Mit einer modernen, an den Anforderungen des neuen Jahrtausends ausgerichteten Verkehrspolitik soll der Wirtschaltsstandort Rheinland-Pfalz gesichert und weiter ausgebaut werden.
Für unsere Bürgerinnen und Bürger sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unter Wahrung der Umweltbelange eine bestmögliche Mobilität erlauben. Das ist die Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität in den Zentren, in deren Umland und in den ländlichen Räumen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir ist -bewusst, dass die Realisierung der ~azu im neuen Landesverkehrsprogramm vorgeschlagenen vielfältigen Projekte und Initiativen erhebliche öffentliche Mittel seitens des Bundes, des Landes und der Kommunen in einer Größenordnung von rund 25 Milliarden DM erfordern. Diessind rund 6,5 Milliarden DM mehr, als Rheiriland-Pfalz im gleichen Zeitraum der 90erJahre investiert hat.
Wir werden uns mit aller Krah und unserem Ideenreichtum der Lösung dieser Aufgabe widmen; denn es handelt sich um gut angelegtes Kapital angesichts der zukünhigen Herausforderungen für unser Land, für unsere Bürger und für die Wirtschah in Rheinland-Pfalz.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung und erteile für die CDU-Fraktion Herrn
(Bischet, CDU: Was normalerweise angesichts der Länge der Regierungserklärung über den Haufen geworfen werden muss!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschafts- und Verkehrspolitik sind als eine Einheit zu sehen. Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz gehört zu den wichtigsten Vorbedingungen für eine blühende, wachstumsorientierte Wirtschah. Versäumnisse in der Verkehrspolitik verringern über kurz oder lang die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts entscheidend.
Meine Damen und Herren, gemessen an dieser Feststellung ist die Verkehrspolitik des Landes Rheinland-Pfalz- entgegen Ihren Beteuerungen, Herr Minister- in den letzten zehn Jahren in weiten Teilen gescheitert.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU - Staatsminister Bauckhage: Sie haben die Zahlen nicht gehört! - Widersprud1 bei SPD und F.D:P.)
Dem guten Weg, den Sie vorgebeq, erkennen wir in der bisherigen Arbeit der Landesregierung nicht in dem Maß. Das gilt für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr auf Straße und Schiene. Das gilt aber insbesondere für den Straßenbau, sowohl für den Bundes- als auch für den lanctesstraßenbau, der sich, wie jeder sieht, in einer katastrophalen Situation befindet.
Meine Damen und Herren, gescheitert ist auch die Politik, die durch den Bau von Güterverkehrszentren als Umschlagsplätze in allen Teilen des Landes darauf abzielte; die Logistik von GÜtern zu optimieren und möglichst viele Güter auf die Schiene oder auf-das Wasser zu bringen. ?ehn Jahre haben Sie daran gearbeitet. Aber nur das GVZ Trier-ist im Zeitplan. Alle anderen dümpeln unentschlossen und richtungslos vor sich hin. Das muss endlich entschlossener angegangen werden.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für den Personenverkehr auf der Schiene. Nach der Bahnreform galten die Bemühungen zunächst dem SPNV. Der Rheinland-?falz-Takt ist dort eine gute Lösung- das-will ich ausdrücklich bestätigen-, wo es noch ein relativ dichtes Schi~nennetz gibt. Die Landesregierung hat aber aus dem Auge verloren, dass dieser Takt ganz wesentlich davon abhängt, dass die regionalen Verbindungen an die Fernverbindungen in Rheinland-?falz andocken können müssen. Genau dies ist derzeit in großer Gefahr. Ein Lichtblick wird sicher die !CE-Verbindung Paris -Mannheim sein. Nicht Sie, Herr Beck --er ist nicht anwesend -, _ sondern Helmut Kohl hat diesen Pflock noch eingeschlagen.
