erheblich modernisiert und erleichtert werden. Die Vorgangsbearbeitungssysteme und die polizeilichen Informationssysteme der Länder und des Bundes werden die Quellen der Daten bilden, die 3n INPOL-neu weitergegeben una von allen Ländern, dem Bundesgrenzschutz und dem Bundeskriminalamt gemeinsam ge;nutzt werden können.
Was im bisherigen IN POL noch mehrere Abfragen erforderte, wird INPOL-neu vereinfachen. Alle Daten werden zu eint:m so genannten Datenpool zusammengefasst. Damit wird gewährleistet, dass alle Erkenntnisse zu einer Person in eint:m System vorliegen. D3mit ist lediglich eine Abfrage notwendig, um an die benötigten Informationen zu kommen.
ivleine Damen und Herren, Frau Kohnle-Gros, gerade wenn von Ihnen kritisiert wird, wir hätten nicht genügend Polizeibeamte und -beamtinhen, kann ich Ihnen sagen, wir arbeiten daran, um dies zu erweitern. rvlit "INPOL-neu" wird abtr auch die Arbeitseffizi
Mit den Vereintachungen für die Polizei werden die Beamtinnen und Beamten bei ihrer Fahndungsarbeit deutlich entla
nicht nur das subjEktive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Rheinl3nd-Pfalz gestärkt wird, sondern- dies ist wesentlich, meine Damen und Hür;:;n- auch die Innere Sicherheit nachhaltiger gewährf.~istet werden kann.
Bei der Umstellung des alten lnformationssystem~ auf INPOLneu scheint die Entvvicklung in den verschiedenen Bundeslän
dern jedoch weit auseinander zu laufen. Der Kollege Pörksen hat bereits darauf hingewiesen: Ein bundesweiter Datenaus
tausch wäre, wen("~ nicht alle Bundesländer angeschlossen wären und das neue System nutztEn, zumindestbis zur Behebung der Probleme nicht mehr möglich. Für die_ polizeiliche Fahndungsarbeit könnte dies einen erheblichen Rückfall bedeuten. Deshalb bleibt zu hoffen, da;s zumindest bis zur Übergangszeit im Oktober dieses Jahres, in der das alte Computersy5tem au~ Sicherheitsgründen noch parallel mitläuft,
Frau Kohnle-Gros, Rheinland-Pfalz hat im Gegensatz dazu seine Hausaufgaben gemacht- dies ist es wert, einmal öffentlich en.'Vähnt zu werden - und kann insofern dem Starttermin von INPOL-neu ini April dieses Jahres gelassen entgegensehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Gäste im rheinlandpfälzischen Landtag -begrüßen, und zwar eine [andjugendgruppe aus Gommersheim, Mitglieder des SPD-Ortsvereins aus Edenkoben sowie die Frauenunion des Kreisverbandes Neustadt. Herzlich willkommen im Landtag_Rheinland-Pfalz!
und sagen, dass das so selten passiert, dass die Koalitionsfrak-tion-en diese Tatsache null einmal unbedingt ·mit einer Aktu
Aber meine Damen und Herren, wie dem auch sei, ich stehe nicht an zu sagen, dass Rheinland-Pfalz mit der Einführung des bundesweiten polizeilichen Datenaustauschssystems IN
-POL einen Schritt hin zur Modernisierung der polizeilichen Arbeit in Rheinland-Pfalzgetan hat. Rheinland-Pfalzhat.: das wissen wir nun zur Genüge - seine Hausaufgaben gemacht und wäre in der Lage gewesen, zum vorgesehenen Starttermin am 15. April dieses Jahres seine Daten mit dem neuen bundesweiten Informationssystem zusammenzuführen.
Aber so richtig freuen kann man sich nicht darüber, denn andererseits ist noch nicht alles fertig._Ein halbes Jahr lang laufen.,INPOL-neu" und.,INPOL-alt" nebeneinander her, und man wird sehen, wie schnell sich dann wirklich äieseschöne neue Welt der totalen Vernetzung in den Polizeicomputern einstellt.
Es ist sicherlich_ begrüßenswert, dass man ein Computersystem der Polizei, das im Endeffekt 28 Jahre alt ist, gerade rm Zeitalter der Computer,· in dem die Entwicklung rasant vor sich geht, endlich ablöst. Aber meine-Damen und Herren, ich glaube, ich würde Sie enttäuschen, wenn ich nicht auch auf die Gefahren hinweisen würde, die ein solches vernetztes polizeiliches Informationssystem mit sich bringt..,INPOL-neu"
- das wissen wir- soll künftig Informationen über Straftaten und verdächtige Perso!len erfassen und sje - das wurde sehr - gelobt - in bisher nicht bekannter Weise zusammenführen: Durch den Aufbau dieses Verfahrens von "INPOL-neu" wird die gesamte polizeiliche Datenverarbeitungslandschaft ver
Sie haben sich insbesondere zu einer' möglichen En.'l!eiterung des Kriminalaktennachweises - abgekürzt KAN - geäußert -und in einer Entschließu_ng gesagt, bereits bei der Konzep
tion des IN POL-Systems muss dafür Sorge getragen 'vverden, dass in das Recht der Bürgerinnen und Bürgeral!:finformatiö
nelle Selbstbestimmung-nur so weit-eingegriffen wird, wie dies im Rahmen der Erforderlichkeit für die polizeiliche Aufgabenerfüllungdurch Rechtsvorschriften erfüllt wird.
Herr Zuber, durch die Ausweitung des Kriminalaktennachweises soll die so genannte kriminelle Historie eines Betroffenen auch dann erfasst werden, wenn diese weiteren Vorwürfe für sich betrachtet keine INPOL-Relevanz besitzen-Es wird gesagt, dies soll ein abgerundetes Beschuldigtenbild vermit-teln.
fangs liegen die Gefahren von.,INPOL-neu", auf die die Datenschützer hingewiesen haben. Herr Zuber, vielleicht können Sieuns sagen, inwieweit diese Kritik jetzt in die Konzeption mit eingeflossen ist oder ob Sie sich nicht in der Lage sahen, da noch etwas Zl! machen. _
Ich möchte aber gleich noch hinzufügen, dass grundsätzlich auf polizeilicher Führungsebene eine große Bereitschaft besteht, den Anforderungen des Datenschutzes bei der auto
matisierten polizeilichen Datenverarbeitung gerecht zu werden und zu entsprechen. Das weiß ich auch aus meiner Tätigkeit in der Datenschutzkommission. Probleme liegen immer mehr vor Ort. Hier ist gerade auch bei.,INPOL-neu" eine besondere Problema~ik gegeben; denn auf die Bediensteten
mation nur einmal eingegeben. Di~:s wurde schon gesagt. Sie wird dann in dEn gesamten Datenpool eingegeben und gespeichert.
Der ErstEingabe kommt damit natürlich eine große Bedeutung zu. Deshalb ist es von entsch;;;idender Bedeutung, dass