- Herr Ministerpräsident, ·aann antworten Sie doch auf die Frage, was _ein Bauer ervvartet, der sein Futtermittel seit dem 2. Dezember nur als SondermQ_II im Haus lagert. Er weiß bis heute nicht, was er damit machen soll. Was erwartet die Bauern bzw. die Tiere, die nach dem 2. Dezember diese ·Futter
-Meine Damen und Herren, was geschieht mit den Tieren, die unterdie Rubrik des so genannten Ansteckungsverdachts fal
Das sind Fragen, c!ie die Landwirte interessieren und auf die der Veterinär draußen antworten muss. Was passiert damit?_ Herr Beck, das ist nach wie vor völlig ungeklärt;
Regeln Sie das und sagen Sie, was damit geschehen soll. Dann können die Menschen vor Ort auch ordentliche Antworten geben. Sie sind nicht dazu in der Lage.
- Sie sind an der Regierung. Das ist eine gute Frage. Nicht an mich, sondern an die Regierung, die verantwortungsvoll han~
Meine Damen und Herren, wenn.Sie dazu nicht in der Lage sind, dann haben Sie_ Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Darum-geht es. Sie lassen die Menschen allein.
Sie sind auf die Fragen, die Herr Kollege Schmitt angespro- chen hat, überhaupt nicht eingegangen. Wie lauten denn Ihre Antworten, wenn morgen ein solcher Fall auftritt?
mich besonders befri_edigt, wenn draußen solche Fragen nicht geklärt werden. Sie sind draußen zu klären, und Sie sind dazu nicht in der Lage.
Meine Damen und Herren, dadurch wird auch erreicht, dass Schlachtbetriebe ihre Schlachtungen einstellen
und es demnächst für die Verbraucher nicht mehr die kurzen Wege geben wird. Es wird auch eine Struktur im Land Rheinland-Pfalz zerschlagen, und zwar aus der Sorge heraus, nicht zu-wissen, was in einem Krisenfall auf sie zukommt. ln diesem Fall hat die Landesregierung noch einiges an Hausaufgaben zu machen. Das Risikomanagement ist desolat. Das ist die Feststellung, die wir zu treffen haben.
Herr Präsident. meil)e sehr geehrten Damen und -Herren! Herr Licht, Sie muss ich zunächst einmal fragen, ob Sie vielleicht zeitweise den Raum verlassen haben, als die Ministerin gesprochen ha:t.
-sen-all das, vvas Sie kritisch ansprechen- ist kommunalisiert worden. Das hat die Ministerin de!Jtlich erlä-utert. Davon müssen wir nun einmal ausgehen.
Wir können nicht überall darauf einwirken. Die Vorbereitungen dafür sind erfolgt. Vorrangiges Ziel in dieser Debatte - daran erinnere ich- ist wohl- ich hoffe, dass das auch bei Ih
nen und der Oppositron der Fall ist-, dass wir-gemeinsam das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgewinnen, da die Konsumenten die Abnehmer der bäuerlichen Produktion sind. _
(Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine neue Erkenntnis!) _ -Ich weiß selbst, dass das keine neue Erkenntnis ist. Bisher ist Rheinland-Pfalz BSE-frei, was allerdin9s auf Dauer keine Garantie darste_llt. Uns-er größter Fehler wäre es, wenn wir uns gegenseitig in Schuldzuweisungen, wie das bisher aus zwei Beiträgen, nämlich· aus dem der Frau Kollegin Kiltz und aus dem des Herrn Kollegen Licht hervorgegangen ist; ergehen 1ivürden. Sie waren genauso wie ich bei der Anhörung anwesend. Bauernpräsident Schind I er hat dies in der Anhörung am Dienstag vergangenerWoche ganz klar und deutlich ausgesprochen, namlich d_ass gegenseitige Schuldzuweisungen· weder den Verbrauchern no-ch den Bauern irgendetwas nute zen. Allerdings können auch die Verbraucher nicht ganz aus der Verantwortung entlassen werden. Wer ein Kilo Hackfleisch für·s DM kauft, muss wissen, dass in diesem Fall keine artge Jechte Tierhaltung erfolgt. (Beifall der SPD)
das in einer Tiefkühltruhe in einem Supermarkt liegt. Das wurde auf einem DIN-A4-Biatt-Papier gehalten, diese Größe nämlich.
All diejenigen, die jetzt so iaut nach Öko-Bauern rufen, waren lange Zeit-nicht bereit, für unbelastete Lebensmittel den entsprechenden Preis zu zahlen, damit Tiere artgere(ht ge-halten werden können. Wir sirid uns sicherlich alle einig, dass _ das der größte GAU für die Ba-uern -und die Verbraucher in der Lebensmittelgeschichte ist.
Festzuhälten ist allerdings auch, dass der Bauernverband jetzt nicht nach dem Motto.. Wenn es nur genügend Geldgibt, sind wir alle Sorgen los" verfahren kann.
Er ist aufgefordert, Alternativen vorzulegen, wie eine Umstrukturierung in der Landwirtschaft erfolgen kaf!n. Hierbei