Sie haben zweitens Dinge angesprochen, die bei der Wahrung der Autonomie des Sports in Rheinland-Pfa]z und auch. bei diesem Stück Subsidiarität gegenüber den Kommunen ei
gentlich Gegenstand zwischen den Sportvereinen sowie·den Sportringen auf der lokalen Ebene und den Kommunen sein müssen.
Keiner ist mit dem Zustand glücklich, wie er jetzt ist; Aber wenn Sie den Sportbericht aufmerksam verfolgen- Sie haben auch einige Zahlen vorgetragen -, dann werden Sie _sehen, dass die Anstrengungen, die die Landesregierung, das Bildungsministerium, in diesem Bereich unternommen hat, inzwischen Früchte tragen.
Ich habe eine letzte Vorbemerkung·. Sie haben insbesondere auch den Bereich der berufsbildenden Schulen angesprochen. Herr Kollege Ernst, dann würde ich einmal Parteifreun-__ den von Ihnen raten, sich etwas mit Versprechungen gegen
. über der Handwerkskammer und anderen Einrichtungen zurückzuhalten, sich dafür einzusetzen, dass der Schulsport in den berufsbildenden Schulen nicht ausgeweitet wird.
(Vereinzelt Beifall bei SPD und F.D.P.- Kuhn,.F.D.P.: Richtig!- Pörksen, SPD: Sehr wahr! So das Maul aufreißen!)
~einesehrverehiten Damen und Herren, der Sport hat ~inen hohen Stellenwert in der rheinland-pfälzischen Politik. Das zeigt der Blick in den Landeshaushalt, das zeigt vor allem aber auch ein Blick in die umfassende Bilanzierung der Sport-förderung in Rheinland-Pfalz in dem von der Landesregie-rung vorgelegten Sportbericht.
Die Sp6rtpolitik hat aber auch deshalb einen besonderen Stellenwert, weil die Fraktionen und Parteien in diesem -Hause im Bereich des Sports- sieht man von kleinen Scharmützeln wie heute dem Beitrag des Kollegen Ernst ab - an einem Strang ziehen, und zwar für den Sport in Rh-einfand-Pfalz. So haben wir auch vor wenigen Monaten die Förderung des SportS als Staatsziel durch das Land und die Kommunen in die Landesverfassung aufgenommen. Eine jahrzehntelange Forderung des rheinland-pfälzischen Sports ist damit in Erfüllung gegangen.
Die Regierungserklärung ist zu Recht bei allen Herausforderungen der Zukunft- eine Erfo!gsbilanz. Ein Mitglfederzu-
wachs in den rheinland-pfälzischen Sportvereinen von rund 15 % und weit über 600 Millionen DM an staatlichen Mitteln für den Sport und die Sportstätten in Rheinland-Pfalz in den letzten zehn Jahren sind nur zwei herausragende Zahlen dieser Erfolgsbilan·z, zu der auch noch die 300.000 bis 400 000
Diese Erfolgsbilanz kann man auch mit den Erfolgen der rheinland-pfälzischen Spitzensportlerinnen und Spitzen
sportler bei den Olympischen Spielen in Sydney ergänzen._ Landessportbund, Sporthilfe und der Landesausschuss haben _ hervorragende Arbeit geleistet, die derri Olympiastützpunkt Rheinland-Pfalz/Saarland und den angeschlossenen Leistungszentren und Stützpunkten viele Medaillen und gute Platzierungen gebracht haben, zu einem Gutteil mit"Eigengewächsen, die für die hervorragende Nachwuchsarbeit in unserem Land Zeugnis ablegen.
Im Ergebnis -.dies halte ich für ganz wichtig - werden diese Erfolge dazu führen, ·dass unser Olympiastützpunkt bei dem gestern von DSB-Präsident von Richthofen angesagten Großreinemachen im Spitzensportbereich - die Rede ist von der Schließung von etwa sechs Olympiastützpunkten - wahrscheinlich eine gute, eine h-ervorragende Zukunftsperspektive haben wird.
rv1eine sehr verehrten Da-men und Herren, jeder, der den Sport in Rheinland-Pfalz aufmerksam beobachtet, weiß, mft welch großem Engagement unse~ Sportminister Walter Zu
-ber diesen Auftrag wahrnimmt, der in der Bezeichnung des Ministeriums als das Ministerium des lnnern und für Sport vorgegeben ist.
Es gehört neben den vielen eingefahrenen Ritualen zu den erfreulichen Gepflogenheiten von Tagungen der Sportorganisationen in unserem Land, den Minister als großen Freund des rheinland-pfälzischen Sports zu begrüßen. Die sportpolitische Bilanz im Sportbericht und in der Regierungserklärung ist deshalb zu Recht auch von diesem großen persönlichen Engagement bestimmt.
·Ministerium, Herrn Dr. Kernper und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ausdrücklich mit einbeziehen.
Meine sehr vereh-rten Damen und Herren, es gibt nur vvenig~ andere Dinge, die wie der Sport das alltägliche Leben, die Kommunikation unter den Menschen und den Medienkonsum der Menschen i_n unserer Gesellschaft beherrschen, eben
sel~schaft präsentiert: Es war von daher vor einiger Zeit eine wichtige medi"enpoiitische Aufgabe in der EU-Fernsehrichtlinie, das Recht auf die nationalen Listen all derjenigen Sportgroßereignisse zu verankern, die auch in Zukunft für alle frei empfangbar im.,Free-TV" bleiben müssen.
