Die Aufgaben, die die neugeordnete Mittelinstanz zu bewältigen hat, auf zwei unterschiedliche Typen von Bündelungsbehörden zu verlagern, widerspricht im Grunde genommen den anerkannten Gliederungsprinzipien.
Meine Damen und Herren, unverständlich ist auch, dass keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung und schon gar keine Gesetzesfolgenabschätzung an den Anfang gestellt ~:vurde.
Interessant ist auch, dass die von der F.D.P. geforderte Abschaffung- der Mittelinstanz eigentlich nicht zustande kam. Zwischendurch hat anscheinend die Regierungskoalition der ivlut verlassen.
(Pörksen, SPD: Auch das noch!) Als Produkt haben wir nun ein Unikum, nämlich eine Mittelinstanz ohne Bündelung, ohne Regionalprinzip, ohne Verlagerung der Aufgaben nacll unten: Es wurden auch keine Ratschläge von den Personalräten beachtet, die eigentlich ein vernünftiges· Papier vorgelegt hatten. (Beifall bei der CDU- Pörksen, SPD: Sie wissen doch, was sie gesagt haben: Macht es endlich!)
Im Gegensatz dazu wurden bei der Kommunalaufsicht und der _Schulaufsicht Filialen eingerichtet. Im Weinbau sowie in
der Wald- und ForstwirLSchaft wurden Entscheidungskompetenzen weit von den Aufgaben weg verlagert. Zu was das geführt hat, sehen wir heute. ln der Rheinpfalz 1r11aren die Lehrer drei Monate ohne Gehalt.
ADD funktioniert nicht, Gehälter werden nicht gezahlt. A-kten stehen auf den Fluren, und keiner weiß, wie es ~rveiter geht.
(Beifall bei der CDU - - Creutzmann, F.D.P.: Richtig lesen!- Pörksen, SPD: 34 000 Lehrer, und einer hat kein Gehalt. Das ist schlimm!)
Meine _Damen und Herren, schade, dass eigentlich durch die hektische und konzeptlose Arbeit der Landesregierung die Enquete-Kommission immer wieder versuchen musste, sich dieser Springprozession anzupassen und keine Zeit blieb, um gründlich zu arbeiten.
Es blieb auch keine Zeit, sich mit anderen Themen grundsätzlich weiter zu befassen. Lediglich für das Personalwesen und das Zuwendungswesen wurden gute Ansätze erarbeitet. Doch dies-e beiden Arbeitsergebnisse- waren im Grunde genommen einfach zu wenig für die vierjährige Arbeit einer solchen Enquete-Kommjssion.
-_Nicht.,mea culpa", wir hatten doch überhaupt keine ander~ Wahl. Aber interessant ist, dass das einzige Thema, das die F.D.P. eingebracht und damit einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet hat, die Diskussion um die Sparkassenaufsicht war. 1,5 Kräfte sollen eingespart werden. Vor dem Hinterg-rund des Gesamtauftrags ist das doch wphl eine Riesenleistung, was die F.D.P. sich geleistet hat.
(Beifall bei der CDU} Meine Damen und Herren, grundlegende Verwaltungsrefor- men in Rheinland-Pfalz sind eigentlich immer nur einver- nehmlich zwischen den beiden großen Parteien gemacht worden. Diese Chance wurde bei dieser Reform und bei der Neuorganisation der Landesverwaltung völlig vertan. (Frau Grützmach er, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!)
Ich möchte noch einmal nachdrücklich darauf hinweisen, bei uns vvar die. Bereitschaft in der Enquete-Kommission immer vorhanden, einen gemeinsamen Weg bei der Reform der Landesverwaltung zu gehen. Unsere Vorstellungennach einer optimalen Mittelinstanz wurden jedoch nicht berücksichttgt.ln einem Thesenpapier hatten wrr hierzu wesentliche
Grundsätze für die Schaffung einer optimaleniv'littelinstanz entwickelt. Ich möchte es nur noch einmal sagen, damit nicht wieder die Legende entsteht, die CDU habe keine Vorschläge _ gehabt. Wir haben im Zw~schenbericht einen Vorschlag gemacht und haben jetzt auch einen Vorschlag vorgelegt, nämlich die Schaffung einer optimierten ivlittelinstanz, ein dreizügiger Ven;valtungsaufbau mit dem Grundsatz der Bürgernähe, Aufgabenbündelung, Bildung von Veranwortungs-und Kompetenzzentren, Begrenzungen Von Sonderbehörden auf das notwendige Maß.
- Ich komme zum Schluss. Zu nennen ist außerdem noch die Beibehaltung des regionalen Gliederungsprinzips. Meine Da~ men und Herren, allein mit diesem Thesenpapier hatten wir unsere Hausaufgaben gemacht.
Leider vvar dies alles umsonst. Frust bleibt bei uns, bleibt bei meinen Kolleginnen und- Kollegen, bleibt bei mir, insbeson
dere auch bei unseren Sachverständigen für die Zeit, die zum überwiegenden Teil nutzlos geopfert wurde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal für die SPD-Fraktion der Abgeordne
ten Ebli recht herzlichen Dimk für ihre sachkompete-nte, aber auch sachliche Art der Führung der Enquete-Kommission sagen, Ich schließe in diesen Dank ihren Vorgänger, den ausgeschiedenen Abgeordneten Dieter illluscheid, ein.
Ich will mich aber auch beim Wissenschaftlichen Dienst bedanken, der eine enorme Arbeitsleistung in den 26 Sitzungen vollbracht hat. Sie-werden mir nachsehen, dass ich auch für die SPD-Fraktion unserem Mitarbeiter, Herrn Reineman-n, für seine Arbeit herzlichen Dank sage.
Herr Kollege Schnabel, ich komme jetzt zu Ihnen. Herr Kollege Schnabel, leider kann ich Sie nicht in diesen Dank mit einbeziehen.
~ängeln, dass in dieser Enquete-Kommission zu viel über die Abschaffung der Bezirksregierungen geredet worden ist, dann kann ich nur feststellen, dass die CDU nichts anderes im Kopf hatte, als über die Bezirksregierungen zu reden._
"Bezirkregierung" schon auf den Lippen. Sie haben über überhaupt nichts anderes reden wollen als über den Jammer, der über Rheinland-Pfalz kommt, wenn die Bezirksreglerungen abgeschafft werden. Das war Ihr einziges Thema wäh
rend der 26 Sitzungen. Wir mussten Sie jedesmal auf ein anderes Pferd heben, damit Sie überhaupt bereit waren, andere Themen zu diskutieren.
Herr Kollege Schnabel - das werden Sie erkennen, wenn Sie den Bericht lesen, wenn Sie ihn denn lesen würden-, wir haben uns immer die zentrale Frage _gestellt, und so haben wir auch den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission verstanden: Was erwarten die Menschen in Rheinland-Pfalz von ei
Sie soll schnell und kompetent sein und guten Service bieten. Sie soll sinnvoll mit Steuergeldern umgehen, sparsam und wirtschaftlich arbeiten. Herr Kollege Schnabel, dazu haben wir nie etwas von Ihnen gehört. Die ivlenschen wollen heute auch beteiligt werden, wenn es um Entscheidungen auch
- Wenn Sie "genau" sagen, dann will ich Sie beispielsweisF,! daran erinnern, dass Sie die Aufnahme- von Jugendbeteiligung in die Gemeindeordnung schnöde abgelehnt haben, weil Sie sie nicht wollten.