Protocol of the Session on December 13, 2000

Der seit 1992 dauerhaft steigende Wohnungsgrad ist ein In

diz dafür, dass sich der Wohnungsmarkt in Rheinland-Pfalz ganz offensichtlich entspannt hat. Die vor Jahren noch überall als Wohnungsknappheit dargestellte und mit der iviietex

plosion unterstrichene Entwicklung gehört der Vergangenheit an. Wir haben völlig veränderte Verhältnisse.

·schauen vvir uns einmal- ich habe das, wie Sie alle, am 1. De

zember in den Parlamentsnachrichten finden können- die Eigentumsquote an. Wir können sagen, Rheinland-Pfalz ist nach dem Saarland das Bundesland, das die größte Eigen

tumswohnungsversorgung in der ganzen Bundesrepublik

hat, und zwar noch vor dem Musterländle Baden-Württemberg. Wir haben mit 55 % die größte Eigentumswohnungsversorgungsquote, und das innerhalb von zehn Jahren.

(Beifall des Abg. Creutzmann, F.D.P.- Beifall bei der SPD)

Das ist eine Leistungsbilanz, mit der sich diese Landesregierung durchaussehen lassen kann.

(Zurufe aus dem Hause)

Ich darf pro domo für den Westem•aldkreis die Zahl herausziehen. Im Westerwaldkreis haben wir mit 72 % Eigentumsquote die höchste des Landes Rheinland-Pfalz.Sie ist kaum noch steigerbar. Auch hier ist trotz der von Ihnen zitierten Pendlerquote Hervorragendes passiert-. Man lebt und wohnt gern in Rheinland-Pfalz. Das hören wir gern.

(Creutzmann, F.D.P.: So ist es!)

Zu den Trends, die wir beachten müssen, gehört, dass im gleichen Zeitraum nicht nur die Wohnungsversorgung und die Eigentumsquote zugenommen haben. Auch die Versorgung mit Fläche pro Person ist gestiegen. Ob _man das in allen Teilen gut finden will oder nicht, mag dahin gestellt sein. Fakt ist aber, dass wir in den letzten 15 Jahren mit fast i5 % Wahnraumquote pro Person auch eine Steigerung zu _be~vältigen hatten, die bewältigt wurde.

Meine Damen und Herren, es bleiben selbstverständlich weitere Arbeitsbereiche -in der Wohnungspolitik offen. Der Finanzminister hatsie dargestellt.

Frau Thomas, ich möchte auf die von Ihnen genannte Segregation und die Suborganisation eingehen. Selbstverständlich sind Probleme· in- der städtebaulichen Entwicklung ·vorhan

den. Sie gehören in Angriff genommen. ln der Down-Spirale der Wohnverhältnisse in den Städten müsste gezielt eingegriffen werden. Die von Ihnen genannte Partizipation, die überall betrieben werden muss, bedarf auch der Beteiligung. Nicht nur das Angebot der Partizipation ist wichtig. Man muss selbstverständlich auch mitmachen. Der FiAanzminister_ hat einiges gesagt.

Übrigens ist das nichts anderes als ein Agenda-21-Prozess. Das ist der Prozess der Mitverantwortung für die eigene Umwelt. Für die Wohnumwelt ist es das Gleiche. Ich würde mir wünschen, dass viel mehr Agenda-21-Prozesse in-den Kommunen _und Gemeinden auch die Frage des Wohnumfelds,

der Vegetation und der überforderten Nachbarschatten aufgreifen würde, wie d_as so schön in der Antwort auf die Große. Anfrage der SPD aufgeführt ist.

(Beifall bei F.D.P. und SPD- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS-90/DIE GRÜNEN)

Das EinbindEm dieser Probleme in die Agenda-Prozesse wäre ein richtiger Schritt.

Große Sorge bereiten mir die Vorbehalte der Bevölkerung gegen verdichtetes Wohnen u~d Bauen. Jeder möchte das Einfamilienhaus möglichst auf dem Land mit möglichst großer- Fläche. Dass verdichtetes Bauen eigene Wohnqualität und eigene Lebensqualitäten entwickeln kann, istnoch nicht transparent genug.

ln Zukunft gilt es, neue Leitbilder zu entwickeln, Motivationen zu entzünden und weiter zu arbeiten. Verdichtetes Wohnen kann im Unterschied zu dem Leben auf dem Land ganz eigene kulturelle Reize haben. Es kann die Frage der s·ozialen Nachbarschatten sein. Auch gilt es, das verdichtete Wohnennicht als eine Notlösung, sondern als eine wünschenswerte Lösung herauszuarbeiten. Das ist eine Herausforderung, vor derwir stehen, und die es zu bewältigen gilt.

