ses Thema mit einer sachlichen Beurteilung herangeht, etwas me-rkwürdige -und sehr einfach gestrickte Verknüpfungen da
Deswegen komme ich gleich zu einem sachlichen Beitrag zurück. Das am 1. Januar in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Staatsange hörigkeitsrechts trägt dem sich vollziehenden Wandel in Deutschland zu einer Einwanderungsgesellschaft.Rechnung ·und ist an integrationspolitischen Zielen klar aus
gerichtet. Kinder ausländischer Eltern mit verfestigtem Aufenthalt können mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und müssen sich ab dem 18. Lebensjahr in einem angemessenen Zeitraum für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden. Für Kind~ unter zehn Jahren gilt
Zu den Voraussetzungen gehört, dass der entsprechende Antrag für die deutsche Staatsbürgerschaft für diese Kinder in
nerhalb eines Jahres nach dem ln-Kraft-Treten des Gesetzes, also bis Ende Dezern ber dieses Jahres, gestellt wird.
Ich finde es gut, dass Sie diese Diskussion angeregt haben. Abei wenn es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen sollte, ist im Prinzip der Zug schon abgefahren. _r..tlan hätte diese Aktuelle Stunde eher im Sommer beantragen müssen, über Konstruktive Lösungswege für dieses Problem nachden· ken und sich zu einem Zeitpunkt einer Ursachendebatte stel· Jen müssen, wo· schon absehbar W"!__". dass das Angebot nicht von so vielen Eltern angenommen wird, wie wir uns dies wün" sehen würden.
Die Ursachen für die ge-ringen Einbürgerungszahlen sind nicht so einfach, wie Sie dies soeben beschrieben haben, sondern sind sicherlich sehr vielfältig. Die Gebühr von 500 DM ist bereits angesprochen worden. Ich denke nur, wenn man sie nun bei der Einbürgerung der Kinder abschafft, so ist dies ein Schlag ins Gesicht der Eitern, die diese Gebühr schon entrichtet haben und ihre ~inder schon haben einbürgern lassen. Daher hält die F.D.P.-Fraktion diesen Vorschlag für etwas umstritten.
Herr Redmer hat es bereits angesprochen, sicherlich spielen auch die unterschiedlichen Familiensituationen eine Rolle, in denen es mitunter auch Probleme bei der Akzeptanz von mehr als einer Staatsangehörigkeit gibt. Dabei spielen sicherlich auch die Regelungen im Ursprungsland eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund muss man es akzeptieren, wenn diese Familien die Einbürgerung nicht wolle_n.
Dies ist teilweise sicherlich auch ein eher positives Signal; denn es gibt auch eine erhebliche Anzahl ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich in dieser Gesellschaft sehr gut integriert fühlen, ohne das~ sie einen-deutschen Pass besitzen. Das sollte man ebenfalls berücksichtigen.
Allerdings bestehen auch Gründe, die auf der anderen Seite der Medaille liegen. Das Thema.. Rechtsextremismus" werden wir noch diskutieren: Straftaten gegen Ausländer, offen zutage getragene Ausländerfeindlichkeit in unserer Gesellschaft oder die Debatte über die Leitkultur sind sicherlich
Entwicklungen, die bei ausländischen Eltern nicht gerade dafür werben, für ihre Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen.
Meine Damen und Herren, das Land hat seine Hausaufgaben gemacht und rechtzeitig und ausreichend über die neue Regelung informiert. Gemeinsam mit dem Ministerium des ln
hern und für Sport entwickelte die Landesbeauftragte für Ausländerfragen einen ziJm Teil mehrsprachigen Elternbrief mit den wichtigsten Neuregelungen des Staatsangehörigkeitsrechts; der an 1 100 Gr~,Jnd-, Haupt- und Sonderschulen sowie -an 2 300 Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz verschickt wurde. Darüber hinaus gab es eine Informationsbroschüre.. Fragen und Antworten zur Einbürgerung". die e~en falls vom Ministerium des lnnern und für Sport in Zusammenarbeit mit der Ausländerbeauftragten in einer Gesamtauflage von 30 000 Exemplaren erstellt wurde und an alle Gebietskörperschaften, Behörden, Institutionen und Organisationen versandt wurde, die aufgrund-ihrer Zuständigkeit mit auslän
diseher Bevölkerung in Berührung kommen. Weiterhin gab es eine Zielgruppenbroschüre speziell für ausländische Jugendliche in einer Auflage von 15 000 Exemplaren. Es gab also insgesamt 60 000 Broschüren, die rund 57 000 DM gekostet haben.
Weiterhin wurde anlässlich zahlreicher Podiumsdiskussionen und Informationsveranstaltungen informiert. Ich denke also, auf dieser Seite liegt das Problem nicht. lnformatfonsmaterial war genügend vorhanden.
