_ Sicherheitsbehörden anbelangt, immer unterstützt haben. Außerdem haben wir darüber hinaus Anträge gestellt. Hören Sie bitte einmal auf, das bisschen, was Sie_ hier gemacht ha
nen nicht nur das Personal und die technische Ausstattung vernachlässigen. Es wäre noch schöner, wenn das alles wäre, was sich an Sicherheitspolitik in diesem Land abspielt.
Die neue hessische· Landesregierung hat so viele Probleme gehabt, den Personalbestand wieder aufzuschichten und ei
Das kostet Geld- und dauert seine Zeit, bis das gemacht wird. Sie sollten sich eher an die eigene Nase greifen, als hier alles aufzuführen.
ten zehn Jahren wirkliche Probleme gehabt hat, und zwar auch mit der computermäßigen Ausstattung. Wenn Sie die
Inspektionen besucht haben, wissen Sie ganz genau,-wie viele private Laptops und PCs dort auf den Schreibtischen gestanden haben
und wie viele Polizeibeamte auf dem Rücken gelegen haben, um selbst zu vernetzen und anzuschließen, was nötig war.
spezialisten, die man eigentlich bräuchte und die keine Beamten sein müssten. Darin gebe kh Ihnen Recht. Hätten Sie einmal vor fünf Jahren angefangen, die 25 Stellen im Haushalt tatsächlich mit Angestellten zu besetzen, dann hätten Sie noch kostengünstig Leute bekommen können, die es nun -auf dem Markt nicht mehr gibt.
Ich denke, dies muss einmal auf den Punkt gebracht werden. Man muss in dieser Frage seriös argumentieren und darf nicht irg~ndwelche Zahlen nennen und auflisten, was man alles getan hat. Fragen Sie doch einmal die Gewerkschaften, wie es um die Polizei in diesem- Land aussieht, wenn Sie mir nicht glauben. Sie machen wirklich jeden kleinen Punkt zu einer großen- Nachricht, nur um in diesem Bereich ein bisschen gut auszusehen.
Das nimmt Ihnen sowieso keiner mehr ab, der etwas davon versteht. Das wissen Sie ·auch ganz genau. Es ist schon ein bisschen naiv und sehr weit hergeholt.
stattung der Fahrzeuge vorgenommen. ln Stuttgart beispielsweise werden neue Möglicl)keiten erprobt, um Flüchtende zu
stoppen. Jeden Tag könnte man bundesweite Nachrichten darüber lesen. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein. Die Polizei hat die beste Ausstattung verdient, aber in Rheinland
(Beifall der CDU- Pörk;:en, SPD: Das_ kann aber an Ihrem Blickwinkel liegen! Sie brauchen eine Brille!) ·
war schon immer interessant, wenn wir debattieren: Entweder wir machen zu wenig, dann passt es der Opposition, der Union, nicht, und man wird kritisiert. Wenn wir unsere Haus
aufgaben machen, heißt es, na ja, was haben Sie eigentlich getan? - Das sind doch Selbstv;:;rständliclikeitEn, meine Da
(Beifall bei der SPD- Bische!, CDU: Sie rasieren sich doch auchjeden Tag! Das i~tdoch auch selbstverständlich!)
Insofern können wir verstehen, dass die Oppmition immer meint, kritisierEn zu müssen, aber es ist auch schön- ich wer
de dies nachher noch ausführen -, ~venn man sagen kann, dass das Thema lnnHe Sicherheit in Rheinland-Pfalz sehr ermt genommen wird und wir alle, die Koalitionsfraktionen, aber auch das MinistErium, alle5 tun, um die Innere Sicherheit zu gewährleisten.
Seit dem 13. November 1972 besteht das beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden bundesweit betriebene Informationssy
stem der Polizei INPOL, da:; für Fahndungs- und Ermittlungsarbeiten unerlä;~lich irt. An die:;em Syst~;m find neben dem Bundeskriminalamt auch der Grenzschutz, die Landeskriminalämter, die Landespolizeidienststellen und die Zollbehör
Die~er schnelle. Datenaustausch z_u Fahndungs- und Ermittlungszwecken ist für die polizeiliche Arbeit vor- Ort unerlässlich und hat gerade in Rheinland-Pfalz maßgeblich dazu beigetragen, dass die Aufklärung~quote kontinuierlich erhöht werden konnte, Die Mehrzahl der. Speicherungen in der
Personal-Fahn~ungsdatei bezieht sich auf Migrantinnen und Migranten, gegen die entwed;:r Fe~tnahmeersuchen oder rechtskräftige Ausweisungsverfügungen vorliegen.
chen-Gewichtung der Speicherdaten die Ausländerbehörden keinen direkten Zugrifl' auf INPOL haben. Nach Ansicht der F.D.P,-Landtagsfraktion ist es infolgedessen durchaus zu überlegen, ob es nicht sinnvoll ware, auch den Ausländerbehörden Zugriffsmöglichkeiten-auf d3s Informationssystem einzuräumen.
Seit 1 ~93 - dies haben wir bereits gehört- arbeitet eine von der Polizei eingesetzte Projektgruppe aufgrund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz efn neues Konzept für das Informationssystem der Polizei, das INPOL-neu, aus. Mit dem völlig neuen Computersystem wird die Arbeit der Poliz!'!i
erheblich modernisiert und erleichtert werden. Die Vorgangsbearbeitungssysteme und die polizeilichen Informationssysteme der Länder und des Bundes werden die Quellen der Daten bilden, die 3n INPOL-neu weitergegeben una von allen Ländern, dem Bundesgrenzschutz und dem Bundeskriminalamt gemeinsam ge;nutzt werden können.