qen Staatsreform und zu Rahmenbedingungen für die Modernisierung der Verwaltung Vorschläge zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im aktivierenden Staat, zu Herausforderungen, die sich durch moderne Informations- und Kommunikationstechnologien ergeben, zur Aufgabengliederung und Struktur der öffentlichen Verwaltung, zur Wirt
und zur Modernisierung des Zuwendungswesens. Die Ausschussmehrheit nält den Bericht für eine geeignete Grund Ia
Er gibt zahlreiche konkrete Anregungen, will aber insbesondere einen weiten Rahmen für Reformen beschreiben.
Abschließend möchte ich mich _bedanken. Ein besonderer Dank gilt den Sachverstäridige·n für ihre intensive flllitarbeit und Unterstützung. Einschließen möchte ich aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesregierung,
des Wissenschaftlichen Dienstes, insbesondere Herrn Dr. Brink u~d Herrn Dr. Glauben, und nicht zuletzt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller Fraktionen, ohne deren Arbeit, die zumeist im Hintergrund geleistet wurde, die vorliegenden Ergebnisse nicht denkbar gewesen wären.
(Beifall im Hause} Vizepräsident Schuler: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ebli. Ich darf zunächst Gäste im rheinland-pälzischen Landtag be- grüßen, und zwar eine Frauengruppe aus Hauptstuhl, Mit- glieder des CDU-Ortsverbandes Antweiler-Wertshofen, Schü- lerinnen und s·chüler der 12. Klasse der Integrierten Gesamt- schule Vlförrstadt und Gewinner aus einem Skatturnier. Herz- lich willkommen, me!ne sehrgee_hrten Damen und Herren! (Beifall im Hause)
Herr Präsident, meim~ sehr verehrten Damen und Herren! Die Enquete-Kammission "Verwaltungsmodernisierung" vvurde, vvie wir bereits gehört haben, auf Antrag der CDULandtagsfraktion und mit Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig eingesetzt. Alle haben von Anfang an die Notwendigkeit ge
licher und leistungsfähiger zu organisieren und die Verwaltungsentscheidungen und Verwaltungsabläufe bürgernäher
Leide: war jedoch eine kooperative Arbeit mit diesem Ziel mit den Regierungs-fraktionen nicht möglich. Ich räume ein,
es ist unmöglich, dieses Thema in seiner gesamten Breite in einer Enqu~te-Kommission zu behandeln. Doch diese Enquete-Kommission hat sich fast ausschließlich mit der Auflösung der Bezirksregierungen bzw. der Mittelinstanzen befasst.
tungsmodernisierung in Rheinland-Pfalz" vermittelt deshalb ein völlig falsches Bild. Er ist- unvollständig. Ich habe mir 25 Sitzungen notiert, die Vorsitzende hat 26 Sitzungen genannt. Der Ab5chlussbericht stellt den Verlauf eigentlich völlig aufden Kopf.
Der Bericht lenkt im Grunde von den Schwächen ab, die von Anfang an die Arbeit der Enquete-Kommission begleiteten, nämlich von der fehlenden Bereitschaft der SPD und der F.D.P., eine offene Diskussion über die künftige Organisation der Landesvervvaltung zu führen.
Der Bericht geht-auf Themen ein, die nicht behandelt oder nur kurz gestreift wurden. Ein Beispiel ist das Thema.,Bürgerbeteiligung", über das in _der Kommission zu keinem Zeitpunkt gesprochen wurde, das aber einen breiten Raum im Abschlussbericht einnimmt.
zichtbar ist." Diese Aussage steht im Widerspruch zu den Aussagen der angehörten Sachverständigen, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Einrichtung der SGDs und der ADD dem Anspruch auf effiziente Verwaltung nicht gerecht wurde. Das ist ganz offen5ichtlich eine falsche Aussage.
Meine Damen und Herren, außerdem waren die Würfei eigentlich schon gefallen. Bei den Koalitionsvereinbarungen wurde die Auflösung der Bezirksregierungen vereinbart, wie wir immer gesagt haben, ohne jegliche Aufgabenkritik.
Meine Damen und Herren, während die Vertreter der Regierungsparteien stets bestrebt waren, die zuvor verkündete Entscheidung von Ministerpräsident und stellvertretendem l'viinisterpräsident zu verteidigen, gingen wir den sachgerechten \JVeg, die übrigen Vertreter ebenfalls, wobei ich dabei gern die Vertreter des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls einschließe.
Meine Damen und Herren, wir versuchten, über eine umfassende Anhörung kontruktive Vorschläge zu erarbeiten. Nach dem Einsetzungsbeschluss der Enquete-Kommission waren andererseits weitaus mehr Themen zu behandeln. Ich will einfach nur zur Erinnerung noch einmal auf den Einsetzungsbes!:hluss hinweisen und die wichtigsten Themen nennen, die behandelt werden sollten: Aufgabenabbau, Aufgabenredu~ zierung, Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, Überprüfung von Standards, Aufgabenverlagerung, Einbindung von Privaten zur Verbesserung des Dienstieistungsangebots. Überlagert wurden alle diese Themen eigentlich nur durch die Auflösung der Bezirksregierungen.
Die Koalitionsvereinbarung schwebte wie ein Damoklesschwert über der Arbeit der Enquete-Kommission. Die Festlegung in Ihrer Koalitionsvereinbarung, die bisherigenBezirksregierungen in Trier, Neustadt und Koblenz aufzulösen, führte dazu, dass sich im Grunde genommen SPD und F.D.P. aber auch keinen Deut bewegten.
Herr Kollege Creutzmann, wenn Sie_davon gesprochen haben, dass wir im Grunde genommen geblockt hätten,-muss ich sagen- das will ich gleich noch- eillmai ausführen-, wir hatten zahlreiche. Ideen, was man aus dem Ganzen mit Einsetzung der Enquete-Kommission machen konnte, insbesondere, wasdie Bezirksregierungen angeht.
Meine Damen und Herren, die Arbeit in der -EnqueteKommission vvar eigentlich so wie die Geschichte vom Hasen und dem Igel. Wenn die Enquete-Kommission Arbeitsergebnisse verkünden wollte, war die Landesregierung bereits mit neuen Verlautbarungen überdie künftige Form der Mittelbehörde auf dem iviarkt. Sei ist es gelaufen. Es ist gerade umgekehrt gelaufen, wie es laufen sollte.
Meine Damen und Herren, wir konnten von Anfang bis zum Ende unserer Arbeit in der Enqu~te-Kommission feststellen, hier fehlte die Achtung vor dem Parlament.
Von Arifang an waren sich eigentlich alle Beteiligten in der Enquete-Kommission einig, dass vor jede Umorganisation eine Aufgabenkritik gestellt werden muss. Diese elementareGrundvoraussetzung wurde jedoch völlig ignoriert.
Zum wiederholten Mal m·uss ich daran erinnern und darauf hinweisen, d_ass in zwei Anhörungen -die Experten von der jetzt in_Rheinland-Pfalz realisierten Lösung mit zwei Strukturund Genehmigungsbehörden und einer Aufsichtsdirektion abrieten. Besonders waren dies Sachverständige,--
- Nein, im Gegenteil. Gerade zum Beispiel Dr. Bäumer gehört nicht der CDU an. Er kam aus r-Jordrhein-Westfalen. Er hat diese Notwendigkeit begründet.
Es waren Dr. Bäum er und Herr Winkel. Der eine kam aus Hessen, der andere aus Nordrhein-Westfalen, nur, damit wir uns _