einem Sachverhalt beteiligt ist, steht es jeder Landesregierung gut an, zurückhaltend zi.J sein und nicht den Eindruck zu erwecken, als ob sie in irgendeiner Weise etwas manipulieren oder in ihrem Sinn beeinflussen wollte.
(Bische!. CDU: Sie haben eine Begründung zu geben für Ihr Verhalten! Sie haben die Wahrheit zu sagen!)
Für mich ist momentan die Staatsanwaltschaft am Zug. Wir warten in aller Ruhe ab, was sie ermittelt, um es hinterher politisch zu bewerten.
(Beifall der SPD und der F.D.P.- Zuruf von der CDU: Ich bitte um Aufklärung!} Präsident Grimm: Meine Damen und Herren, vielleicht sollte der Hinweis er- laubt sein, wir tagen nicht unter Ausschluss der Öffentlich- keit. Was sich hier abspielt, ergibt schon ein Bild für die Öf- fentlichkeit. (Beifall der SPD und der F.D.P.- Bische!, CDU: Jawohl, es kommt immer auf die Ursache an!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung ist bei der Frage der Auftragsvergabe innerhalb des DIZ bemüht- aus meiner Sicht sind diese Bemühungen auch erfolgreich-, aufzudecken, nichts zu verschleiern und nichts zu verharmlosen.
(Bische!, CDU: Da haben Sie einen völlig falschen Eindruck bekommen!} Lassen Sie uns doch einmal die Daten genau betrachten. Im Mai dieses Jahres wurden konkrete -_ich betone bewusst, konkrete - Vorwürfe gegenüber der Landesregierung be- kannt, was die Auftragsvergabe innerhalb des DIZangeht. (Dr. Weiland, CDU: Sie sind im falschen Film, Herr Kollege!)
(Beifall der SPD- Dr. Weiland, CDU: Das ist eine Beleidigung des Parlaments, Herr Kollege!- Weitere Zurufe von der CDU- Heiterkeit bei der SPD)
Die Landesregierung hat im Mai dieses Jahres konkretE Hin-weise auf die fehlerhafte Auftragsvergabe seitens des DlZ be-kommen und sofort gehandelt, indem >ie die Staatsanwalt-schaft informiert hat. Sie wissen, dass der Rechnungshof in _seiner richterlichen Unabhängigkeit Prüfungen· vornimm~:
und darin auch die Stellungnahmen des DIZ und der Landes-regierung einbezieht. Sie wissen a-uch, dass es wenig Sinn macht, wenn neben dem Rechnungshof weitere Behörden, insbesondere die Staatsanwaltschaft, ermitteln. Deshalb ist es aus meiner sowie aus der Sicht der F.D.P.-Fraktion auch in kei-ner Weise zu beanstanden, dass durch die Staatsanwalt-·
schaft, nachdem konkrete- ich betone _noch einmal. konkrete -Vorwürfe erhoben wo;den sind und das DIZ angehört wor-· den war, entsprechende Ermittlungsschritte eingeleitet wor-den sind.
(Zuruf des Abg. Bische!. CDU} Ich kann auch nicht erkennen, welche Ermittlungsschritte bei vagen Vermutungen, die seitens des Rechnungshofs im Sep- tember 1999 erhoben worden sind, hätten eingeleitet wer- den sollen. (Dr. Weiland, CDU: Vage Vermutung_en des Rechnungshofs! Das ist ja unglaublich!)
Wenn Sie sich das vornehmen, was Staatssekretär Dr. Theilen sovvie auch Staatsmin-ister Mertin heute Morgen vorgetr3gen haben, werden Sie sehen, dass keine konkreten Vorwürfe erhoben worden sind. Deswegen halte ich das Vorgehen, das erfolgt ist, für nachvollziehbar und für sinnvoll.
