Was haben Sie zu dem Bereich Solarenergieförderung ge-_ sagt? Man könnte wunderbare Dinge machen. Schauen Sie sich einmal an, was irt Nordrhein-Westfalen gestartet worc!en
ist. Was könnte man im Bereich flächensparendes Bauen machen? Sie haben das verdichtete Bauen angesprochen: Wo ist die Kampag~e der Landesregierung, wenn es um die Wer
bung für verdichtetes Bauen geht? Natürlichkönnte man für solche Formen werben, gerade bei einer veränderten Familienstruktur und einer anderen Struktur von Bewohnern, auch von Gebäuden. Wo bleiben die Initiativen inRheinlandPfalz? Von wegen ,.meisterhafte Bewältigung". Es ist jede Menge zu tun. Es ist Zeit, dass es angegangen wird, aber wahrscheinlich werden Sie daran nicht mitwirken.
Zueiner Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Frau Hatzmann das Wort. Sie haben allerdings nur noch eine Redezeitvon zwei Minuten.
Frau Thomas, darauf antworte ich mit Freude; schließlich waren das auch dfe Initiativen für billige Flächenbereitsteilungen des Landes Rheinland-Pfalz, die es ermöglicht haben,
Es gibt zahlreiche Initiativen der Landesregierung mit den Kommunen zusammen mit dem Gemeinde- und Städtebund, preiswert Flächen zur Verfügung zu stellen. Ich kann Ihnen die Programme ~ar nicht aufzählen, die initiiert wurden, um dies zu schaffen. Vielleicht hätten die Baden-Württemberger einmal bei uns zusch.auen sollen, wie man das macht.
·trägerin eines der vielen von der Landesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbe Ihnen-zum Thema ,.Ökologisches
Sie zum Thema "Energie" immer nur Solar vor Augen haben, energiesparende Bauleitplanung entwickeln, dann rate ich auch Ihnen, sich einmal die Projekte, die verwirklicht wurden, anzuschauen. Ich denke, es ist vieles geleistet worden. Dass nicht jedes Haus mit einer Solarzelle gekrönt ist, war nicht notwendig, weil viele Häuser zu den Null-Energie-Häusern gehört haben, die das gar nicht gebraucht haben. Es muss nicht immer Solar sein, obwohl das eine gute Sache ist. Aber in diesem Zusammenhang gab es viele andere Ideen. Ich rate Ihnen, einmal hineinzuschauen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegennicht vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache über die Regierungserklärung.
Landesgese:tz zur Änderung des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung -Drucksache 13/6225
Wahlbeamten herstellen- Vollzugsdefizite beenden und Rückzahlungen einfordern Entschließungsantrag der Fraktion
Meine Damen und Herren,-der Entwurf eines Landesgesetzes zur Änderung des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften - Drucksache 13/6225 - ist durch Beschluss des Landtags vom 19. Oktober 2000 an den Innenausschuss- federführend - und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in der 42. Sitzung am 17. November 2000 und der Rechtsausschuss in der 46. Sitzung am 9. November 2000 beraten. Die.Beschlussempfehlung lautet: DerGesetzentwurfwird angenommen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die Fraktionen haben ·eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Neuordnung des Nebentätigkeitsrechts in Rheinland-Pfalz ist notwendig und eigentlich schon seit einiger Zeit überfällig. Nicht nur die Begriffsvielfalt in diesem Bereich macht vielen zu schaffen, sondern wir haben es mittlerweile mit einem Begriffswirrwarr zu·tun. Es gibt Begriffe wie "Hauptamt", "Nebenamt", "Nebentätigkeit", "Nebenbeschäftigung",
"Ehrenamt", "öffe-ntliches Ehrenamt", "genehmigungsfreie und anzeigepflichtige Nebentätigkeit" und "verlängertes Ehrenamt".
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Begriffe, die eigentlich die Betroffenen zum einen immerwiedervor Proble
me stellen, aber auch die unterschiedlichen Auslegungen, die wir festzustellen haben, machen allen im Grunde genommen zu schaffen. Ich räume ein, dass wir Vorgaben nach dem Beamtenrechtsrahmengesetz haben, die teilweise dem Versuch im Weg stehen, der V!Jn der Landesregierung unternommen wurde, die Bestimmungen zu straffen oder gar neu zu ord
desregierung hätte auch noch die Möglichkeit gehabt, über. den Bundesrat im Zusammenhang mit dem Beamtenrechts• rahmengesetz Ideen einzubringen, sodass wir vielleicht die eine oder andere Verbesserung noch erreicht hätten.
Die unabhängige Expertenkommission "r-Jebentätigkeitsrecht" hat- ich wiil die Arbeit der dort Tätigen nicht schmälern -sich unseres Erachtens zu stark auf die finanzielle Seite konzentriert. Entscheidend waren für sie in erster Linie die abzuführenden Beträge und Höchstsätze, die dabei Beachtung gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wie überall, wenn es um Geld geht, hört der Spaß auf. Spaß hatten bei dem Thema nur einige, die sicherlich auch im Vorfeld Neidfeuer geschürt habep. Die kommunalen Wahlbeamten und die Spitzenbeamten wurden als raffgierige und geldgierige Politiker dargestellt und in der Öffentlichkeit im Grunde genommen bloßgestellt.
Es \vurde einfach der Eindruck verbreitet, dass es sich dabei· um einen Personenkreis handelt, der sich, was die Nebentä
Mit Häme wurde aufgezählt, wie viele Ämter der eine oder andere Landrat oder Oberbürgermeister bekleidet, ohne seri