Wenn jetzt in den Vorschlägen des Verbandes Privater Rundfunk- und Fernsehveranstalter - VPRT - zu einer ·neuen Medienordung in Deutschland und Europa unter anderem gerade die Abschaffung dieser Listen gefordert wird, kommt das nicht von ungefähr, genauso wie der ursprüngliche Vorschlag des-früheren EU-Wettbewerbskommissars van Miert,
·den öffentlich-rechtlichen Sendern den massenattraktiven Sport aus dem Programm streiche_n zu wollen; denn wer den Sport hat, hat das Massenpublikum, hat einen fvlassenmarkt. Deswegen gehört auch dieser Teil der Medienpolitik- dies ist Landespolitikper se-zur Sportpolitik. Deswegen muss unsere Medienpolitik darauf ausgerichtet sein, diesen Bestrebungen eine Absage zu erteilen.
Was aber auch in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum stattfindet, ist der Sport als die breiteste gesellschaftliche MitmachbewegLing, der Sport als die breiteste Ehrenamtsbewegung, der Sportals lntegrationsbewegung, die Jung und Alt, behindert und nicht behindert, deutsch und zugewandert im Sport zusammenführt. Der Sport als charakterbilden- de Einrichtung, der Sport und die körperliche Betätigung als Weg-zur Selbsttindung und Selbstverwirklichung. All das und noch viel mehr - Minister Zuber hat es dargestellt - gehört auch zum Phänomen Sport in unserer Gesellschaft.
Sport und sportliche Großereignisse sind heutzutage zusammen mit dem kulturellen Angebot so genannte weiche Standortfaktoren von nicht zu unterschätzender.Bedeutung. Nicht von ungefähr messen auch viele mobile Menschen in unserem Land die Lebens- und Freizeitqualitäten eines Standorts an der Qualität seiner sportlichen Einrichtungen," Angebote und seiner sportlichen Events. Gerade ah diesem Aspekt wird deutlich, dass es Unsinn wäre, den Sport und die Kuitur, beides Staatsziele mit Verfassungsrang, und die staatlichen Mittel, die jeweils dafür bereitgestellt werden, gegeneinander aufzurechnen, also beispielsweise die Zuschüsse für Staatstheater und die Staatsphilharmonie gegen die Zuschüsse für die Unterhaltung vereinseigener Sportanlagen. Beii:les gehört untrennbar zu unserem gesellschaftlichen Leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren; wir begrüßen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ausdrücklich die
Aussage von Minister Zuber, dass das Land alle Anstrengungen unternehmen wird, das Fritz-Walter-Stadion zum Austragungsort von Spielen der Fussballweltmeisterschaft 2006 zu machen.
Die Bedeutung und die vielfältigen Wirkungen, die weltweite Resonanz von Wivl-Spielen in unserem Land können gar nicht hoch genug eingeschätzt werden,
·dass diese finanzielle Anstrengu-ng für den Spitzensport mit -einer besonderen parallelen Anstrengung für den Breitensport in Rheinland-Pfalzverbunden werden muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die staatliche Sportpoiitik kann nur Rahmenbedingungen für die Sportinfrastruktur schaffen, also dafür sorgen, dass ausreichend ordentliche Sportstätten vorhanden sind, die Qualifizierung~ und die Finanzierung von genügend Übungsleitern gesichert' ist und die Funktionsfähigkeit der ehrenamtlich organisier
ten, auf Freiwilligkeit qeruhenden Vereinen gewährleistet wird. Der Staat, das Land, kann und will den Vereinen nicht die Arbeit abnehmen. Das gilt auch für die notwendige Öffnung der Vereine für die boomenden Trendsportarten. Hier sind die Vereine und die Verbände gefordert, neue Formen zu finden.
Der Staat muss aber alles dafurtun, dass die Arbeit der Verei- ne und ihrer Ehrenamtlichen erleichtert wird. Deswegen unterstützen wir auch -nachdrücklich die Vorstöße unseres Sportministers, dort, wo das ansonsten vernünftige 630-DMGesetz für die Vereine steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Probleme geschaffen hat, rasch zu tragfähigen entbürokratisierenden Lösungen zu kommen. Der Bundeskanzler hat es zugesagt, und über die Arbeit der EnqueteKommission.,Ehrenamt" des Deutschen Bundestags wird das auch bald realisiert werden.
fviit -der Anhebung der steuelireien Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM hat die rotgrüne Bundesregierung schon einen ganz wichtig-en Schritt getan.
Wir haben auf der Landesebene der Sportjugend und den Jugendverbänden zugesagt, dass wir das Sonderurlaubsgesetz für Jugendleiter mit-dem Ziel überarbeiten werden, dass die
1_2 Tage, die bisher gelten, auch auf 24 halbe Tage verteilt werden können und die Entschädigungsregelung verbessert wird. (Vereinzelt Beifall bei der SPDPörksen, SPD: Sehr vernünftig!}
Meine sehrverehrten Damen und Herren, die Vereine klagen vielfach über Belastung und bürokratische Erschwernisse auf der kommunalen Ebene. Ich denke, die Sportkreise und die Sportbünde sind gefordert, einen Dialog zwischen den Vereinen und der Kommunalverwaltung zu organisieren. iviit entsprechendem Goodwill können die Kommunen, auch ohne _dass ihnen das vom land gleich vorgeschrieben wird, die vorhandenen Spielräume zugunsten derVereine anwenden.