Ich halte das für einen wichtige·n Ansatz. Ich halte auch den Ansatz, den-Herr Kollege Creutzmann genannt hat, nämlich härtere Strafen, stärkeres Vorgehen für den richtigen Weg._
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sollten doch noch einmal zu dem Kern der Sache, nämlich zu dem. politischen Kern der Sache vordri_ngen, die wir hier diskutieren.
-Frau Hatzmarin, es mag sein, dass der Grünmüll in der Landschaft schwerer ist als das, was an Dosen herumliegt. Das ist auch keine ernsthafte Diskussion, zu sagen, Grünabfälle sind schlimmer als der VerpackungsmülL
Sie haben wahrscheinlich nicht mit ihrem Kollegen, Herm Creutzmann, diskuti~rt. Herr Creutzmann fordert dra-stische Strafen für Leute, die Müll-in den Wald und in die Landschaft werfen. Das ist die liberale Politik in Rheinland-Pfalz, drastische Strafen zu fordern, weg von der Marktwirtschaft.
Pfand wäre ein marktwirtschaftliches Instrument, nein, sie fordern drastische Strafen. Dazu muss man überall Kameras aufbauen, um alle beobachten zu können, wie sie sich beim Müllentsorgen verhalten.
Dem kann natürl1ch nl!r noch die Ministerin eins draufsetzen, indem sie gegen die VermOlJung plakatieren will. Da werden zuerst Plakate geklebt, Lokale Agenda 21. Alles wird mit Pla
katen mit Bewusstseinsveränderung gemacht. Es ist doch Quatsch, was Sie hier machen. Sie geben doch bundesweit das Land Rheinland-Pfalzder Lächerlichkeit preis.
Schauen Sie sich doch an, wie Ihre Diskussion bisher gelaufen ist. Ich zitiere:.. Martini beharrt auf Zwangspfand", und zwar. auf einem Zwangspfand yon 72 %, bei Unterschreitung der
illlehrwergquote. "Ein bundesweitgültiges Pfand auf alle Getränkeverpackungen fordert die rheinland-pfälzis~he Umweltministerin Klaudia tvlartirii für den Fall, dass die Quote
unterschritten wird" -.. Handelsblatt" vom 5. November 1997. Dort steht das. Das können Sie nachlesen. Ich gebe es Ihnen gern. Ich habe es kopiert.
ivieine Damen und Herren, ich zitierte.weiter: "Das Verdrän~ gen der Mehrwegsysteme über Dumpingpreise der Dosen muss ein Ende haben. Mit der Einführung eines Pffichtpfands schaffen wir Chancengleichheit, der sogenannte Convenience-Vorteil der Ex- und Hopp-Dose fällt weg. Fazit:
Es gibt viele gute Argumente für ein Pfand." - Bleiben Sie noch so lange da, Herr Ministerpräsident. Ich weiß, Sie Wollen jetzt gehen. - ,.Es gibt viele gute Argumente fü( ein Pfand, deshalb führen wir es ein. Das ist im Kern auch ein Ergebnis der Untätigkeit der WirL.Schaft. -sie muss sich zu allererst an die eigene Nase fassen, bevor sie lautstark tönt."- Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion vom 3. November 2000.
Meine Damen und Herren, was glauben Sie, wie Sie die Bürgerinnen und diesen Landtag reinlegen und hinters Licht führen können? Sie können hier doch nicht so reden und dort so handeln. Kommen Sie doch einmal zurück zur Politik. Sie müssen hier doch Politik machen und nicht jedem, und vor allem nicht der F.D.P., einfach nach plappern.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, der Umweltminister hat den Auftrag, die Verpackungsverordnung zu verändern. Der Umweltminister war letzte Woche in Rheinland-Pfalz. Er hat uns noch einmal deutlich gemacht, dass er diesen Auftrag sehr ernst nimmt, weil er von allen seinen Kolleginnen und Kollegen, außer Ministerin Martini natürlich- das muss man_ nicht vveiter erwähnen-, unterstützt wird. Er wird dies in aller Ruhe und Gelassenheit macheJ'1, so wie der Auftrag der Länderminister lautet. Das wird bis zur Mitte nächsten Jahres geschehen. Da brauchen 1rvir jetzt nicht in Hektik auszubrechen überWeinf:aschen etc.
kommen, ein Pflichtpfand auf Bierdosen, Weinflaschen und Mineralwasserdosen. Das steht da drin. Das weiß die SPDBundestagsfraktion seit September. Das wissen alle eigentlich seit 1991. Jetzt kommen Sie hier mit Ihrer Hektik und stecken den iv1inisterpräsidenten noch an. Herr Bauckhage, S!e machen sich doch in der ganzen Bundesrepublik mit ihren Aktionen lächerlich, die völlig unüberlegt sind, die völlig ins Leere führen, die keir;er mehr verstehen kann, vor allem nicht die Bevölkerung, die will, dass es ein_ Dosenpfand gibt, und die will, dass die Umweltproblematik genauso zur Lö
Sie stellen sich gegen den Mittelstand in Rheinland-Pfalzund verkaufen das als Untersatzung der Winzerinnen und Winzer. Die wissen sehr wohl, wo sie ihre Unterstützung finden. Herr Minister, genau die Direktvermarkter haben schon lange ein Pfand. Rheinland-Pfalzhat ein Pfand von fast 50 % insgesamt an Mehrwegweinflaschen, hat also Pfandsysteme. Genau deswegen ist Rheinland-Pfalz bei einem Pfand, das auch die EU-Importe und dieweltweiten Importe betrifft, na
türlieh begünstigt. Natürlich hat das Land Vorteile davon, ~ wenn die Importflaschen mit einem Pfand belegt werden. Genau darüber, wie wir- das richtig machen, und geriau darüber, wie das wasserdicht gemacht wird, müssen sich die Länder konstruktiv in den bu_ndesweiten Diskussionsprozess-einbringen. Wenn sich das Land Rheinland-Ptatz aber verweigert, konstruktiv mitzudiskutieren, dann ist die Landesregierung daran schuld.
Wir werden weiterhin konstruktfv diskutieren. Wir wei-den dieses Problem auch einer Lösung z-uführen, die für die Umllvelt und für die mittelständische Wirtschaft tragbar ist.
Bra~n. wenn es so efnfach wäre, wie Sie es di:mtellen, dann wäre es regelrecht unvernünftig, es nicht zu tun:
Wenn ich die Einwegflasche, die Mehrwegflasche, mit einbeziehe, wenn ich es richtig sehe, haben wir derzeit allein um die 36 Sorten Weinflaschen.
Überlegen Sie einmal,_ welche Rucknahmesystenie Sie je~veils haben müssten, wenn Sie das Ganze realisieren wollen. Herr Kollege Braun, Sie wissen so gut wie ich, das, was die Um
weltministerin dieses Landes vorgeschlagen -hat, war nichts anders-als der Versuch, mit Blick auf das jahr 2003 Zeit zu gewinnen. (Dr. Braun, BÜNDr,iJs 90/DIE GRÜNEN: Genau!)
Dann nämlich soll es eine europäische Richtlinie für diese Problematik geben. Warum sollen vvir jetzt in Her,tik mit Blick auf s-cmmer nächsten Jahres in gigantische Rücknahmesysteme investieren, die sich dann möglicherweise 2003 als-gigantische Fehlinvestitionen erweisen, weil pann nämlich die Europäische Union etwas ganz anderes beschlossen hat, als die Bundesrepublik Deutschland gemacht_hat. Es wäre hirnrissig,