Als Kunde kann er sich einmal zur Vermarktung und Etikettierung äußern. Das wäre vielleicht nicht verkehrt.
(Glocke des Präsidenten} - Herr Bauckhage, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., hören Sie auf, Nebenkriegsschauplätze aufzubauen! Kümmern Sie sich um die Sorgen und Nöte der Winzerinnen und Winzer, die wirklich bestehen! (Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohnungsbaupolitik ist über ihre traditionelle Aufgabe der ausreichenden Wohnraumversorgung zu bezahlbaren Preisen hinausgewachsen. Sie ist zu einer Querschnittsaufgabe geworden, die auf die Fragen der Wirtschafts- und Struktur
- politik, der Sozial- und Familienpolitik und nicht zuletzt der Städtebau- und Regionalpolitik Antworten geben muss.
Im Wohnungsbau kumulieren sich die unterschiedlichsten Probleme: die sozialen Konflikte in unseren Städten, die demographische Entwicklung unserer älter werdenden Gesell
he Energieverbrauch und die sich daraus ergebende Umweltbelastung und nicht zuletzt der Umgang mit den natürlichen Ressourcen.
Die erste Regierungserklärung zum Wohnungsbau in Rheinland-Pfali befasste sich 1993 vor dem Hintergrund der akuten Wohnraumknappheit vor allem mit dem sozialen Mietwohnungsbau. Die Regierungserklärung von 1995 er-klärte die Bildung von Wohneigentum zum Schwerpunkt der Wohnungspolitik des Landes. Auf beiden Feldern sind wir in den vergangenen Jahren ein großes Stück vorangekommen. ln diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich das Engagement der privaten Investoren unä auch der Wohnungswirt
ln den letzten zehn Jahren weist Rheinland-Pfalzmit 7 % das höchste Bevölkerungs,vachstum aller Flächenländer auf. Die
hat sehr unterschiedliche Gründe. ln der Gesamtheit jedoch ragt eine Ursache heraus: In Rheinland-Pfalz lässt es sich gut leben.
(Beifall der SPD} Nirgendwo sonst außer im Saarland steht den Einwohnern mit rund 43 Quadratmetern mehr Wohnfläche zur Verfü- gung und jst die Eigentumsquote mit 55 % höher_ als bei uns. Besonders hervorzuheben ist dabei die Steigerungsrate der Eigentumsquote im Zeitraum von 1993 bis 1998 von 2,2 %. Damit liegt Rheinland-Pfalz mit Nordrhein-Westfalen deut- lich an der Spitze der alten Flächenländer. (Beifall der SPD)
nierende Bauform, die insbesondere von jungen Familien in den Umlandgemeinden der Städte und auf dem Land bevor-_ zugt wird, weil dort das Bauland vergleichsweis~ preiswert ist. Daneben bot uns die Konversion die einmalige Chance, Familien auch mitten in der Stadt oder am Stadtrand den Kauf großer und preiswerter Wohnungen zu ermöglichen. Ich denke an den Martin-Luther-King-Park in iviainz oder an Neustadt, Landau, Trier, Speyer und Zweibrücken. Von 1992 bis 1999 hat das Finanzministerium- mehr als 2 000 dieser
Mit der Eigentumsförderung in der Konversion konnten insbesondere Schwellenhaushalte mit Kindern erreicht werden,
die aufgrund ihrer Einkommenssituation sonst kaumhätten Eigentum bilden können. Auch in den nächsten Jahren wird das Land sein Engagement in der_ Wohnungsk?nversion auf hohem Niveau fortführen.
Die Wohnungspolitik der Landesregierung stützt sich auf die erste Wohnungsmarktanalyse aus dem Jahr 1995, die für das gesamte Land von dem wissenschaftlichen Institut "empiri-_ ca" durchgeführt worden war. Die Untersuchung kam zu -dem Ergebnis, dass bis zum Jahr 2010 ein jährlicher Neubau von 20 000 bis 23 000 Wohnungen im Land erreicht werden soll. In den vergangenen fünf Jahren übertraf die jährliche
Bauproduktion diese Marke, auchwenn wir uns konjunkturbedingt in diesem Jahr der Grenze von 23 000 annähern.
- genehmigungen und Baufertigstellungen beständig über dem Bundesdurchschnitt. Die Baugenehmigungen erreichten 1994 mit rund 42 000 Wohnungen ihren zweithöchsten Stand seit 1950. Seitdem sind die Zahlen wieder deutlicl! zurückgegangen. Eine sehr erfreuliche Ausnahme bilden die Wohnge
bäude mit einerWohnung.ln diesem Bereich \'liurde 1999 der Höchststand in den letzten 20 Jahren mit über _1 0 000 genehmigten Wohnungen erreicht.
Dies bestätigt, -dass das \Vohnungspolitische Ziel der Landesregierung, durch gezielte Förderung die Schaffung von Wohneigentum voranzutreiben, der Bedarfslage unserer Bürgerinnen-und Bürger entspricht. Allerdings ist auch anzumer
ken, das~ es seit dem zweiten Halbjahr ZOOO eine deutlich rückläufige Entvvicklung der Genehmigungszahlen insbeson
Meine Damen und Herren, der Wohnungmarkt in unserem Land ist insgesamt gesehen weitgehend ausgeglichen. Wir können davon ausgehen, dass sich das in naher Zukunft nicht wesentlich ändern wird. Allerdings besteht in bestimmten Regionen, insbesondere an der Rheinschiene, und in ein_zelnen Marktsegmenten nach wie vor eine erhöhte Nachfrage. Auf diese Bedürfnisse müssen wir mit unserer Wohnungspolitik sehr-differenziert und flexibel reagieren.
derung des Wohneigentums. Die wichtigste Zielgruppe sind dabei weiterhin die Familien. Der Wunsch und die Nachfrage nach den eigenen vier Wänden sind stark ausgeprägt. Wir unterstützen die Eigenheimbildung auf vielfaltige Weise, sei es steuerlich durch die Eigenheimzulage, durch die sozialen Wohnungsbauprogramme oder auch mit verschiedenen Ansätzen und Initiativen-zum kostengünstigen Bauen, damit ge
rade das Eigenheim für Familien erschlivinglich bleibt. Immer noch ist das Eigenheim diefamilienfreundlichste Wohnform.
Dabei haben wir nicht nur den Neubau im Auge, sondern in immer stärkerem Maß rückt der Wohnungsbestand in das Blickfeld. Aus einer jüngsten Umfrage der Landesoausparkas
sen geht hervor, dass inzwischen bundesweit die Eigenheimzulage zu 49 % für den Erwerb von Gebrauchtimmobilien und Ausbauten in Anspruch genommen wird. In RheinlandPfalzist dieser Wert noch höher, er liegtsogar bei 54%.
-Zumeist ist mit dem Erwerb eine umfassende fviodernisierung oder Sanierung verbunden. Die Altbausanierung ist somit ein wiChtiger und expandierender Wirtschaftsfaktor. Schon heute macht die \IVohnraummodernisierung und Bestandserhaltung in den alten Bundesländern nach einer Studie des Beamtenheimstättenwerks (BHW) 53 % des gesamten Wohnbau~ volumims aus. DieTendenz ists'teigend.
Bei etwa _24 Millionen bundesweit sanierungsbedürftigen Altbauten kann danach ein Umsatzvolumen von ca. 648 Milliarden DM angenommen werden. Zudem schafft-die Altbausanierung überproportional viele Arbeitsplätze.
Der genannten Untersuchung zufolge beträgt beim Neubau der Anteil des Faktors Arbeit 30 % des Gesamtvolumens, während dieserWert bei der 1\.tlodernisierung 70% ausmacht; Gerade für das regionale Handwerk bietet sich zukünftig ein lukratives Betätigungsfeld.
Das BHW spricht sogar von der "Konjunkturlok Altbausanierung"; Deshalb war es auch vernünftig, dass die Kreditanstalt
für Wiederaufbau, die_ KfVIf, illJ Auftrag der Bundesregierung ein mit 10 Milliarden DM dotiertes Wohnraummodernisierungsprogramm aufgelegt hat.
Für die Modernisierung des Wohnungsbestands- sprechen nicht nur ökonomische Gründe. Auch aus ökologischer Sicht nimmt die Erhaltung und Erneuerung von Altbauten einenimmer höheren ?tellenwert ein. Nach dem BHW-Gutachten haben 24 von 35 Millionen Wohnungen in Deutschland bis heute eine veraltete Heizung und eine unzureichende Wärmedämmung. Die Folge ist, der hohe Energieyerbrauch sorgt
für einen überdurchschnittlich großen Schadstoffausstoß und führt auch zu einer überteuerten Gesamtsituation des Woh