Protocol of the Session on January 17, 2001

Sie haben sich noch nicht genug damit bescbäftigt, sonst hätten Sie eine andere Auffassung. Wir haben in der Region, die vom Hochmoselübergang überquert und zerschnitten werden soll, eine wunderschöne in langen ·Jahren erarbeitete - Kulturlandschaft. Die Winzerinnen.und Winzer do-rt haben es hervorragend verstanden, ihre Produkte mit der Landschaft zusammen zu vermarkten. Sie haben in ihren Betrieben touristische Angebote entwickelt und sich damit zusätzliche Standbeine geschaffen.

(Schwarz, SPD: Dassoll so bleiben!)

Sie haben zusammen mit der Gastronomie und dem Hotelgewerbe eine Infrastruktur geschaffen, die gern von Urlaubsgästen in Anspruch genommen wird.

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Dies Ganze hat erh"eblich dazu beigetragen, die Wirtschafts-kraft dieser Region zu stärken. Herr Pörksen, fahren Sie doch einmal hin, bevor Sie herummeckern.

(Creutzmann, F.D.P.: Jetzt kommen die Leute noch schneller dorthin!)

Seit Jahrzehnten lagen die Planungen in der Schublade für -diesen Hochmoselübergang.

(Schwarz, SPD: Und wenn sie nicht gestorben sind, d~nr11eben sie noch heute!)

Damals waren sie noch zuge~chnitten auf die Anhindung der stationierten Streitkräfte, Bitburg und Hahn. Meine Damen

· urid Herren, die Streitkräfte sind. weg. Ihre Planungen wur. den nie neu überdacht- im Gegenteil. Sie haben nach dem Motto, das ziehen. wir jetzt durch, alle Verkehrsprognosenschöngerechnet; denn der Bedarf war noch nicht einmal laut

: Prognose vorhanden. Noch vor Abschluss des Planfeststel

lungsverfahrens wurde das_ Projekt in den lpvestitionsplan.der Bundesregierung katapultiert und in einem Affentempo ·

· die Anhörung durchgeführt.

· (Staatsminister Bauckhage: Das war gut!)

Das Anhörverfahren wurde durchgepeitscht.

(Schwarz, SPD: Ich verbiete Ihnen das!)

- Herr Schwarz, Sie können nachher noch einmal.

Alle Einwände derjenigen, die die vorhandene Struktur der Region mit aufgebaut haben und.befürchten, dass dieser Hochmoselübergang vieles vom Aufgebauten zerschlägt, haben Sie _von der Regierungsbank_ und den Regi~rungsfraktio nen als Partikularinteressen diffamiert. Die Gäste wollen dann nicht mehr komm_en. Es gibt eine Befragung, die das eindeutig mit vielen ROckmeldungen belegt. So gehen Sie mit den ·Regionen um.

(Schwarz, SPD: Ach, hören Sie doch auf!)

Für 25 Minuten-Zeitersparnis für belgisehe und holländische LKW sollen ganze Wirtschaftszweige gefährdet, eine wunderschöne Landschaft verschandelt und 50 Millionen DM Landesgelder, die woanders dringend. gebraucht würden, bei ei

nem_ Gesamtvolumen von 257 Millionen- DM verbuddelt werden,-

(Schwarz, SPD: Verbauen werden wir die!)

-Aber die Pfosten müssen schon auf dem Boden stehen, sonst wird _es ein bisschen wackelig", Herr Kollege.

--von der schlechteren Umweltbilanz für diese Region ganz zu schweigen.

(Schwarz, SPD: Ach, hör doch auf!)

Meine Damen und Herren, Sie bauen Einbahnstraßen. Sie fördern das rollende Warenlager der EU, statt sich um die Mobilitatsbedürfnisse der Menschen und um regional bedeutsame Wirtschaftszweige zu kümmern.

(Glocke des Präsidenten- Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Creutzinann?

. Abg. Frau_Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Herr Creutzmann, ich glaube, ich bekomme dann Probleme mit derZeit. Wir machen das nachher draußen.

Sie haben irri Fall des Hochmoselüberga~gs besonders· deut~ lieh bewiesen, dass die Gefährdung regionaler Wirtschaft kein Argument ist, das Sie dazu bringenkönnte, eine Transitverbindung noch einmal neu zu überdenken. Was vQr.30 Jahren geplant wurde, wird durchgezogen, egal,-

(Schwarz, SPD: Also Frau Kil'tz, jetzt halten ·sie diese Rede zum fünften Mal! Irgendwann muss etwas· Neues kommen!)

-Nein, zum ersten Mal

--wie sich die U_mstände inzwischen geändert haben.

Meine Damen und Herren, Ihre Ängste sind falsch. Der Tran

sitverkehr ZIIYisdien Belgien und dem ·Rhein-Main-Gebiet kommt nicht zum Erliegen, wenn der Hochmoselübergang nicht gebaut wird.

Staatsmir:Jister Bauckhage: Wo kommt derdenn her?)

Aucb der Flughafen Hahn-- mit-vielen Steuermitteln aufgepumpt- wird nicht dichtmachen müssen, wenn die B 50 (neu) nicht kommt.

-Ja.

{Staatsminister Bauckhage: Sie

haben eine Ahnung!)

(Staatsminister Bauckhage: Ja!)

Wir hoffen, dass der Klageweg und die Einsicht von Finanzministern noch eineWende bringen.

(Creutzmann, F.D.P.: So ist es!)

Im Landtagswahlprogramm Ihrer Partei, Herr Minister Bauckhage,

(Creutzmann, F.D.P.: Haben Sie es schon gelesen?)

·habe ich di_eser Tage gelesen, dass bei großeri Verkehrsprojekten der Dialog mit den Betroffenen gesucht werden solle,

offenkundig erst nach dem 25. März, weil Sie das Mediationsverfahren, das von dort unten an der Mosel gefordert wurde, strikt abgelehnt haben.

Meine Damen und Herren, wir haben immer scharf kritisiert, dass Sie zu viel Geld aus deni Verkehrsbereich auf die Straße werfen. Aber auch die Schwerpunktsetzung Ihrer Straßenpolitik ist falsch. Sie sind verant\11/ortlich für die vielen Langsamfahrstellen auf den Straßen - Herr Bracht hat sie für den Hunsrück schon sehr gut beschrieben-,