Allerdings liegen keine zahlenmäßig fundierten Erkenntnisse· darüber vor, wie die ausländische Bevölkerung mit diesem lnformationsmaterial umgegangen ist. Man kann lediglich feststellen, dass die Einbürgerungszahlen unter unseren Erwar-
_ tungen liegen. Auch wir würden es begrüßen, wenn es eine Fristverlängerung gäbe, weil man dann die Ursachen für dieses Problem angehen kann._
Als Appell möchte ich an Sie richten: Wir selbst sind gefragt, ausländischen Mitbü_rgerinnen und Mitbürgern Ängste vor Assimilierung zu nehmen und ihnen in dieser Gesellschaft ein
Meine Damen und Herren, der CDU-Stadtbezirksverband Ehrang-Quint ist zu Gast im Landtag. Ich begrüße seine Mitgliedersowie Gäste dieses Stadtverbands bei uns im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!- 111) neuen Staatsangehörigkeitsrecht, das es - daran darf ich bei dieser Gelegenheft erinnern --ohne Rheinland-Pfalz und das Verhalten- der rheinland-pfälzischen Landesregierung so nicht gegeben hätte, wurde zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt das bestehende Abstammungsprinzip um Elemente des Geburtsortsprinzips, das heißt, achtjähriger rechtmäßiger
dauernder Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland, sowie Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren ergänzt. Gleichzeitig wurde· im WegE! einer Übergangsregelung allen in Deutschland geboren
Feststellungen zur Jahresmitte haben gezeigt, dass von dieser Möglichkeit durch die ausländischen Eltern der betroffenen Kinder eher zögerlich Gebrauch gemacht wurde. Die Zahlen
sind bereits genannt worden. Ich habe noch einmal einen Rückruf starten lassen. Aktuell dürften es- ich sage dies mit allem Vorbehalt- rund 900 bis 1 000 Fälle sein.
Bereits im Sommer dieses Jahres hatte ich im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Grützmacher darauf hingewiesen, dass die Gründe derbetroffenen Eltern - insofern ist das gar nichts Neues, was wir heute diskutieren -, !
So waren nach Angaben der rheinland-pfälzischen Einbürgerungsbehörden zum Zeitpunkt der Geburt oftmals die nach neuem Recht geltenden Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsang
ln anderen Fällen wurden- Kinder zusammen mit den Eltern nach den Vorschriften des Ausländergesetzes eingebürgert. Auf die ermäßigte Einbürgerungsgebühr in diesen Fällen ist ebenfalls in der Disku:;sion bereits hingewiesen worden.
Meine Damen und Herren, die Ursache kann auch nicht.in mangelnder lnforma~ion der Eltern der betroffenen Kinder in Rheinland-Pfalz ge:;ehen werden. Aus meiner Sicht istdiese in einem notwendigEn Umfang erfolgt. ln einem gemeinsamen Einbürgerungs-Elternbrief hat die Ausländerbeauftragte der Landesregierung gemeinsam mit mir die Familien ausländischer Herkunft über den bestehenden Einbürgerungsanspruch unterrichtet. Dem Elternbrief war zudem ein-e Kurzinformation in fünf verschiedenen Sprachen angefügt. Der lnformationsbrief wurde in Schulen und Kindergärten an den betroffenen Personenkreis verteilt.
Zude111 enthält die gemeinsam von der Ausländerbeauftragten und dem Ministerium des lnnern und für Sport herausgebene Broschüre.,Fra~Jen und Antworten zur Einbürgerung" ausführliche Hinweis•: auf die berei):s angesprochene Übergangsregelungdes § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes.
Schließlich habe ich in einer Pressemitteilung vom 24. November 2000, auf die Sie freundlicherweise selbst hingewiesen haben, Frau Abgeordnete Grützmacher, nochmals auf die bestehenden Einbürgerungsmöglichkeiten und die festgelegte
Zwischenzeitlich hat der. für das StaatsangehörigkeitsTecht federführende Bundesminister des lnnern geäußert, dass eine eigene gebührenrechtliche Regelung für diese Fälle getroffen und die Antragsfrist aus seiner Sicht verlängert werden sollte. Es sei beabsichtigt, noch in diesem Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht diesen Überlegungen aufgeschlossen gegenüber. Sie ist unverändert der Auffassung, dass der Integrationsprozess auch der hier lebenden Kinder bis zu zehn.Jahren durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gefördert werden kann.
Bereits im Jahr 1999 wurde über die rheinland-pälzischen Kindergärten, in· denen 12 000 Kinder- betreut werden, in neun Sprachen ein Kindergarten-Elternbrief herausgegeben, in dem auch die zentrale Bedeutung des Kindergartens für das Deutschlernen ausländischer Kinder dargelegt worden ist.
Zudem finanziert die Landesregierung in Kindergärten mit hohem Ausländeranteil zusätzliches" Erziehungspersonal mit bis zu 60 % der Personalkosten. Damit ist sowohl für die Eltern als auch die Träger' der Kindergärten der Einsatz von Fachkräften zur Förderung der Integration ausländischer Kinder nicht mit zusätzlichen Kosten verbunderl.
Bezüglich der bestehenden Integrationsmaßnahmen darf ich auch insbesondere den Abgeordneten Hörter auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage desAbgeordneten Schnabel.. Praxis der Ausländerintegration in Rheinland-Pfalz"- Drucksache 13/5391 -hinweisen. Ich möchte es Ihnen jetzt ersparen, diese mehrseitige Antwort vorzutragen. Ich möchte jetzt nur ohne jegliche Polemik darauf hinweisen, Herr Abgeordneter Hörter, wenn Sie hier monieren, was die Landesregierung alles hätte tun müssen, dann sehe!"! Sie, dass \1vir etwas getan haben. Lesen Sie das in einer stillen Stunde nach. Dann müssten Sie uns eigentlich für diese Bemühungen loben.