Ich bin der Meinung, dass die Ermittlungen, wie sie von der Staatsanwaltschaft mittlerweile durchgeführt worden sind -immerhin sind auch Durchsuchungen Verschiedener ObJekte in verschiedenen Städten durchgeführt worden -, konsequent und engagiert weitergeführt werden sollen. Die ~traf rechtliche Seite lst die eine Seite.
Die andere Seite ist, in welcher Form innerhalb der Organisation des DIZ untersucht wird. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir durchaus Handlungsbedarf sehen, auch Organisationen zu hinterfragen und entsprechende Abläufe aufzuklären. Dies wird zu gegebener Zeit geschehen. Davon bin ich überzeugt. Ich sehe auch nicht, dass unbedingt eine Paralleli-
tät erfolgen muss. Aber wir haben die eine Seite, und wir haben die andere Seite. Auch das, was möglicherweise nicht strafrechtlich relevant sein wird, wird man überdenken müssen. Das passiert in jedem Betrieb, sei er staatlich gelenkt, sei er privat gelenkt. Diese Konsequenzen wird man ziehen müssen. Wann man sie zieht, wird zu gegebener Zeit zu entscheid-en sein.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des SPDOrtsvereins und B~rgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen sowie Schülerinnen und Schüler der Realschule TrabenTrarbach. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und.Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Es gibt im Innenministerium eine Aufgabenteilung; Ich bin Herrn Staats
sekretär Dr. Theilen sehr dankbar dafür, dass er diese Aufgabe, über die wir uns heute unterhalten, übernommen hat.
Es ist im Übrigen überhaupt nichts Außergewöhnliches, wenn sich Minister und Ministerinnen, Staatssekretäre und Staatssekretärinnen Aufgaben teilen. Das war in früheren Zeiten so, und das ist heute nicht anders.
Meine Damen und Herren, insoweit ist auch niemand vorgeschickt worden, sondern es entsprach und entspricht der Aufgabenteilung im Ministerium des lnnern und für Sport.
Meine Damen und Herren, was bislang in der Diskussion überhaupt keine Rolle gespielt hat, ist die Tatsache, dass sich der Bericht des Rechnungshofs auf die Aufbauphase des Dateh-und Informationszentrum~ bezieht. Ich denke, es sollte eigentlich jeder ein Stück weit nachvollziehen können, dass dies eine schwierige Anlaufphase gewesen ist. Ich bin Herrn Dr. Theilen besonders dafür dankbar, dass er in dieser schwierigen Aufbauphase die Aufgabe des Verwaltungsratsvorsitzenden übernommen hat, auch die Aufgabe desjenigen, der die Rechtsaufsicht durchzuführen hatte. Wir sollten uns dies bei den heutigen Beurteilungen immer wieder vor Augen führen.
Staatssekretär Dr. Theilen hat das Notwendige veranlasst. Er hat es frühzeitig veranlasst. Er hat dies in zwei Ausschusssitzungen in aller Breite dargestellt.
Gleichzeitig hat er auch Konsequenzen gezogen. Er hat versucht, in einem bestimmten Umfang die Weichen für die Zu
kunft zu stellen, damit sich bestimmte Dinge, die der Rechnungshof festgestellt hat, nicht wiederholen.
Meine Damen und Herren, meine näcl1ste Bemerkung ist mir sehr wichtig, und ich sage sie mit allem Ernst. Wir haben e-ine gemeinsame Aufgabe jenseits allen Wahlkampfgetöses, nämlich die gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, das Daten- urid Informationszentrum in eine sichere Zukunft zu führen.
(Beifall bei SPD und F.D.P.- Bische!, CDU: Aber auch Fragen wahr- heitsgemäß zu beantworten! Diese Aufgabe haben Sie auch!)
sam Verantwortung durch unser Handeln, aber auch durch unser Reden. Wir tragen gemeinsam Verantwortung für die Kunden des DIZ. Wir tragen nicht zuletzt gemeinsam Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DIZ.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage, hier wird seitens der -Landesregierung nichts verschleiert. Es wird auch nichts verharmlost.