sen, dass die Vorschriftenaufgrund der Bedingungen, die wir zurzeit mittlerwe!le haben, auch gar nicht mehr eingehalten werden können, weil sich die' Situation im Strafvollzug in den letzten zehn Jahren dramatisch zugespitzt hat, die Häftlingszahlen Rekordniveau erreicht haben, der Ausländeranteil mit den damft verbundenen Problemen ständig steigt, die Gewaltbereitschaft - insbesondere auch durch osteuropäische Täter - gestiegen ist und __ auch die Organi;ierte Kriminalität mit ihr!=n logistischen Möglichbiiten eine zunehmende Bedrohung darstellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die;e Entwicklung ist nicht der Justizminister verantwortlich. Das sagen wir nicht, aber diese Lande~regierung hat diese Entwicklung seit Beginn der 9oer-Jahre konsequent ignor-iert. Sie hat die Zeichen der Zeit Oberhaupt nicht erkannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafü-r ist die Landesregierung verantwortlich. Sie ist verantwortlich dafür, dass weder die technischen noch die baulichen, weder die personellen noch die organisatorischen Voraussetzungen da
Sehr geehrt;or Herr Justizminister, vor dem_Hintergrund dieoer -Zustände, die wir hier erleben, ist die Betulichkeit und die Zaghaftigkeit, mit der Sie zurzeit die Probleme-angehen, nun wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Die Missstände sind greifb3r, aber Sie tun nichts. Sie taumeln wirklich von Fall zu Fall, verstecken sich hinter Kommissionen, warten ab, versu
es gibt einen, dertut so, als ginge es ihn überhaupt nichts an, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun haben will, der so tut, als seien überhaupt keine Probleme vorhanden. Die Tatsache, dass sich der Ministerpräsident dieses Landes in den letzten Monaten nicht ein einziges Mal zu diesen Themen geäußer:t hat, dokumentiert ein weiteres Mal ganz klar seine _ ganz persönliche Lebensregel, die er hat.
(Beifall der CDU - Dr. Weiland, CDU: Der bläst nur -aie Backen auf! - Pörksen, SPD: Fürwelchen Quatsch Sie klatschen, das ist erstaunlich! - Redmer, SPD: Schämen statt klatschen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Strafvollzug hat für die F.D.P. eine sehr hohe Bedeutung. Er ist für uns ein sehr wichtiger Bestandteil fur die Innere Sicherheit. Wir sehen im Strafvollzug zwei große Ziele, nämlich zum Ersten die Gewährung von Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Straftätern - das steht bei uns an allererster Stelle - und zum Zweiten-die Resozialisierung von Straftätern; denn sie sollen nach ihrer Entlassung möglichst ein strafloses Leben in Freiheit führen: ~enau diese Resozialisierung dient auch wieder dazu, dass die ·ßürgerinnen und Bürger vor Kriminalität_ geschützt werden.
Sie sehen also, Resozialisierung-ist kein Selbstzweck. Es macht keinen Sinn, Straftäter auf Dauer wegzusperren und sie ohne Vorbereitung wieder in Freiheit zu setzen. Das wäre das falsche Signal und ein fatales Signal für di~ Innere Sicherheit. Deswegen brauchen wir einen Behandlungsvollzug bei allen Problemen, die sich damit gelegentlich einstellen können. Wir brauchen auch Vollzugslockerungen. Dass damit in Rheinland-Pfalz verantwortungsbewusst umgegangen wurde, -zeigt die Zahl, die der Minister vor einigen Tagen vorgelegt hat. Damit bin ich auch mitten im Thema dessen, was heute der Grund für diese Aktuelle Stunde ist.
Meine Damen und Herreri, für meine Fraktion erkläre ich, dass diese Vorfälle in Frankenthal, in Trier und in Wittlich
nicht nur äußerst bedauerlich, sondern sehrschlimm sind. V\f_ir müssen diese Voifälle rückhaltlos aufklären. Wir müssen auchKonsequenzen daraus ziehen.- Diese Konsequenzen werden je nach Einzelfall unterschiedlich ausfallen. Diese Konsequenzen sind in den meisten Fällen, die Sie Herr Berg hier genannt haben, bereits gezogen worden. Seitdem iri Rheinlahd-Pfalz liberale Justizminister die Rechtspolitik bestimmen, ist eine ganze Menge Geld in den Strafvollzug unseres Landes geflossen. Das werden auch Sie nicht wegdiskutieren können.
