Wille der Landesregierung und, zumindest nach deren Aussage, auch ausdrücklicher Wille der Landtagsfraktionen -steht im heuen Waldgesetz nicht an erster Stelle, sondern Sie haben eine Gleichstellung von Ökologie und Ökonomie herbei--geführt. Das kann man in der Industrie immer wieder einmal tun. Aber gerade beim Waldbau ist dies der falsche Weg. ln diesem Bereich muss es eine klare Priorität geben. Wie es auch in dem Spruch "Wald ver Wild", den die.iv1inisterin immer zitiert, Zljm Ausdruck kommt, muss man zur Kenntnis nehmen,_ Wald ist mit 42% der Landesfläche unsere wichtigste ökologische Fläche. Deswegen muss die Ökologie an erster Stelle stehen. Es ist Ihnen nicht gelungen, das durchzusetze-n. Das ist schade. Wir hatten darüber hinaus beantragt,
Alle Naturschutzverbände waren der Auffassung, dass es -ein mutiges und gutes Vorhaben der Landesregierung ist, Kahlschläge auf 0,5 Hektar zu beschränken. Nun hat man diese 0,5 Hektar innerhalb der Beratungen vervierfacht
Natürlich hätte man die eine oder andere Ausnahme machen können. Aber nun haben wir im Waldgesetz grundsätzlich diese zwei Hektar zugelassen. Das heißt, der Kahlschlag muss nicht einmal genehmigt werden. Das ist für uns sowie auch für die Naturschutzverbände sehr enttäuschend.
Wir hatten uns erhofft, dass sich an dieser Stelle zumindest die Position der Landesregierung durchsetzen könnte. Sie
sind eben eingeknickt, das kennen wir. Das ist schon öfter einmal passiert. (Billen, CD\:) : Das halten Sie für ökologisch sinnvoll!)
zu vertreten, die gedroht haben, wenn ·es nicht geändert werde, werde. es den Aufstand in der Eifel geben. Das war Unsinn. Man kann ebensogut sinnvoll ernten, wenn man 0,5 Hektar auf einmal erntet. Es müssen nicht gleich zwei Hektar sein.
(Zuruf der Abg. Frau- Hatzmann, F.D.P. - ·Zuruf des Abg. Billen, CDU- Pörksen, SPD: ln Ludwigshafen haben Sie Schwierigkeiten mit dem Wald!)
- Herr Pörksen, habeil Sie auch etwas zu sagen? Wenn Sie zum Wald reden wollen, melden Sie sich doch einfach einmal. Herr Pörksen, manchmalstehen Sie einfach im Wald, aber das machtSie nichtzum Spezialisten;
(Frau Hatzmann, F.D.P.: Und Sie sehen den Wald vor Bäumen nicht!- Heiterkeit im Hause- Beifall des Abg. Licht, CDU)
dert werden müsste, ist § 19., Naturwald reservate". Dort heißt es in unserer Änderung, Ziel ist es, mindestens 5 % der
Waldfläche des Landes als Naturwaldreservate auszuweisen. Das ist die Vorgabe nach der FSC-Richtlinie, die viele Städte, Gemeinden und Wald besitzenden Kommunen verfolgen. Sie
Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung den Mut hat, unserem Vorschlag zu folgen und ebenfalls 5 % der Fläche auszuweisen, die nicht mehr in die Nutzung einbezo
sätzlich die FSC-Zertifizierung regeln können. Ich habe schon oft betont, FSC-Zertifizierung hedeute-t; einen geldwerten Vorteil, bedeutet, dass man sein Holz besser und natürlich auch teurer verkaufen kaim. Diese Chance haben Sie den
Wald. Zuerst kamen zu Recht die Mountainbiker. Dann kamen die Reiter, vielleicht auch zu Recht. Nun haben wir einen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD.und F.D.P., der so gut wie gar nichts regelt. Er besagt, wir als Politikerinnen und Politikerwollen die Vera.ntvvortung nichttragen. Landesregierung, regle du das einmal, dann bekommst du auch die
Unser Antrag lautete dagegen, die ursprünglich angedachten 3,5 Meter nicht ins Gesetz oder in das untergesetzliche Regelwerk zu schreiben, da dies eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Sportlern, Wanderern und Waldbesitzern vor Ort nicht fördert.
Wir gehen davon aus, dass es vernünftige Losungen vor Ort geben kann und man sich darüber einigen sollte, welche Wege benutzt werden und welche nicht. Das ist bes~er, als wenn jeder mit dem Maßband durch den Wald geht und 3,5 Meter festschreibt. Ich habe mir erklären lassen, dabei geht es sogar um den Unterbau eines Waldwegs, der ein wenig bre_iter ist.
Das- Seltsamste an diesem Waldgesetz - darüber hat sich wahrscheinlich jemand im Ministerium viele Gedanken gemacht - war die Regelung zum Reiten. Ursprünglich sollten die Pferde Nummernschilder bekommen, und jeder Reiter sollte einen gewissen Beitrag leisten, um die Schäden, die in nicht geringem Maß auf Waldwegen entstehen, auszugleichen. Später kam es durch die Reiterlobby zu einer Verwässerung des Vorschlags, dass man dieses Numm·ernschild auf ver
schiedene Pferde anwenden könnte, sodass das Ganze nicht mehr kontrollierbar wäre.. Das einzige Pferd, das im Wald n.och ge~viehert hätte, wäre der Amtsschimmel gewesen. Wir
sind froh, dass diese Regelung nicht aufgenommen wird und stimmen in diesem Punkt Ihrer Entschließung zu. Aber dies ist wirklich der einzige Punkt, bei dem man sagen kann, dass er von Ihnen richtig geregelt wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben viele Einzelpunkte. Aber vor allem haben wir es innerhalb dieser Diskussion nicht geschafft, die Stellung der Försterinnen und Förster zu ver
bessern. Die Umbenennung des Landesforstbeirats in Landeswaldbeirat ~var die einzige Ände.rung, die Sie zugelassen haben.
Wir haben es nicht geschafft, in den Landeswaldbeirat entsprechend mehr Leute des Fachpersonals aufzul')ehmen, sodass beispielsweise die Angestellten genauso vertreten_sein könnten wie die Arbeiterinnen und Arbeiter im Wald. Leider war es Ihnen zu kompliziert, einmal nachzurechnen, wie dann der Landeswaldbeirat austariert sein müsste. Prinzipiell war die SPD dafür, aber Sie haben es nicht geschafft, dies ins Waldgesetz aufzunehmen. Das ist schade.··
hat, die Privatisierung im Wald deutlich voranzutreiben.. Das · hat die SPD wohl verhindert. Das muss wohl der Hauptkampf zwischen den Fraktionen gewesen sein. Leider ist darüber das
·kann froh sein, dass sich die SPD nicht darauf eingelassen hat, im Wald eine Privatisierung zuzulassen. Sie hat_nicht zuge
mit natürlich die entsprechenden Folgen für den Waldbau und die Ökologie im Wald getragen werden müssten.
Wir sind der Meinung; vor O_rt hat man am meisten Ahnung vom Wald und natürlich auch von anderen Dingen. Vor Ort hätte man besser regeln können, wie die Reviere ·eingeteilt werden. "(Frau Hatzmann, F.D.P.: Das kann man doch vor Ort regeln!)