Protocol of the Session on November 16, 2000

(Kuhn, F.D.P:: 'vVas?)

Wenn er sagt, wir haben keine Schulsportmisere, dann frage ich Sie: Wenn ich diese Zahlen nehme- sie sind überall belegbar-, wann muss mari denn von einem Unterrichtsausfall reden, der mindestens dreimal so hoch ist wie in den anderen·

Bereichen?

iV1eine Damen un·d Herren; ich sage Ihnen, dieses Stiefkind

Schulsport mu5s endlich aus dieser Ecke herausgeholt werden. Ich sage auch,_ unter dieser unsoliden Haushaltspolitik, gerade-was den Sport anbetrifft, dürfen unsere Kinder nicht leiden.

(Beifall bei der CDU)

Das müsste eigentlich Ihre Zustimmung finden. Es gibt übrigens Untersuchungen, die belegen, dass in der- Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren der Bewegungsumfang von jungen Leuten ini Alter zwischen acht und 18 Jahren um 36% weniger geworden ist. Bewegung - meine Damen und Herren, das steht auch außer Frage - verhindert den schnellen Abbau des Kurzzeitgedächtnisses. Deshalb gebe ich auch den Hinweis für die Landesregierung, be>vegen Sie sich ruhig ein bisschen mehr, damit Sie diese Zahlen nicht so schnell verges

senund auch _etwas mehrfür den Schulsporttun können.

(Beifall der CDU)

Was unsere Zustimmung wiederum anbetrifft, beinhaltet die die Situation bei_ den Bundesjugendspielen. Ich denke auch, es ist notwendig, dass wir über andere motivierende Krite

_rien, aber auch über andere Rahmenbedingungen nachdenken sollten. Von daher liegen wir auf ei.oer Linie.

. (Pörksen, ·sPD: Das muss man erst einmal können!)

Es geht auch um die sportbetonten Schulen. Wir haben mehrfach auch schon den Standort Mainz als möglichen Standort für ein drittes Sportgymnasium in die Diskussion gebracht. Wir können uns auch in diesem Fallihren Üb§!rlegungen mit anschließen.

Einig sind wir uns auch, was die positiven körperlichen und psychischen Wirkungen einer regelmäßigen und individuell richtig dosierten sportlichen Betätigung anbetrifft. Ich möchte ein Zitat von Professor Dr. Wilder Hallmann an dieser SteiJe bringen. Er ist bekanntlich Präsident des Deutschen Sportärztebundes. Ich zitiere: "Es gibt kein Medikament und keine Maßnahme, die einen VergleichbarenEffekt hat wie das körperliche Training. Gäbe es ein solches Medikament mit solch hervorragender\ Wirkungen und quasi ohne Nebenwirkungen, wäre jeder Arzt gehalten, es zu verschreiben."

Verbesserungswürdig sehen wir auch den Anteil von Frauen in verantwortlichen Positionen in Vereinen und Verbänden.

-Bitte?

(Staatsminister Zuber: Dazu kann die Landesregierung nichts!)

(Staatsminister Zuber: Dazu kann die Landesregierung nichts!)

-Ich beziehe mich aufden Bericht.

StaatsministerZuber: Eben!)

-Dort sehen Sie es doch. Ansprechen darf man es. Die Landesregierung- Herr Minister; jetzt müssten Sie eigentlich wieder sagen, das stimmtso-attestiert den Ehrenamtlichen im Sport professionelle und hoch qualifizierte Arbeit. Meine Damen und Herren, dann stellt sich allerdings die Frage, warum Sie die stümperhafte ·Regelung der 630-Drvi-Beschäftigungsverhältnisse nicht professionell abändern wollen.

