Protocol of the Session on January 18, 2001

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss die Vorwürfe des Abgeordneten Dr. Braun massiv zurückweisen.

Entweder hat er nicht zugehört oder er möchte nicht zuhören. JedenraUs kann e~ so nicht Im ·Raum stehen bleiben. Freche Bemerkungen halte ich im Übrigen nicht der Würde des Hauses für angemessen. Auch das muss einmal gesagt werden. (Dr. Sraun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Könnten Sie dasjetzt bitte begründen oder zurückziehen? Das ist

völlig unmöglich!)

- Sie zeichnen sich immer besonders durch solche Bemerkungen aus.

(Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Präsident, wü.-den Sie Frau Martini darauf aufmerksam machen, dass sie im ··Parlament nicht so zu reden hat?)

Ich möchte es noch einmal sagen und wiederhole es gern erneutlch habe deutlich gemacht, dass ein Teil der Problerne

darin liegt, dass die Trägerschaft nicht beim Land liegt. Ich

habe deutlich gemacht, dass ein_ Teilder Probleme darin liegt,

dass seitens der Landesregierung die Beschlusslage auf Vorlagen, die im Kreise der Trager zu erarbeiten und vorzulegen sind, beruht.

Ich habe auch- deutlich gemacht und unterstreiche es noch einmal, dass wir uns bemüht haben - ich ·meine mit Ertolg, auch wenn es Ihnen nicht recht ist, Herr Dr. Gölter -, konkrete Projekte, dieo über das normal zu Tuende hinau~gehen, in Be

. zugauf das Biosphärenreservat ,,Nachhaltige Entwicklung im Pfälzer Wald" in Gang zu setzen. Wir haben diese Projekte

sozusagen au; unserem eigenen Personal- und Finanzbestand

herausgearbeitet und für die gemeinsame Biosphärenreservatsarbeit zur Verfugung ge~tellt.

Ich möchte noch einmal erneu_t unterstreichen, es hat uns

selbstverständlich mit Freude und Stolz erfüllt, dass unser"f.Jaturraum Pfälzer Wald in seiner Natur und in der gesamten Strukt_ur für so wesentlich erachtet wurde, dass er das Prädikat "Biosphärenreservat" von der ·UNESCO bekommen hat. Natürlich wird die Landesregierung auch weiterhin alles daransetzen und dazu beitragen, dass bei dem erneuten Auf

den-Prüfstand-stellen die~e Kriterien weiter aufrechterhalten werden. Dass dies gelingt, daran habe ich keine Zweifel; denn die Projekte, die jEtzt auf dem Tisch liegen und schon begonnen wurden, erfüllen diese Kriterien. Es wird zur weiteren Fortschreibung auch ausreichen.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Abg. Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Das Wört hat no_ch einmal Herr Abgeordneter Dr. Braun.

-Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich

möchte hier nur etwas zu Protokoll geben. Frau Martini, wie Sie sich verna-lten, ist, glaube ich, dem Parlament nicht angemessen. (Beifall bei BÜNDNIS.90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Martini, wenn jemand Sie hier kritisiert und Sie dies dann als Majestätsbeleidigung auffassen, dann ist das Ihre Sache. Dass Sie nicht fähig sind, Kritik anzunehmen, ist IhreSache. Aber das Sie dann sagen, es wäre frech, wennwir Sie im Parlament kritisieren, dann muss ich sagen, ist ihre demo· kratische Grundlage in eine Schieflage geraten, Frau Martini.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU- Creutzmann, F.D.P.: Daswäre noch schlimmer!)

Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht könnten Sie sich auch dafür entschuldigen, dass Sie das hier gesagt haben.

Vielen Dank.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich sc;:hließe die Aussprache; Wir kommen zum nächsten Punkt der J"ages-ord

-nung. Ich denke, das erste Thema behandeln wir vor der Mh

tagspause und das zweite nach der Mittagspause.

Ich rufe Punkt 2 de~ Tagesordnung auf:

AKTUELLE STUNDE

a).. Situation im rheinland-pfälzischen Strafvollzug vor dem Hintergrund der offenkundigen Defizite

in den JVA's Trier und Frankenthal"

auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS SO/DIE GRÜNEN -Drucksache 13/6694

b) ,;Spitzenplatz für Rheinland_-Pfalz beim Anschluss an das neue Polizeii~formationssystem ,INPOL-neu"'

auf Antrag der Fraktion der SPD

-Drucksache 13/6699

Die Aktuelle Stunde wird geteilt.

Zu dem ersten Th~ma erteile ich für die antragstellende Frak

-tion der Abgeordn~ten Frau Grützmacher das Wort.

Meine Damen und Herren! Justizminister Mertin hat sowohl in der Strafvollzugskommission als auch im Rechtsausschuss in der letzten Woche sehr ausführlich über den Verlauf des Aus

bruchs des Gewaltverbrechers Agovic aus der Justizvollzugsanstalt in Trier berichtet, \..iie er audi vorher über die Geiselnahme in Frankenthai oder überden Vorfall einer sexuellen_ Belästigung eines Mädchens durch einen Freigänger in Ludwigshafen berichtet hat.

Meine Damen und Herren, immerwieder ist es angeblich nur· das Personal, sind einzelne Vollzugsbeamte und -beamtinnen diejenigen, so der Justizminister, die diese gravierenden Vor-fälle zu verant11110rten haben, und zwar durch Schlamperei, durch Leichtfertigkeit, dadurch, dass Vorschriften nicht eingehalten wurden usw. Meine Damen und Herren, der Justizminister wäscht seine Hände in Ünsthuld. Die schlimmste Sicherheitslücke war das Personal, so zitiert Herr Mertin.

(ltzek, SPD: Der Minister hat sie freigelassen!)

Herr Mertin, ich sage Ihnen, Sie machen es sich zu leicht.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist natürlich einE; Binsenwahrheit~

(Pörksen, SPD: Mehr Stacheldraht!)

dass an der Stelle, an der Sicherheit ganz groß geschieben werden muss, auch in den Justizvollzugsanstalten der Mensch natürlich immer das größte Sicherheitsrisiko ist. Das wissen wir. Dagegen muss man doch angehen. Mit Erklärungen, Schlamperei, menschliches Versagen kö-nnen und dürfen wir uns und Sie sich nicht zufrieden geoen, Herr Mertin.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Um es auch deutlich gegen meine linke Seite zu sagen: Wir ha_Iten Vollzugslockerung zur Vorbereitung zur Entiassurig

~veiterhin für not\'l!endig und richtig.