Das, was an baulichen Maßnahmen kritisiert worden ist, ist eher eine Erfolgsstory. Wenn Sie sich anschauen, was in neue Hafträume, in zusätzliche Hafträume investiert worden ist und was im Augenblick durch Neubauten in neue Stafvollzugsanstalten für Jugendliche investiert wird - eine neue Strafanstalt ist errichtet worden-, dann kannman dies nicht so wegwischen. Das sind auch keine Maßnahmen; die erst in den letzten Monaten erfolgt sind. Das sind Maßnahmen, die sich über die letzten zehn Jahre hinwegziehen und ständig gesteigert haben.
Weiterhin wurde in zusätzliches Personal und in höhere Gehälter investiert. Das kann man nicht einfach_ wegdiskutieren. Das sind Fakten. Demnach ist der Strafvollzug auch kein Stiefkind, sondern ein zentraler Bestandteil der Justizpolitik dieser Landesregierung.
Wenn der Eindruck erweckt wird, es würde auf dem Personal herumgehackt, dann bitte ich zurKenntnis zu nehmen, dass
sich sowohl der Minister und alle Verantvvortlichen als auch alle, die sich in diesem Land für Strafvollzug interessieren, als es um die Vorfälle in Frankenthai mit der Geiselnahme eines Straftäters und jetzt um die Vorfälle in Wittlich ging, vor das Personal gestellt und ausdrücklich zu erkennen gegeben haben, dass es sich bei diesen Vorfällen nicht um Versäumnisse äes Personals gehandelt hat.
Dazu wäre ich jetzt gekommen. Sie können wohl nicht von der Hand weisen, dass die_se Gegenstände, die dort bei den Straftätern vorgefunden worden sind, nicht vom Himmel gefallen, sondern durch eine Bedienstete hineingekommensind. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich der Minister nicht vor diese Frau stellen kann.
Meine Damen und Herren, Frau·Grützmacher, wenn es um die Konsequenzen geht, dann werden diese differenziert vorgenoll)men- dies haben die Vorfälle in Frankenthai gezeigt-,
mit einer verschärften Briefkontrolle, mit der Frage, wie es mit den Ausgängen ist. Das hat auch die Fr:;;ge gezeigt, wie in
Staatsanwaltschaft und die Polizo=i·in sehr kurzer Zeit, trotz der Feiertage, hervorragende Ermittlungsergebni5se.erzielt.
Es gibt eine Untersuchungskommission unter Leitung von Herrn Weise. Ich bin zuversichtlich, dass in kurzer Zeit Ergebnisse vorgelegt werden können. Dann wird man
gezogen werden. Ich sage für meine Person, zur Sicherheit der Strafanstalten und auch zur Sicherheit des Personals kann ich mir vorstellen, dass ·man über stichprobenhafte Unter.>uchungen und Nachprüfungen, auch von Per.>onal, das hineingeht, nachdenkt. Das iEt nur mit dem Person_al machbar, nicht_ gegen d3s Personal.
Ich sehe auch Gesprächsbereitschaft seitens der Verantwortlichen. Diese Gesprächsbereitschaft sollten wir auch wahrnehmen.
Herr Präsident, meine sehrverehrten Damen und Herr;;n_Kollegen! Herr Kollege Berg, wenn Sie von taumeln sprechen: Ich kann Ihnen versichern, mein Gleichgewichtssinn i;t noch vollkommen in Ordnung, und ich stehe ganz fe;t auf beiden Beinen vor Ihnen.
Ich mache mir eher Sorgen um Ihren ~esundheitszustand, wenn ich sehe, welche Pirouetten Sie in den letzten Tagen gedreht haben; So kann ich in der.,Allgemeinen Zeitung" lEsen, Sie seien gegen die Kontrolle des Per.:onals. Am gleichen Tag le~e ich im.,Trierischen Volksfreund", Sie dflchten an die