Landesregierung Zeitgutschriften oder Entlastungss-runden zur Umsetzung leistungsorientierter Komponenten?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfragenamens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Während im Zuge der bundesrechtlichen Einführung leistungsbezogener Besoldungsbestandteile durch eine Neufassung der Besoldungstabelle in~gesamt Mittel zur Finanzierung leistungsbezogener Besoldung freigesetzt wurden, konnte im Tarifbereich bisher keine entsprechende Regelung getroffen und die Vergütungstabelle des Bundes