tung der F.D.P.: Mal so, mal so.- Jetzt hat die F.D.P. eine gemeinsame Füli-rungs-crew, nämlich Hans-Artur Rai:ler
Die Entfernungspauschale ist ein Erfolg fur alle Pendlerinnen und Pendler. Herr Jullien, die Ökosteuer ist ein Erfolg für die Umweltpolitik, aber auch für die Finanz- und Sozialpolitik, weil sie - diesbezüglich haben Sie überhaupt keinen Gegenvorschlag- einerseits die Rentenbeiträge stabil hält und senkt
~ das haben Sie anscheinend noch nie nachvollziehen können- und andererseits eine Lenkungswirkung im. Umweltbereich hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Wir sind sicher, dass dieses Ergebnis auch im Bundesrat bestätigt wird.
Wir begrüßen dieses Ergebnis, weil die Interessen der Arbeitnehmer und Landwirte in Rheinland-Pfalz in ausreichendem Maß berücksichtigt wurden.
bleiben wir und das ist in der Öffentlichkeit bekannt- gibt es einen politischen Zusammenhang zwischen der Ökosteuer und der Entfernungspauschale. Von_ der Sache her sind wir - ohne Abstriche immer für die Einführung der Entfernungs
pauschale gewesen. Natürl!ch bleibt es -bei systematischen Brüchen im Zusammenhang mit der Ökosteuer. Es gibt eine Belastung auf der einen Seite und in TeilbereicheA eine Entlastung auf der anderen Seite. Das sei aber dahin gestellt. Das sehen wir im politischen Gesamtkontext. Letztlich geht es darum, die Interessen des Landes zu wahren.
Lieber Herr Dr. Braun, Sie haben doch-gewisse Erfahrungen hinsichtlich politischer Taktik. Wenn Sie unser Verhalten im
sage ich Ihnen Folgendes: Die skeptische Haltung der F.D.P. bei dieser Frage nat die Verhandlungsposition des Landes Rheinland-Pfalznicht geschwächt, sondern gestärkt.
Sie wissen ganz genau, wie das abläuft. Ich verstehe aber auch,dass Sie uns das nicht bestätigen wollen. Es istaber so.
Das erreichte Verhandlungsergebnis wird von unserer Seite unterstützt, insbesondere die Absenkung im Bereich des Agrardiesels. Das ist eine Kernforderung, die auf Initiative des Landes Rheinland-Pfalzdurchgesetzt wor~en ist.
Ferner begrüßen wir die Höhe der Entlastung durch die Entfernungspauschale. Dabei denke ich an Vorschläge der GRÜNEN. die die Autofahrer letztlich fast gar nicht entlastet hätten. Es gab mehrere Vorschläge von Ihrer Seite auf Bundesebene. Sie haben sich glücklicherweise nicht durchsetzen
Die jetzige Lösung ist von der Sache her insgesamt zufriedenstellend. Über den politischen Kontext habe ich gesprochen. Von der Sache her gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die F.D.P. hat sich immer für die Ablösung der Kilometerpau
schale-durch eine Entfernungspauschale ausgesprochen. Wir sind froh; dass wir diese Änderung des Systems geschafft haben. Das ist auch im Interesse der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Dazu stehen wir; denn hinsichtlich der Förderung öffentlicher Verkehrsmittel sind wir in Rheinland-Pfalz· Vorbild. Das macht natürlich im Kontext Sinn.