Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesem Land für die Bürgerinnen und Bürger eine ·gute Politik in dieser Frage machen will, muss dafür sorgen, dass die Ökosteuer abgeschaf-ft wird. Alles andere hilft nicht.
·- seien Sie ganz friedlich, hören Sie einfach einmal zu, vielleicht lernen Sie etwas -, Sie gehen nach dem Motto vor, zuerst nehmen wir den Leuten fünf Mark aus der Tasche,_
und dann geben wir ihnen von diesen fünf Mark eine "Mark, nein, ich bin großzügig, zwei" Mark über die Rente zurück: Alles andere ist Ab:z;ockermentalität. Das müssen Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Das können Sie auch ·mit den Bauern nicht machen.
1. Januar 2001 war ein Dieselsteuersatz von rotgrüner Abzockermentalität in Höhe von 57 Pfennig geplant. Jetzt sagt man: Bauern, wir holen bei euch keine 57 Pfennig, sondern wir sind großzügig und holen nur 47 Pfennig. Meine Damen und Herren, das sind Taschenspielertricks. Das ist keine Poli
tik, sondern-das ist genau das Gegenteil. Damit werden der Berufsstand der Bauern und die Pendler in Rheinland-Pfalz kaputtgemacht.
Herr Jullien hat mit seiner Darstellung doch vollkommen Recht. Erfragt, wer in Rheinland-Pfalzabkassiert wird.
Wir haben gehört, es gibt eine Entlastung bei den Heizölkosten in Höhe von 5 DM pro Quadratmeter für Wohngeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und BAföG-Empfänger. Zum Glück gibt es in Rheinland-Pfalznoch viele Menschen, die arbeiten, die lange arbeiten und· die weit fahren müssen, damit
sie ihre Arbeitsstelle erreichen. Genau die werden nicht entlastet, sondern sie werden massiv abgezockt.
Traum". Lesen Sie doch den Gastkommentar von Dieter Lau in der.. AZ". Der ist immerhin Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler.
Sie im Zweifel Rechnen über die Mengenlehre gelernt haben; denn sonst würden Sie Ihre Rechnungsergebnisse nicht so vortragen, wie Sie sie vorgetragen haben.
einmal fest, dass wir uns sehr freuen, dass es durch die Hartnäckigkeit unseres Ministerpräsidenten gelungen ist0die Bauern im Land deutlich. zu entlasten.
Wir freuen uns auch darüber, dass es für die Gartenbaubetriebe ein Kreditprogramm und ein Investitionsprogramm gibt. Auch das wird helfen.
Darüber hinaus brauchen wir natürlich die Harmonisierung auf europäischer Ebene,· wobei unsere deutschen Bauern nicht immer die schlechtesten sind.
Es wurde kürzlich eine Untersuchung durchgeführt, mithilfe derer festgestellt wurde, das5' die· deutschen Bauern bei der gesamten Steuerbelastung an der untersten Stelle_ stehen. Auch das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen: Das war vor der Steuerreform.
- Herr Billen, ich will Ihnen noch etwas sagen: Sie haben ein sehr kurzes Gedächtnis. Sorist würden _Sie sich nämlich daran erinnern, dass genau Ihre frühere Bundesregierung mit den Petersberger Beschlüssen beabsichtigt hatte, bei der GasölBetriebsbeihilfe Einsparungen vorzunehmen, um die Steuerreform gegenzufinanzieren. So kann man keine Politik ma-_ chen. Das ist unseriös, Herr Billen.
tergehen, dass ein Wettbewerb stattfindet, wer die Bauern am besten subventioniert. Wenn _ein Steak auf Ihrem Teller liegt, sollten Sie einmal überlegen, welcher Anteil auf Subventionen entfällt und welcher Anteil auf die echten Erlöse für die Arbeit des Bauern entfällt. Das kann doch nicht so weitergehen. Die Bauern müssen einen vernünftigen Preis bekommen, damit ihre Arbeitwieder besser geachtet wird.
Sie gehen den entgegengesetzten Weg. Wir müssen davon weg, dass wir uns gegenseitig mit Subventionen übertreffen wollen. (Beifall bei SPD und F.D.P.)
Nahrungsmittel müssen einen Wert haben, zumal die V~r braucher ihn ohnehin zahlen. Wenn sie ihn nicht an der Ladentheke zahlen, bezahlen sie ihn eben über die Steuererklä
Meinen Damen und Herren! Herr Billen, Sie stellen sich gern als Robin Hood aus Rheinland-Pfaiz hin, der Retter von Witwen und Waisen, und wollen uns klarmachen, Sie könnten besser rechnen als wir. Es stimmt einfach nicht, auch wenn Sie ihre Argumente in der Zeiturig gelesen haben.