·und Programmen aller Ressorts zur Eindämmung des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz mit Schwerpunkt im Jugendbereich. Dazu gehoren beispielsweise Projekte zur Integra
tion von Jugendlichen, gerade auch für Migranten, die UnterstÜtzung der Stelle.. jugendschutz.net" gegen rechtsextremi-_ stische Inhalte im Internet, die Herausgabe von Informations
broschüren gegen den Rechtsextremismus, die Beteiligung an der Kampagne.. Fairverständnis - Menschenwürde achten Gegen Fremdenhass", sowie die Initiativen des ressortübergreifenden Arbeitskreises.. Rechtsextremismus" der Landeszentrale für politische Bildung und die kürzlich vom Ministerrat beschlossene ressortübergreifende.. Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus und lnternetkriminalität".
Dazu gehört aber auch die Auslobung eines Preises für Zivilcourage und die ins Leben gerufene Aktion.. Wer nichts tut,
Ich sage Ihnen nichts Neues: Diese Aktion war ein großer Erfolg. Sie hat über unsere Landesgrenze hinaus Aufmerksamkeit und Anerkennung gefunden.
Meine sehr. verehrten Damen und Herren, Polizei und Verfassungsschutz unseres Landes setzen Schwerpunkte in der konsequenten und nachhaltigen Bekämpfung, aber auch der Prävention von rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und antisemitisch motivierten Straftaten. Die Polizei hat die Zusam:
menarbeit mit den Versammlungs- und Ordnungsbehörden intensiviert, um rechtsextremistische Aufzüge zu verhindern.
Darüber hinaus konnte sie durch hohen personellen Einsatz alle schwerwiegenden Straftaten der letzten Zeit aufklären. Die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Asylbhverberwohnheime haben eine besondere Bedeutung.
Um die Möglichkeiten der Polizei weiter zu verbessern, bundesweit präventiv und repressiv gegen bekannte und bereits straffällig gewordene Rechtsextremisten vorzugehen, haben die Innenminister von Bund und Ländern die Einrichtung einer D3tei.. Gewalttäter Rechts" beschlossen. Das Bundeskriminalamt soll darin die Daten von Beschuldigten oder Verdächtigten erfassen, bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie rechtsextremistische, antisemitische oder fremdenfeindliche.Straftaten begangen haben oder begehen. werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die engagierte Arbeit der Polizei hinaus schöpft der rheinland-pfälzische Verfassungsschutz alle Möglichkeiten aus, um umfassende Erkenntnisse über Persom!n und Strukturen der rechten Szene zu gewinnen. Der Verfassungsschutz hat die nachrichtendienstliche Beobachtung des Rechtsextremismus kontinuierlich und lageangepasst Vl!rstärkt. Alle Mittel der geheimen Nachrichtenbeschaffung werden konsequent eingesetzt.
beit unter dem Gesichtspunkt der Prävention gerichtet. Um die Arbeit des Verfassungsschutzes in diesem Bereich noch weiter zu intensivieren, habe ich im Ministerium des lnnern und für Sport ein eigenständiges Referat.. Rechtsextremismus" eingerichtet.
Aufgabe dieses Referats ist es, die Ermittlungen im Internet weiter zu-intensivieren, die Vortragstätigkeit durch lnformationsveranstaltungen, beispielsweise in Schulen, auszubauen und Hilfestellungen für die Kommunen zu erarbeiten, gerade im Zusammenhang mit geplanten.Demonstrationen der Rechtsextremisten.
-Wer allerdings- ich höre nicht auf, das von hier aus immer wieder deutlich zu machen- wie Sie, meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, immer wieder die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordert,
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie doch auf! Schauen Sie doch, was wir beantragt haben! Das ist doch unerträglich!)
Gehen Sie endlich einmal an dieses Rednerpult und widerrufen Sie Ihre Anträge, die Sie in der Vergangenheit gestellt haben!
(Frau Themas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht schauen Sie einmal, was wir beantragt haben! Hören Sie auf damit!)
