Meine Damen und Herren, wir haben immer scharf kritisiert, dass Sie zu viel Geld aus deni Verkehrsbereich auf die Straße werfen. Aber auch die Schwerpunktsetzung Ihrer Straßenpolitik ist falsch. Sie sind verant\11/ortlich für die vielen Langsamfahrstellen auf den Straßen - Herr Bracht hat sie für den Hunsrück schon sehr gut beschrieben-,
-Sie können das noch so lange herbeten, die Zahlen sprecheneine andere Sprache. Die Autofahrerinnen und Autofahrer merken es täglich.
Herr Minister, Sie müssten es eigentlich wissen, dass die Erneuerung eines Straßenbelags umso teurer wird, je länger Sie damit warten. Eine sinnvolle Schwerpunktsetzung im Stra
ßenb~u Würde bedeuten, die zahlreichen maroden Brücken, die Stützwände und die Teerdecken zu sanieren und dann zu schauen, ob überhaupt noch Geld übrig bleibt.
Besonders deutlich wird das an den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan. Die al!e Bundesregierung hat in tra·uter Einigkeit mit den Bundesländern _einen aufgeblasenen Wunschzettelkatalog im vollen Bewusstsein in den Fernstraßenbedarfsplan aufgenommen, dass dieser niemals finanzierbar ist. Die Unterdeckung betrug bei der Abwahl der Kohi!F.D.P.-Regierung 90 Milliarden DM. Die rotgrüne Regierung ist angetreten- Herr Schwarz, rot und grün - mit dem
Ziel, die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Ordnung zu-bringen. (Schwarz, SPD: Ist fn Ordnung,
(Schwarz, SPD: Da haben wir es! Das machen wir auch! - Creutzmann, F.D.P.: Machen wir seit zehn Jahren!- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die F.Ö.P. sind das alles Fremdworte. Hören Sie zu. Herr Creutzmann und Herr Kuhn, bei der Neuanmeldung für den -reformierten Bundesverkehrswegep~an hat die Landesregierung nicht nur alle Alt- und Uraltprojekte aus der Schublade gegraben, sie hat auch glekh noch ein paar neue, ganz große Projekte in den Wunschzettel aufgenommen, Kostenpunkt rund 1,3 Milliarden DM. Das ist maßlos, kann ich dazu nur sagen.
Nun möchte ich ein paar·Worte zum Klima sagen. Es hat mich sehr erschreckt, als wir neulich im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr über die Flughäfen debattiert haben. Ich glau-be, dieses Parlament oder entscheidende Teile dieses Parlaments haben völlig vergessen, dass es einmal so etwas wie Rio gab, dass es so etwas wie einen Erdball gibt, mit dessen Ressourcen wir vielleichtschonend umgehen sollten.
- Der Begriff "Umweltschutz" oder "Kiimaschutz" - Herr Schwarz, Sie haben ihn in den Mund genommen, ich habe es deutlich gehört- kommt in der ~egierungserklärung- Sie haben ihn zumindest in den Mund genommen, was Sie damit meinen, haben Sie offen gelassen_- gar nicht vor oder ist nur eine schmückende Girlande.
Umweltschutz ist kein gestaltendes Element in Ihrer Verkehrspolitik. Das ist auch kein Wunder. Der zuständige Minister gehört einer Partei der ö_kologischen Bewusstlosigkeit an,
(Creutzmann, F.D.P.: Diese Marchen können Sie niemandem mehr erzählen! Das glaubt Ihnen doch niemand mehr!- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Verkehrsminister Bauckhage, es genügt nicht, zu erklären, dass die ·umweltbelastung neuer Verkehrswege möglichst gering sein soll. Das haben Sie zu~indest gesagt. Es sind. Konzepte notwendig - die fehlen -, wie die Schadstoffbelastungen insgesamt reduziert werden können. Im Moment haben die verkehrsbedingten Emissionen einen Anteil von rund 22 %-des COrAusstoßes, und sie steigen weiter an. Welchen Beitrag gedenkt die -Landesregierung Rhefnland-Pfalz dazu zu le-isten, um das schon von Kohl gesteckte Ziel einer C02Minderung von 25 % zu erreichen-
- - und damit die natürlichen Lebensgrundlagen für nachfolgende Generationen zu erhalten? Offenkundig haben Sie· kein Ziel dafür. Die Umweltministerin gibt da auch keine Vorgaben. Sie macht auch keinen Druck. Es interessiert nicht. Die Verkehrspolitik des Landes ist so gestaltet, als.. hätte es Rio nicht gegeben, als würde die weltweite Klimaveränderung
Meine Damen und Herren, die Zunahme von Naturkatastro. phen ist real. Die Versicherungsvertreter- sicher unverdäch. tig in Sachen P~rteizugehörigkeit- und Rückversicherer sind der Landesregierung in diesem Punkt Lichtjahre voraus. Sie
: wissen um die ökonomischen Belastungen von Klirnaveränderungen. Aber Minister. Bauckhage setzt weiter auf umweltschädliches Wachstum,. mehr Autos, mehr LKW, mehr Flugverkehr, kein Konzept.