(Beifall der CDU)

Herr i'lilinister, das tun Sie. Das erkennt man aus IhremArtikel _aus der.,AZ", den Sie selbst verfasst haben; eigener Bericht, heißt es. Ich zitiere die Überschrift:.,Übungsleiter entlastet. Ehrenamt im Sport nicht versicherungspflichtig." \iveiter heißtes-ich zitiere-:., Übungsleiter im Sport sollen von der Sozialversicherungspflkht befreit werden. Bundesarbeitsminister Riester hat auf eine Initiative aus Rheinland-Pfalz positiv reagiert."

(Zur~f des Abg. Pörksen, SPD)

- Genau. Herr Pörksen, was ist wirklich passiert? Jetzt kommt die Aufklärung auch für Sie. Man lernt.gern dazu. Der Bundesarbeitsminister hat dem Herrn Sportminister mitgeteilt, dass er die bisherige Auffassung der Sozialversicherungsträger rechtlich nicht beanstandet.

(Pörksen, SPD: Das kann er auch nicht!)

Von einer Abschaffung der Versicherungspflicht beim Ehrenamt, wie in diesem Artikel vorgegaukelt, war und ist nie die Rede gewesen.

(Pörksen, SPD: Das ist doch nicht wahr, was Sie erzählen!)

So viel zum Thema.,Ehrliclikeit gegenüber dem Ehrenamt", meine Damen und Herren.

(Beifall der CDU)

Damit hat sich die Kampagne einmal mehr als das entpuppt, was sie wirklich ist: Ein Werbegag ohne jeglichen Inhalt an dieser Stelle.

Meine Damen und Herren, es ist und bleibt ein Skandal ers

ten Ranges, dass sich Vorstände und Sportvereine. mehr rriit Steuer- und Sozialversicherungsrecht befassen müssen als mit der eigentlichen Aufgabe, nämlich Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Sportbetrieb zu ermöglichen; denn Sie, meine Damen und Herren von SPD und F.D.P., haben vor einem Jahr Ihren Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz an die Landesregierung damit begründet, dass sie sich weiter dafür einsetzen soll, dass ein ehrenamtsfreundlicher Vollzug des 630-DM-Gesetzes gewährl~istet ist und der für ehrenamtlich geführte Vereine unzumutbare Verwaltungsaufwand beseitigt wird.

(Dr. Schiffmann, SPD: Sehr richtig!)

·Diese Forderung feiert bald zweijähriges Jubiläum. Also können Sie schon wieder Blumen kaufen für diese Nummer.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wir ~verden Innen von unserer Seite aus in den nächsten Tagen eine eigene Gesetzesinitiative zur Vereinsbesteuerung vorstellen, die Sie als Gesetz im Bundesrat einbringen sollen.

. (Glocke des Präsidenten- Pörksen, SPD: Ha, ha, ha!)

Diese Reform der Vereinsbesteuerung soll sich auf folgende Punkte erstr-ecken- Herr Präsident, ich komme zum Schluss-:

keine Sozialversicherungspflicht mehr für ehrenamtlich aktive Bürger und

Erhöhung der Freibeträge. und_ Freigrenzen für Vereine nach der Abgabenordnung, dem Körperschafts- und dem Umsatzsteuergesetz.

Wir sind sicher - Sie haben das mit Ihrer Unzufriedenheit in schriftlicher Form und, wie auch immer, in Gesprächen doku

mentiert-.- dass mit diesen Lösungsvorschlägen eine erhebliche Verbesserung.für die Arbeit in den Vereinen eintritt. Sie müssten jetzt nur über Ihren Schatten springen und die~e Initiative untcrstüt;zen oder - das ist die andere Alternative noch vier Monate Geduld aufbringen.

Vielen Dank.

(Anhaltend Beifall der CDU- Pörksen, SPD: Hochmut kommt vordem Fall!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. ~chiffmann das Wort.

Herr. Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, wenn ich das jetzt einmal so abwäge, ~vas Sie hier moniert und an Kritik vorgetragen haben, dann lief ein Teil natürlich auf der hier üblichen Melodie der CDU nach dem Motto ,.Mehr Geld" ab.

(Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Sie haben aber nicht deutlich gemacht, wo dieses Mehr an Geld herkommen soll.