Protocol of the Session on December 13, 2000

Insgesamt haben wir ein sehr vernünftiges Gesetz vorliegen, das nach unserer Auffassung die Probleme, die zu regeln sind, auch regeln kann. Damit komme ich auch zum Entschlie

ßungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zunächst einmal muss ich Sie fragen: Was haben Sie für ein Verständnis von kommunaler Selbstverwaltung?-- Das zieht sich durch den ge

samten Entschließungsantrag hindurch.

Wir sehen keine Notwendigkeit, eine umfassende Reform des Nebentätigkeitsrechts in Angriff zu nehmen.

(Beifall desAbg. Schweitzer, SPD)

Es W!Jrde gerade auf der Basis einer Expertenkommission re

--formiert, die _sehr weitgehend und fachkundig die Probleme

beraten hat. Nach der Auffassung des-Kollegen Schnabel habe sich dabei die Diskussion zu stark auf die finanzielle Seite bezogen. Das mag so sein. Aber insgesamt ist es eine sehr gu

te Arbeit, für die wir sehr dankbar sein können. -Für uns besteht also keine Notv-.rendigkeit einer umfassenden Reform.

Das Gleiche gilt für den Bereich der kommunalen Wahlbeam

ten. Auch dort sind \-VIr der Meinung, dass das Problem aufgrunddieser Bestimmungen in den Griff zu bekommen ist.

Wenn Sie in weiteren Bereichen zu Rückforderungsaufforderungen an die Landesregieru(lg kommen, so halte ich es fast für eine Zumutung; was Sie dort formulieren.

(Glocke des Präsidenten)

_Typisch für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch die Fliegen

beinzählerei, die nach Nummer 2 Ihres Antrags erfolgen muss, um alldas zu erheben, was man nachhervortragen und sich daran hochziehen möchte.- Das kommt für uns nicht in Frage. (Glocke des Präsidenten

Beifall der SPD und des Abg. Creutzmann, F.D.P.)

Gleiches gilt für Berichte aus den Kommunen. Lesen Sie doch in den kommunalen Haushalten nach, was Sie wissen möch

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ten. Darin steht, was abzuführen ist. Dazu brauchen Sie keine großen Listen._

(Beifall bei SPD und F.D.P.)

Abschließend kann ich sagen, wir lehnen den Entschließungsantrag ab und stimmen gern Gesetz zu.

Vielen Dank.

(Beifall der SPD und der F.D.P.)

Ich erteile der Abgeordneten Frau Thomas das Wort.

(Schweitzer, SPD: Frau Thomas, widerrufen Sie! Hierstehe ich, ich-kannnicht anders!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Pörksen, Herr Schnabel, Sie haben'das wiederholt, was Sie bereits bei der ersten Beratung gesagt haben. Gottsei Dank können Sie sich noch über die GRÜNEN aufregen-

(Zuruf des Abg. Creutzmann, F.D.P.)

-Sie kommen noch an die Reihe, Herr Creutzmann.

--und im Schulterschluss immer schön zu Ihren kommunalen

Wahlbeamten stehen und sagen, die GRÜNEN wollen sie im

mer nur an den Pranger. stellen.

_ (Pörksen, SPD: Sie tun das!)

Sie wissen genau, was der Ausgangspunkt war und was die öffentliche Debatte geprägt hat, nämlich die Tatsache, dass es eine mangelnde Transparenz--

(Schnabel, CDU: Aber doch nicht bei den kommunalen.Wahlbeamten! Hören Sie doch auf!)

- Natürlich, auch bei den kommunalen Wahlbeamten und auch bei den Ministern.

-Herr Schnabel, hören Sie doch auf mit Ihren Horrorgemälden, niemand kandidiere mehr zur Urwahl, weil wir nach Neben

tätigkeiten fr

(Schnabel, CDU: Das habe ich nicht gesagt!)

Minister wollen auch viele werden, und sie müssen mittlerweile ihre Nebentätigkeiten offenlegen. Was Sie verbreiten wollen, ist doch Kokolores.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEt-.!)

Es gab einzelne kommunale Wahlbeamte, die diesbezüglich weit über die Stränge geschlagen haben. Es gibt das berechtigte Interesse; denn es gibt Rechtsgrundlagen, die auch für kommunale Wahlbeamte gelten, Herr Schnabel. Darin ist festgelegt, was sie an Nebentätigkeiten wahrnehmen kön

nen und vvie der Genehmigungsweg aussieht. Darüber hinaus stand bereits fest, was als Ne~entätigkeit anerkannt vvird.

-(Schnabel, CDU: Genau das war es nicht!

Pörksen, SPD: Warum lehnen Sie das Gesetz dann ab?)

Von der Expertenkommission ist ein massives Vollzugsdefizit

·testge~ellt worden. Aber Sie tun so,

.Unfug! Dasistbarer Unfug!

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Creutzmann, _F.D.P.: Ja, so war es!

Zuruf_des Abg. Schnabel, CDU

Zuruf des Abg. Pörksen, SPD}