(Beifall bei F.D.P. und S[>D)

Die zunehmende Spreizung von Wohnen und Arbeit, das zunehmende Auseinanderdriften und das Räumliche von Wohnen und Ar!Jeit sind Probleme, die es nicht nur in Rhein IandPfaiz gibt, sondern die überall zu bewältigen sind. Diese werden übrigens durch \itie immer geartete Entfernungspauschalen nur noch ge-steigert. Das möchte ich nur am Rand erwähnen.

Wohnen und Arbeiten müssen natürlich zusammenrutschen; denn wir werden der Verkehre gar nicht mehr Herr, die entstehen, wenn man Wohnen und Arbejten immer weiter auseinander dividiert. Das heißt, man nutzt auf dem Land die Vorteile des ländlichen Raums, sozusagen die heilen Lebenswelten, fährt aber in_ die Verdichtungsgebiete zum Arbeiten.

Es gilt, vermehrt Modelle zu entwickeln.

Wir haben das Problem der zunehmenden Senioren in unserer Bevölkerung. Auch das hat der Finanzminister deutlich herausgearbeitet._ Mobilitätsbehinderung ist ein ganz wichtiger Aspekt für die Zukunft, den es direkt-anzupacken· gilt. Das gilt nicht nur für Senioren und Behinderte, sondern auchfür junge Menschen. Meine- Kollegin Frau Pahler hat mich darauf aufmerksam gem9cht, dass es schon für den simplen Kinderwagen ein Problem sein kann, wenn man nicht mobilitätsgerecht baut.

Das ist ein Schwerpunkt, der-von Finanzminister Mittler klar herausgearbeitet wurde. Die Landesbauordnung haben wir entsprechend gestrickt. Jetzt gilt es, das alles umzusetzen.

Wir werden das gut umsetzen. Wir haben in den letzten zehnJahren die Probleme- meisterhaft bewältigt. Wir werden auch dies meisterhaft bewältigen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf möglich-e Effiziemzen eingehen. Das kann die Privatisierung von Liegenschaften in

noch öffentlicher Trägerschaft und die Privatisierung von der Bauven.'l!altung sein. Hier sind Effizienzen möglich, die noch

·nicht ausreichend ausgeschöpft wurden.

ln Zukunft gilt es, das Gebäudemanagement wesentlich stärker in den Vordergrund zu rücken und damit auch die Fragen der Modernisierung, der Neubelegung und der Neunutzung von Immobilien. All das sind Aufgabenfelder für die Zukunft. Das, was in der Vergangenheit als große Aufgabe vor uns stand, ist hervorragend bewältigt. Die Landesregierung kann wirklich eine gute Bilanz aufweisen. Das zeigen auch die Beiträge der Opposition. An dieser Bilanz kann nichts gedeutelt und kritisiert werden. Wir sind in der Bundesrepublik an die Spitze gerutscht. Hierfür herzlichen Dank.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall der F:D,P. und der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile- ich der Kollegin Frau Thomas das Wort.

·. Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Frau Hatzmann, d_as nächste Mal l~sse ich Sie vor mir reden. Das weckt dann meine Leidenschaft. Das war den Vorrednern nicht gelungen:

Frau Hatzmann, wenn Sie sagen, dass die Eigentumsquote in Rheinland-Pfalz besonders hoch ist, und Sie diese mit BadenWürttemberg vergleichen, dann vergleichen_ Sie Äpfel mit Birnen. Wissen.Sie, was ein Grundstück im Stuttgarter Raum und in der Umgebung kostet?

(Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)

Vergleichen Sie· das einmal mit den Baugrundstückspreisen bei Ihnen im Westerwald oder woanders. Dann •Nerden Sle erfahfen, warum es hier andere Eigentumsquoten als in Baden-Württemberg gibt.

Herr ltzek, Sie haben vorhin Beispiele gebracht, wie schwierig. es ist, im städtischen Umfeld Eigentum zu erwerben..

(Zuruf des Abg. ltzek, SPD)

-Vergleichen Sie das einmal mit den Stuttgarter Grundstückspreisen. Natürlich liegen Welten dazwischen, ob Sie in Mainz oder im Umfeld von Stuttgart bauen wollen.

Sie haben gesagt,_ dass die Aufgaben im öffentlichen Bauen meisterhaft bewältigt ~vorden sind. Schauen Sie sich einmal an, \velche Aufgaben im Bereich des öffentlichen Bauens imerledigt bleiben ~ das haben Sie kurz angesprochen -, und -.

überlegen Sie, -was es an PCB-belasteten öffentlichen Gebäuden gibt. Diese werden nicht meisterhaft bewältigt, sondern bleiben liegen, weil Sie an _diese Aufgaben nicht herangehen.

Wo sind Sie, wenn es um ökologische Leitlinien beim Bauen geht? Wo ist denn bei Ihnen als umweltpolitische Sprecherin der F.D.P. ein Wort? Was läuft im Bereich Energietechnikverbesserung, Energiesparprogramme?

(Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)