- Verehrte Frau Fraktionsvorsitzende, nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass die Erfolge, die die rheinland-pfälzische Polizei zu verzeichnen hat, in vielen Fällen wesentlich auf der Arbeit des Verfassungsschutzes fußen, sonst wären sie nicht möglich.
Herr Abgeordneter Schnabel, Sie fordere ich auf, an dieses Rednerpult zu treten und ein einziges Beispiel zu nennen, wo die rheinland-pfälzische Polizei nicht in der Lage gewesen \;."äre, repressiv-das Notwendige im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu tun!
Meine Damen und Herren, die genannten Maßnahmen sind für die Landesregierung kein Anlass, in den Aktivitäten nachzulassen. ln der Innenministerkonferenz habe ich mich dafür eingesetzt, Versammlungen zu verhindern, die Gewalt und Willkürherrschaft verherrlichen und die gegen -die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft gerichtet sind. Demonstrationen an historisch oder kulturell bedeutsamen Orten,
des Naziregimes, die wir beispielsweise auch in RheinlandPfalz haben, sollen deshalb nur in Ausnahmefällen zulässig sein.
Rheinland-Pfalz hat, wie Ihnen bekannt ist, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Versammlungsgesetzes eingebracht. Die Innenministerkonferenz hat am 24. November 2000 den Bundesm-inister des lnnern gebeten, auch unter Einbeziehung der Bundesratsinitiative unseres Bundeslands einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechts vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, die von der Landesregierung durchgeführten und jetzt initiierten neuen Maßnahmen leisten allesamt einen wichtigen und dauerhaften Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass rechtsextreme Einstellungen in der Gesellschaft in aller Regel eine lange und komplexe Vorgeschichte haben.
Die Ursachen des Rechtsextremismus sind also sorgfältig zu analysieren. Studien zu diesem Thema zeigen beispielsweise auf. dass Faktoren wie wirtschaftliche Krisensituationen, indi.
viduelle Zukunftsängste und soziale Problemlagen eine wichtige Rolle beim Entstehen von Rechtsextremismus -spielen. Diesen Entwicklungen muss mit aller Entschiedenheit begeg: net werden. Langfristig kann dies durch eine erfolgreiche Schul-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie Jugendpolitik gewährleistet werden.
Gefordert ist aber auch insbesondere die Familie; denn_ Kinder- ich wiederhole das, was ich in der Vergangenheit gesagt habe - werden bekanntermaßen nicht als.. Nazis" geboren. Eltern müssen ein Beispiel geben, ihre Kinder zur Weitoffenheit und Toleranz erziehen. Nur so kimn letztlich der Nährboden ausgetrocknet werden, auf dem Rechtsextremismus auch heute noch gedeiht.
Wir haben die gemeinsame Aufgabe, die Gesellschaft insgesamt, die Kommunen,die Länder und der Bund. Ich will nor drei Beispiele nennen. Überall dort, wo jungen Menschen Jugendhäuser zur Verfügung stehen, wo für die Jugendpolitik ·
Mittel zur Verfügung~ gestellt werden, leisten wir gleichtzeitig eine Maßnahme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Überall dort, wo wir die Mitv-.lirk~ngsmöglichkeiten junger Menschen erweitern, leisten wir gleichzeitig einen Beitrag
zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dort, wo wir jungen Menschen eine Perspektive geben, leisten wir gleichzeitig ei~ nen Beitrag zur B-ekämpfung des Rechtsextremismus.
Meine Damen und Herren, ali -dies müssen wir in unserer Gesellschaft leisten. Das kann die Politik allein nicht schultern.
sagt'haben. Ich möchte einmal- noch auf die 'etwas unterschwellige Sache hinweisen, die sie mit dem.. Mainzer Ap
Das Zweite ist wirklich schon eine bösartige_ Unterstellung, Herr Zuber. Das Wort.. Hort des Rechtsextremismus" ist überhaupt nicht meine WortwahL Dies habe ich in allen Diskussionen um Rechtsextremismus noch nie in den Mund genommen, noch nicht einmal damals bei Worms. Ich habe mich auch in dem Fall.. Worms" um eine nüchterne ·und sachliche