Meine Damen und Herren, diese noch vom Bundesrat zu verabschiedende Entfernungspauschale wird mit Sicherheit nicht die Probleme lösen, die_durch die Ökosteuer entstanden sind. Die Entfernungspauschale ist im Verhältnis zu dem Flä
chenbrand, der durch die Ökosteuer entstanden ist, nur ein Tropfen auf den heißen Stein und wird bei den Berufspend
Es ist mehr oder weniger eine Maßnahme, die zur Schadensbegrenzung beitragen und von der Fehlentwicklung der Ökosteuer ablenken soll. Das ist das, was mit dieser Entfernungspauschale seitens der Bundesregierung beabsichtigt ist; Insoweit muss die nunmehr in eil)er differenzierten Form vorgeschlagene Entfernungspauschale als eine Flickschusterei dieser rotgrünen Bundesregierung bezeichnet werden, weil sie für viele Arbeitnehmer, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln
mössen, nicht die erwartete Steuerentlastung bringt und darüber hinaus mit Sicherheit kein Beitrag zur Verein:'ach1mg
Meine Damen und Herren; genau das Gegenteil hiervon wird eintreten. Diese gesplittete Entfernungspauschale w:rc! eine weitere Verkomplizierung des Steuerrechts mit sich bring2n, und mit Sicherheit wird diese Regelung weiteren und zus~tz lichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen.
Herr Finanzmin!ster, ich hatte Ihnen heute Morgen anh;;nd dieses Beispiels darlegen müssen, was diese Entfernungspau
schale dem Berufspendler bringt, nämlich demjeni~ en, der _ täglich 22 Kilometer zu seinem Arbeitsplatz hin- und zurückfahren muss - einfache Entfernung elf Kilometer. Für clen wird sich kein Pfennig steuerliche Auswirkung ergehen. ~ür ihn ist das ein N41lsummenspiel, weil er eine allgemeine Pauschale von 2 000 DM als Werbungskosten in Anspruch m!h
men kann. Herr Finanzminister, erst wenn diese elf Kilometer überschritten werden- ich hatte Ihnen das Beispiel mit 13 Kilometern vorgerechnet~, ergibt sich bei 220 Arbeitstc:.gen ein Steuerabzugsbetrag.
Meine Damen und Herren, e.S ist keine direkte ste:Jerliche Entlastung. Es ist ein reiner Steuerabzugsbetrag in Höhe von etwa 300 DM. Bezogen auf die persönliche Steuerbelastung des Arbeitnehmers von 30 % macht dies gerade einnal eine Steuerentlastung von 90 DM auf das Jahr bezogen aw;.
Wissen Sie, was man für 90 DM bekommt?- Gerade eh mal eine Tankfüllung, wenn' es dafür reicht. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Dr. Braun.
Insoweit ist diese Entfernungspauschale nicht mehr u"ld nicht weniger als ein Trostpflästerchen, das von ·der Mi~ere der Ökosteuer ablenken soll. Ich kann nur das unterstüt
geben, u-nd dieser Weg muss heiße_n, Abschaffung der Ökosteuer, zumindest so schnell wie möglich die Aussetzung der dritten Stufe dieser Ökosteuer zum 1. Januar 2001.
Herr Ministerpräsident, kommen Sie Ihren _Verpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nach:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir finden den Vorschlag des Vermittlungsausschusses und den am 21. Dezember zu verabschiedenden Grundsatzbeschluss für die Entfernungspauschale für richtig. Wir bedanken uns ausdrücklich bei dem Ministerpräsidenten, dass er genau das gemacht hat, was Herr Jullien eben angemahnt hat. Er hat sich darum bemüht, dass gerade in einem Pendlerland wie Rheinland-Pfalzdie Menschen, weil sie ihren Arbeitsplatz außerhalb ihres Wohnorts haben, entlastet werden.
Dies war Vorgabe zu Beginn dieser Legislaturperiode für diese Regierung. Es war auch Vorgabe für uns, das zu erreichen.
Wer wie ich über viele Jahre an einer Grenze gependelt hat, die zwischen 25 Kilometer und 40 Kilometer lag, der \veiß dies. Ich möchte dem Vorurteil entgegentreten, dass manch einer glaubf, er könnte über diese Pendlerpauschale den großen "Reibach" machen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land orientieren sich beim Pendeln daran, wo sie einen ihren Fähigkeiten entsprechenden-Arbeitsplatz finden. Sie orientieren sich daran, was sie an diesem Arbeitsplatz verdienen können. Es gibt auch Einsätze, wo man sagen muss, dass Unternehmen in diesem Land ihren Standort verlagert haben und den Arbeitnehmern meistens gar keine andere Chance blieb, als zu pendeln,
Wenn wir über die Entfernungspauschale sprechen, müssen wir davon ausgehen, dass bei der Mehrheit der Pendler, die derzeit eine Hemmschwelle hat, um auf öffentliche Personennahverkehrsmittel umzusteigen, diese Hemmschwelle abgesenkt wurde. Wir können davon ausgehen, dass sich in Zu
kunft viele dCIZU entscheiden werden, die öffentlichen Personennahverkehrsmittel zu nutzen. Dies wird letztlich auch den Weg, den die Landesregierung geht und den sie- wie dies der Landesverkehrsplan deutlich macht - gehen will, sehr stark unterstützen. Es wird dazu kommen -dies ist eine noch viel
stärkere Möglichkeit-, auch den ländlichen Raum mit den öffentlichen Nahverkehrsmitteln zu erreichen.
Wenn wir Ihrem Vorschlag folgen würden, dann wären die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in diesem Land die "Gelackmeierten". weil sie höhere Sozialversicherungsbeiträge leisten müssten.
Herr Jullien, sehen Sie sich an, wie die Wirtschaft prosperiert. Arbeit hat sich bei uns wieder verbilligt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass dieser Weg der Ökosteuer der richtige war.
Ich bitte Sie, Ökosteuer und Fernpendlerpauschale nicht zu vermengen. Das eine hat etwas mit den Sozialversicherungsbeträgen zu tun. Das wollten wir. Das trägt auch die Gesell
schaft mit. Das andere,-die Fernpendlerpauschale, ist etwas, um unserem Land entgegenzukommen, damitwir unsere Arbeitsplätze erreichen.
Wenn Sie auf Rentner und Kinder hinweisen, dann müssen Sie sagen, welche Gesetzgebung wir jetzt haben. Rentner haben auch jetzt keine Möglichkeit, eine Entfernungspauschale geltend zu machen.
(Wirz, CDU: Abersie zahlen Ökosteuer!) Es geht darum- Herr Finanzminister Mittler hat darauf hingewiesen -. eine Möglichkeit im Bereich der Werbungskosten für Arbeitnehmer zu schaffen, ihren Arbeitsplatz zu erreichen sowie eine vernünftige Gleichbehandlung in den Regionen. (Beifall bei der SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können an dieser Stelle vielfach darüber streiten, wo etwas gemacht werden könnte. Wenn man sich aber Ihre Bundesebene ansieht, die darüber diskutiert, Ökosteuer weg, Pendlerpauschale zu niedrig, dann ist zu sagen, irgendwo müssen Sie sich irgendwann zu erkennen geben. Man kann nicht nur abwehren.
-Herr Billen, wir sind auch der Meinung, dass das, was für den Agrardiesel für Ihren Bereich abfällt, sehr vorteilhaft ist und den Standort der Landwirte in diesem Land auch stärken wird._