(Dr. Weiland, CDU: Quatsch! Dafürgibt es eindeutige Vorschriften! Es ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts! Das ist eindeutig entschieden, und dafür gibt es ein- deutige Rechtsvorschriften! Das istwirklich unerträglich!)
Herr Dr. Weiland, lassen Sie bitte den Herrn Staatssekretär antworten. Sie haben gleich die fvlöglichkeit, Ihre Meinurig im Rahmen -der beantragten Aussprache vor:.:utragen.
ln der Antwort auf die Fragen 1998, als die Beauftragung von Herrn Olsche\rvski hier schon eine Rolle gespielt hatte, hat
Frau Abgeordnete Schmidt, vor dem Hintergrund, dass drei Standorte aus strukturpolitischen Gründen beibehalten wurden, möglichenr.-eise ein personeller Überhang von 45 Stellen vorhanden war, Behörden zusammmenzuführen waren und man sich auf einem schwierigen Markt behaupten musste, stellten sich ganz andere Fragen· als die, die das häufig zitierte andere Unternehmen angeboten hat. Das andere Unternehmen bezog sich auf Prozessoptimierung. Damit hatten sie Erfahrungen in Brandenburg. Hi.er ging es um eine ganz andere Größenordnung. Hier ging es um eine strategische Weichenstellung. Wenn Sie dieses Angebot mit dem von Herrn Olschewski unterbreiteten Angebot vergleichen, vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Herr Staatssekretär, seit wann bemühen sich das DIZ und die Landesregierung um Aufhebung der Vertraulichkeit? Wann
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen nicht sagen. Die Beschlussfassung des Verwaltungsrats hat in der letzten Woche stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass der Vorstand danach tätig geworden ist. Ich selbst bin von mir aus tätig geworden.
Herr Abgeordneter Billen, ich habe vorhin gesagt, dass ich mit Fax von gestern den Rechnungshof gebeten habe, die Vertraulichkeit aufzuheben. Dies bezieht sich auf alle Bereiche. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, irgendetvvas unter den Teppich zu kehren.
Herr Staatssekretär Dr. Theilen, Sie haben sich zwar sehr bemüht, aber leider auf den Inhalt meiner Fragen nicht geantwortet. Deshalb frage ich nach: Weshalb ist bei einer so wichtigen Debatte heute der Innenminister nicht anvvesend?
Herr Staatssekretär, auf die Frage des Herrn Kollegen Berg, ob es seitens der Finanzverv11altung Ermittlungen in Sachen
D!Z gibt, haben Sie liveder mit ja noch mit nein geantw·ortet. Ich frag·e Sie daher: Schließen Sie es aus, dass es keine Ermittlungen oder Überprüfungen geben wird, oder rechnen Sie damit, das seitens der Finanzverwaltung weitere Überprüfungen angestellt werden?
Herr Staatssekretär, können Sie mir erläutern, ob es vor dem Aufbau des DIZ und des schnellen Datennetzes vergleichbare -Einrichtungen in Rheinland-Pfalzgegeben hat und ob es sich bei dem Aufbau des DIZ und des schnellen Datennetzes sozusagen um einen ersten Start in ein völlig neues Sachgebiet gehandelt hat? Wenn ja, mit welchen Anfangsschwierigkeiten haben Sie dann von Anfang an rechnen müssen?
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tolle Frage! - Dr. Weiland, CDU: Aufdie Frage fälltdem Herrn Staatssekretär nichts mehr ein!)
Frau Abgeordnete, es gab einen Vorläufer. Das war die Kommunale Datenverarbeitung. Die Kommunale Datenverarbeitung ist später in das DIZ integriert worden. Es gibt inzwischen eine ganze Reihe.von Datenverarbeitungsorganisationen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art in der Bundesrepuolik. Führend sind wir allerdings im Netzbereich.
Es gibt kein anderes Bundesland mit einem flächendeckenden Netz bis in die letzte hauptamtlich verwaltete Gemeinde hinein, was bei uns die Verbandsgemeindeebene ist. Die Bayern haben uns vor einiger Zeit noch mitgeteilt, dass sie froh waren, wenn sie 50 weit wären wie Rheinland-Pf~lz.
triebsprüfung ansteht. Vor dem Hintergrund, dass Sie bereits vorab auf eine Frage geantwortet haberi, dass die Steuerbescheide unter dem Vorbehalt einer Nachprüfung ergangen seien, frage ich: Woraus leiten Sie jetzt konkret ab, dass beim
Herr Abgeordneter Jullien, wenn ich mich recht erinnere, werden nach § 164 der Abgabenordnung solche Bescheide
mich erinnern zu können, dass der Vorstand gesagt habe, es _stehe ei"ne ~etriebsprüfung an. Nach den Diskussionen in der Öffentlichkeit bietetsich diese förmlich an; denn was in Ihren Fragen unterstellt wird- ich will es etwas vorsichtiger sagen-, ist, dass es nach Ihrer Meinung Andeutungen dahin gibt, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass etwas steuerstrafrechtlich Relevantes vorliegt. Das ist absolut nicht der Fall. Es handeltsich um völlig normale Bewertungsfragen.
Meine Damen und Herren, die Beantwortung dieser Mündlichen ·Anfrage hat ein Ausmaß angenommen wie bisher noch keine Mündliche Anfrage. Das ltvar aber von der Sache her sicherlich auch gerechtfertigt. Dennoch bin ich der Auffassu-ng, dass ich auch im Hin_blick darauf, dass nachher noch eine Aussprache vvie beantragt stattfinden wird, jetzt feststellen
Ich rufe nun die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dietmar Rieth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Äußerung von Staatssekretär Eggers in seiner Eröffnungsrede auf dem_ Energietag Rheinland-Pfalz 2000 an der FH Bingen am 27. Oktober 2000 betreffend, auf.