Protocol of the Session on January 17, 2001

lVieine Damen und Herren, es war klar erkennbar, dass es nur möglich ist, diese Versäumnisse und Fehler parlamentarisch im Rahmen eines Untersuchungsausschuss~s aufzuklären. Jetzt kommt Herr Mertes und zieht. wieder diese Schau hier ab, spricht von Menschlichkeit

(Kramer, CDU: Diffamiert!)

· diffamiert in einer Art und Weise und in einem Stil, wie man ihn von der SPD seit drei Jahren in diesem Hause und darüber hinaus gewohnt ist.

-Meine Damen und H~rren, es istdoch eindeutig hier im Land

tag und darüber hinaus auch in deh Pressemeldungen der SPb-Fraktion dokumentiert, dass die SPD seit drei Jahren ein unverschämtes Kesseltreiben gegen unseren Fraktionsvorsitzenden fährt.

(Beifall der CDU -· Mertes, SPD: Der hat damit angefangen!)

Meine Damen und 1-!erren,· das ist eindeutig. Heute ist der Versuch wieder Uflternoinmen worden.

(Zuruf des Abg. Mertes, s·PD)

Ich erinnere nur einmal an die Debatte, die der Kollege Redmer damals über die so genannte CTI-Angelegenheit geführt hat, in der er nicht ein einziges Wort zu. CTI_ sagte und in der gesamten Aktuellen Stunde nur unseren Fraktionsvorsitzen

-den angegriffen hat. Das ist alles Ausdruck dessen, was die _

SPD tatsächlich bewegt._ Sie will unseren Fraktionsvorsitzenden in.der -Öffentlichkeit herabsetzen, will ihn madig machen.

(Unruhe iQ1 Hause)

Wenn dann eine normale Frage im parlamentaris~hen Geschaft an den hochverehrten Ministerpräsidenten gestellt wird - Kollege Dr. Weiland hat schon

·angegriffen werden sollte und es schon eine Majestätsbeleidigung wäre, überhaupt Fragen zu steHen.

(Glocke des Präsidenten)

Meine Damen und Herren, wir befinden uns nicht im Zeital

ter des Absolutismus. Wir leben in der Demokratie. Wir ha

ben als Parlament Aufgaben, auch die der Aufklärung von Fehlern und Versäumnissen innerhalb des Regierungsbereichs. Das ist unsere Funktion.

Herr Kollege Mertes, wir haben die herzliche Bitte an Sie- um dies zurückhaltend zu formulieren -, Sie sollten einmal überlegen, ob Sie-diesen Stil, den Sie heute wieder und letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss angewandt haben, in Zukunft fortsetzen wollen.

(M-ertes, SPD: Das ist euer Papier! Ihr habt es unterschrieben!)

Wenn das so ist, tragen Sie wesentlich zur Vergiftung des Kli

mas im rheinland-pfälzischen Landtag bei.

(Beifall der CDU -.Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den A~trag der Fraktio

nen der SPD, CDU, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache_1316722 -. Es handelt sich um· die "Einsetzung ei

nes Untersuchungsausschusses ,Daten- und lnformationszen- trum Rheinland-Pfalz"'. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Meine Damen und Herrel), damit.ist der Antrag einstimmig angenommen.

Wir wählen heute au(h noch den Vorsitzenden. Es ist Kollege Schneiders vorgeschlagen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzei

chen! - Damit ist Abgeordneter Schneiders einstimmig zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses gewählt.

· Wir kommen zur Wahl des Vertreters. Vorgeschlagen ist Kol

lege Pörksen. Wer diesem Vorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! - Damit ist

Abgeordneter Pörksen einstimmig zum· stellvertretenden Vorsitzenden des "Untersuchungsausschusses gewählt.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heuti

geQ Plenarsitzung. Ich darf Sie herzlich zur 126. Plenarsitzung

·morgen früh um 9.30 Uhr-einladen.

Die Sitzung ist geschlossen.