Die Schnellbahntrasse Köln- Frankfurt hat sicher einige Vorteile für den Kölner und den Frankfurter Raum. Rheinland
Ptatz-dies wird immer deutlicher- nutzt dies nur wenig. Der Bahnanhindung des Rheintals wird sie sogar massiv schaden; denn diese für Rheinland-?falz wichtigste Strecke wird entwertet. Zudem droht Mannheim, seine Bedeutung als zentraler !CE-Knotenpunkt rriit allen negativen Folgen einzubÜßen.
Wen!" dann auch noch die InterRegio-Linien ganz wegfallen, verliert Rheinland-Pfalz in dramatischer Weise den Anschluss an die- Fernverbindungen der Bahn.
· unser wesentlicher Vorwurf an die Regienmg - wurde nicht ·ausreichend konzeptionell in diesen letzten Jahren gearbei-. tet.
Ich komme zum Luftverkehr und den Flughäfef!. Mit der Einrichtung der drei Flughafenstandorte Hahn, Bitburg und
·Zweibrücken hat die wirtschaftsgeographische Karte unseres Landes eine erhebliche strukturelle Veräf)derung erfahren. Die darin liegenden Chancen müssen wir nutzen. Wir sind uns weitgehend einig in der außerordentlichen Bedeutung des Hahn lind der Zusammenarbeit mit Frankfurt für das ·ganze Land Rheinland-Pfalz.
·Wir v_ermissen aber nach wie vor die infrastrukturpolitischen Entscheidungen der Landesregierung, damit das, was Sie vor: hin verkündet haben, auch tatsächlich in allen Punkten Reali. tät werden kann, Herr Minister. Ich nenne beispielsweise das Planfeststellungsverfahren für den ~treckenabschnitt B 50
. dass wir bei aller Bedeutung des- Hahn dle Entwicklung der. beiden weiteren Flughafenkonversionsprojekte Bitburg und · Zweibrücken _vergessen. Herr Minister, ich glaube, Zwei
Die CDU vermisst klare Konzepte der Land-esregierung, klare Ziele, in welche Richtung.diese Flughäfen entwickelt werden
sollen. Für jeden Standort muss ein eigenes Profil entwickelt· werden, jeder Standort muss seine Stärke nutzen: Hahn als
' unerlässlicher Partner für die Zukunft von Frankfurt, Bitöurg in der Kooperation mit luxemburg, und Zweibrücken - das haben Sie angesprochen - in Kooperation rriit Saarbrücken, was nicht ganz einfach zu sein scheint. Es scheint mir aber _ dennoch eine sjnnvolle Sache zu sein.
Als Alternative dazu bietet sich aber natürlich auch die Zusammenarbeit von Zweibrücken mit Bitburg und Luxemburg
. an. Auch dies ist eine denkbare Alternative, die einen Sinn er: gibt. Aber man muss die Dinge anpacken, damit wir sie reali
Meine Damen und Herren, mit dieser durch die Flughäfen wesentlich mitbestimmten veränderten strukturellen Gegebenheit in RheinJand-Pfalz_ hängt die Verkehrserschließung des Landes überdie Straße zusammen. Die.Erschließung des Hahn von Frankfurt kommend über den Hunsreick und die Mosel zu den Eifelautobahne_n habe ich -in ihrer Bedeutung
für weite Teile des Landes angesprochen. Die Bedeutung, die der B 50 für den Hahn zukommt, kommt in der Pfalz ganz eindeutig derB 10 als Voraussetzung für die Entwicklung von Zweibrücken zu.
Insgesamt müssen ·wir feststellen,· dass der von Heinrich Holkenbrink begonnene Anschluss der verschiedenen Landesteile an das europäische Fernstraßennetz unter der
(Frau Schneider, SPD:_ Jetzt erzählen Sie aber etwas! Das ist eine Frechheit!- Zurufe von der SPD: Ach, ja!)
Das lag sicher nicht nur an der hiesigen Politik, sondern auch an der Deutschen Einheit und dem Investitionsbedarf im Osten. Aber klar ist auch, dass diese Regierung nicht die Kraft hatte, im Land wie auch im Bund wichtige Projekte auch im Wettbewerb mit anderen durchzusetzen.