Protocol of the Session on December 15, 2000

Bezüglich der bestehenden Integrationsmaßnahmen darf ich auch insbesondere den Abgeordneten Hörter auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage desAbgeordneten Schnabel.. Praxis der Ausländerintegration in Rheinland-Pfalz"- Drucksache 13/5391 -hinweisen. Ich möchte es Ihnen jetzt ersparen, diese mehrseitige Antwort vorzutragen. Ich möchte jetzt nur ohne jegliche Polemik darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Hörter, wenn Sie hier monieren, was die Landesregierung alles hätte tun müssen, dann sehe!"! Sie, dass \1vir etwas getan haben. Lesen Sie das in einer stillen Stunde nach. Dann müssten Sie uns eigentlich für diese Bemühungen loben.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Darüber hinaus ist seit dem 1. August 2000 für den schulischen Bereich die neu gefasste_verwaltungsvorschrift.,Unter

richt von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache oder Herkunftssprache nicht Deutsch ist" in Kraft. Sie sieht völlig von der Frage der Staatsangehörigkeit ab und nimmt ausschli-eßlieh die Herkunftssprache und Herkunftskultur in den Blick. ·

Mögliche und notwendige Fördermaßnahmen und das Angebot des muttersprachlichen Unterrichts richten sich nicht

mehr wie froher an die ,;Kinder ausländischer Arbeitnehmer", sondern gelten unabhängig_. von der Staatsangehör-igkeit für -die Schülerinnen und Schüler, die dies brauchen bzw.

wollen.

Insofern steht aus dem vorschulischen und dem schulischen

Bereich einer Einbürgerung der von der Übergangsregelung

begünstigten Kinder nichts im Weg.

Ich könnte Ihnen jetzt au~h wiederum das mehrseitige Schreiben der Ausländerbeauftragten vortragen, in dem sie ihre

Bemühungen noch einmal aufzeigt. Ich denke, die Landesre

gierung braucht sich keinen Vorwurf gefallen zu lassen, dass sie nicht d~s Notwendige getan hätte.

Ich hoffe für die Landesregierung, dass es vieHeicht doch

noch zu einer Fristverlängerung kommen- kann, damit mög

lichst viele ~Sind er in den Genuss der deutschen Staatsangehörigkeit kommen können. ·,

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Grützmacher das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte zu

nächst einmal teilweise auf das zurückkommen, was Sie, Herr Dr. Altherr, gesagt haben. Sie haben die ganze Zeit von der

Sprachförderung gesprochen, die wichtig und richtig für die

Integration ist. Aber wir reden hier heute bei der Aktuellen Stunde davon, warum es so wenig Einbürgerungsanträge von

Kindern unter zehn Jahren gibt. Da muss ich Ihnen sagen,

dass ich von Ihnen leider zu früh ein Lob bekommen habe. Ich hatte noch einen Absatz in meiner Rede, aber ich hatte nicht

mehr genügend Zeit, ihn vorzulesen, in dem stand, dass-na

türlich auch die Diskussion um die Leitkultur im Moment viele Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen lässt, ob sie sich oder

ihre Kinder überhaupt einbürgern lassen sollen, wenn sie im

Prinzip mit ihrer Kultur hier nicht erwünscht sind. Herr

Dr. Altherr, wir sollten da auf einer klaren Basis sein.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Böhr;CDU: Was ist das !ür ein Quatsch!)

Herr Zuber, wir begrüßen es sehr, dass auch dfe rheinlandpfälzische Landesregien,mg den beid~n Punkten Gebühren

und Verlängerung sehr positiv gegenübersteht. Ich möchte

Sie aber herzlich bitten, wenn man jetzt gesehen hat, dass sich auch in der zweiten Hälfte dieses Jahres keine Verbesse

rungen bei den Einbürgerungszahlen dargestellt haben, dass

man vielleicht noch einmal mit einerneuen Anstrengung an

-diese Kinder herangeht und sich vielleicht noch einmal überlegt; was in ander~n- Bundesländern gemacht wurde, damit man für dieses halbe Jahr, das uns jetzt noch bleibt, wirklich

verstärkt auf die Kinder und die Familien zugeht, damit diese

E:hance, die Kinder_haben, die unterzehn Jahre alt sind, näm

lich integriert zu werden, auch besser genutzt wird.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F;D.P.)

Ich denke, darauf kommen wir noch einmal in einer Anfrage

zurück.

Vielen Dank.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die

Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:

Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz (1996 bis" Juni 2000)

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort

der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN