Protocol of the Session on December 13, 2000

siert, dass zukünftig alle nach seiner Meinung ökologisch nachteiligen Getränkesysteme unabhängig vom Inhalt mit einem Pflichtpfand belegt werden. Das ist Tatsache.

(Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE_N)

- Frau Kiltz, das ist zunächst einmal Geschäftsgrundlage. Ziel der Verpackungsverordnung ist es, die ökologisch vorteilhaften vorhandenen Verpackungssysteme zu fördern.

Der Weinmarkt ist- dies ist eine der Hauptaussagen der Öko-bilanz des Umweltbundesamts- der Getränkebereich, zu dem die unterschiedlichsten Distributionsformen vorliegen. Mit

Mittelwert und Quoten ist die reale Situation nicht zu fassen und das ökologisch vorteilhafte Verpackungssystem bei Wein pauschal nicht zu definieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz zu Ihnen, Frau Kiltz, sagen. Sie haben Recht:

Besser Klasse statt Masse. - Sie müssen allerdings auch die Winzerinnen und Winzer, die einen erheblichen Anteil an unserer Kulturlandschaft leisten, mitnehmen und nicht im Regen stehen lassen. Wir lassen im Gegensatz zu Ihnen auch diese Winzerinnen und Winzer nicht im Regen stehen. Wir

nehmen sie mit in neue Strukturen, weil das der bessere Weg

als Ihr Weg ist.

(Beifall bei F.D.P:und SPD)

Ihr Weg ist ein Weg in die Irre. Er nimmt-die Menschen nicht mit, sondern lässt sie im Regen stehen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Für die F.D.P.-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Frey das Wort.

_Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Lauf der Debat

te wurde sehr deutlich, dass das, was Anfang der 90er-Jahre

einmal für. fviüllmengen beschlossen worden ist, Ende der 90er-Jahre und in diesem neuen Jahrzehnt unter anderen A_spe_kten gesehen werden muss. Man wird nicht verkennen können, dass gerade im Bereich des Glases in Deutschland entsprechend Wegweisendes passiert ist und durch die Wiederverwehdung von Glas, sei es über den grünen Punkt, über Glascontainer oder auch über das iviehrwegsystem, Hervorragendes geleistet !'I!Orden ist.

(Vizepräsident Heinz übernimmt den Vorsitz)

Deswegen verstehe ich Herrn Trittin mit sefnem Fundamentalismus nicht, dass er meint, buchstäblich mit dem Kopf durch die Wand den Winzerinnen und Winzern und der Weinwirt

schaft. insgesamt etwas aufzudrücken, was an den Bedürfnissen und an der Realität weit vorbeigeht.

(Beifall b_ei der f.D.P.- Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN)

-Frau Thomas, Sie spielen sich als die· Retterinder Weinwirtschaft auf und graben der Weimvirtschaft ein Grab nach dem nächsten.

(Zuruf der Abg. Frau Thomas,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN}

Das müssen Sie doch endlich einmal erkennen. Ihre Kollegin Kiltz sagt, wenn wir alle das gemacht hätten, was wir schon seit Jahrzehnten vergebens fordern, dann wäre hier alles besser. - Ich sage Ihnen: Pustekuchen - das Gegenteil wäre der

_Fall. -Wenn wir alles gemacht hätten, was Sie gefordert ha

ben, dann hätten wir heute nicht mehr diese Kulturland

schaft, dann hätten.wir einzelne Betriebe, die Nischen abdecken und keine Betriebe, die generell ein Einkommen für

die Familien gewährleisten. Das muss man sfch doch einmal vor Augen halten.

(Creutzmann, F.D.P.:So ist es!- Zurufe Von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das, was Sie wollen und was Herr Trittin will, ist zusätzliche Bürokratie, ist ein System, das den Realitäten und den Struk

turen nicht gerecht wird und das vor allen Dingen das ver

kennt, was überhaupt il1 den letzten Jahren geleistet worden ist. Sprechen Sie doch einmal mit den vVinzern, die direkt vermarkten, und mit anderen, was mit dem Glas passiert, das sie zurücknehmen, das auch in die Wiederverwertung kommt. Sie tun dqch gerade so, als ob diese Flaschen alle irgendwo in der Natur landen und nicht wieder verwertet werden, wie das Realität ist. Sie müssen sich doch einmal vor Augen halten, dass die Glasverwertung wirklich flächendeckend erfolgt. Gerade bei den Weinflaschen ist das der Fall. Wenn Sie die_ Vielzahl der Flaschenformen sehen, dann möchte ich Sie einmal sehen, wie Sie das bewerkstelligen.

Ich habe in meinem eigenen Keller mindestens fünf oder sechs Kartons, in denen ich das Zeug--

(Zuruf des Abg. Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

-Ja, das ist alles Quatsch. Sie trinken möglicherweise gar kei

nen rheinland-pfälzischen Wein oder vielleicht nur ausländischen. Dann werfen Sie die Flaschen weg.

(Glocke des Präsidenten)

Wir sollten uns mit den Realitäten unseres Landes und mit den Bedürfnissen unserer Betriebe auseinander setzen. Dann werden wir auch eine. sinnvolle Politik machen. Das kann ich bei Ihnen und Ihrem Umweltminister nicht erkennen.

(Beifall bei F.D.P. und SPD)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Licht das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir können ein paar Punkte aus der Debatte zusammenfasse_n. vVir haben ein kompliziertes Weinrecht. \IVir haben ein kompliziertes Sys

tem. Wir haben viel zu wenig Werbung in diesem Bereich. Wir haben im Land Rheinlani::l-Pfalz in der Weinwirtschaft ei

ne große Notsituation. Wir haben eine Postkarteriaktion, die sich gegen einen Bundesminister richtet. Der Adressat sollte eigentlich der Bundeskanzler sein. Wir haben offensichtlich _ einen Bundeskanzler, der diesen Argumenten - mindestens

20 gute -Argumente sind heute von Herrn Dr. Frey, von Frau Baumann und von Ihnen, Herr Minister, gefallen - nich_t zu

gänglich ist; denn deshalb richten Sie Ihre Karten an einen

Bundesminister. Es wäre doch einfach, etn Spitzengespräch zwischen dem Präsidenten des Bundesrats, der Chef des größten Weinbau treibenden Bundeslandes ist, und dem Bundes

kanzler zu führen und einmal in rriedias reszugehen und ihm a!! diese Argumente zugänglich zu machen.

(Beifall bei der CDU)

Er könnte ihm sagen, dass begleitend eine große Aktion der SPD im Land mit der Winzerschaft im Rücken ihm noch die Argumente ins Haus bringt.-lch glaube, dann sind wir aufei

nem guten Weg.- Dann ist dieses Pfand irgendwann vom Tisch.

(Staatsminister Bauckhage: Peter Mü!!er!)