wir mit.dem Antrag aus Rheinland-Pfalzein Moratorium erreichen, damit wir in der Republik diese Möglichkeit haben
Meine Damen und Herren, ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der AG "Neue Musik" des Leininger Gymnasiums Grünstadt.
iVIeine Damen und Herren! Sie haben nun gehört, wie schwierig es mit der PoJiti'k in der Bundesrepublik ist. Frau Martini vertritt Thesen, die astrein vom BDI, von der Industrie ingesamt, übernommen worden sind.
ich will nur am Rande eine Pressemitteilung der deutschen GetränkewirLSchaft erwähnen. Darin heißt es: "Mitgliedsverbände des Brauerbundes nicht einig." Da sind nämlich die großen dabei, die Frau rv1artini unterstützt. Es sind aber auch kleine dabei. Darin heißt es, der bayerische und der badenwürttembergische Brauerbund sowie auch der Verband pfälzischer Brauereien hingegen hätten sich weiter für den Erhalt
mit dem blöden Zeug, das Sie in der vergangenen Woche an die Presse gegeben haben, disqualifiziert. Man soll saftige Strafen gegenüber den Personen verhängen, die Dosen wegwerfen. Wissen Sie, was Sie uns da vomierten würden? Polizeistaat wOrden Sie uns vmvverfen. Sie Ober-Liberaler, hören Sie doch mit so etwas auf.
Sie sind doch absolut unglaubwürdig. Herr Creutzmann, aber vielleicht sind Sie jetzt einmal eine VIieile ruhig.
Frau Martini, Sie haben zweimal den BUND zitiert. Der BUND hat am 28. September 2000 gefordert: "Bundesrat muss Martini-Vorschlag zu Verpackungen ablehnen." Der BUND hat eindeutig Stellung bezogen. Ich weiß nicht, ob das ge
schehen_ ist, was dort steht. Der BUND, Frau Zahrnt, hat ihnen einen Kuchen mit 80 Einwegdosen überreicht, weil das einer
Die Probleme zu verschieben: Das ist Ihr Ansatz.- Herr Nagel findet diese Verschiebungspolitik auch noch gut: Ihr Ansatz ist doch, dass das alles verschoben wird. Wir haben zehn Jahre Zeit. Deshalb gab es frOher. den Töpferansatz. Wir wollten das Pfand und die Abgabe doch schon früher. Zehn Jahre hat die Industrie herausgehandelt, damit wir vernünftige Lösun- · gen finden. Jetzt kommen Sie plötzlich im Januar und sagen: Ja, wir brauchen nocli mehr Zeit. - Sie sagen: Wir brat.:chen Zeit, bis die PET-Flasche getestet ist. Wenn wir noch einmal eine Öko-Bilanz erstellen, kann sich wieder etwas ändern. Sobald sich auf dieser Welt etwas ändern kann, sollten ~viral so die Gesetze nicht fortschreiben. Sie wollen also gar nichts machen.
für die Großindustrie. Das ist mein Auftrag; das ist meine Lobby. Ich will nicht, dass die Getränkeverordnung geändert wird bzw. dass sie nicht so, wie sie jetzt ausgestaltet ist, in _ Kraft tritt.
Meine Damen und Herren, es ist-aber viel schlimmer. Man kann sich auf eine Politik nicht mehr verlassen, wenn die Bundestagsfraktion der SPD ganz eindeutig und vehement die Einführung eines Dosenpfands fordert, während sich abe~ die SPÖ im Land - ich weiß nicht aufgrund welcher Tatsachen, entweder weil sie dem _Sirenengesang von Frau Martini glaubt oder weil sie genauso in irgendwelche Lobby-Politik eingebunden ist oder weil die F.D.P. sie nicht lässt- ganz klar von der Bundes-SPD distanziert. Dann muss Politik doch ganz klar unglaubwürdig werden. Dazu leisten Sie den entschei
denden Beitrag. Das gilt fOr Beck genauso wie fOr den ·Fraktionsvorstand und den umweltpolitischen Sprecher, der dem-nächstsowieso in die Wüste geht- freiwillig natürlich.
Meine Damen und Herren, zum Schluss vielleicht noch den aktuellen Stand der Diskussion:. Frau Ministerin Martini hat wahrscheinlich Herrn Beck und Herrn Bauckhage dazu veranlasst, an Bundesumweltminister Trittin zu schreiben. Herr Trittin hat nun geantwortet:- "Sehr geehrter Herr Minister
von Getränkeverpackungen danke ich Ihnen." Er hat ganz klar geschrieben- ich zitiere-: "Ob und inwieweit eine Pfand
pflicht auch für Wein praktische Probleme aufweist, wird sorgfältig zu prüfen sein. Dies umso mehr, als hier aus den deutschen Weinanbaugebieten sehr unterschiedliche Stel
lungnahmen kommen. Zu berücksichtigen wären auch die Entlastungen, die sich aus der Ersparnis von Lizenzgebühren beim DSD ergeben." Wir haben also jetzt.die Situation, die Sie immer wollten, nämlich wir haben jemanden, der in aller Ruhe prüft, ob es für die iliiehrweganteile zuträglic.h ist, ob e5
für die Umweltpolitik zuträg_lich ist und ob es für die mittelständische Wirtschaft zuträglich ist, wenn die Verpackungsverordnung weitergeführt wird.
lVieine Damen und Herren, Herr Trittin schreibt zum Schluss: "Bedauerlicherweise hat sich dieser parteiObergreifenden Er!därung nur die Kollegin aus Rheinland-Pfalz nicht anschließen können."
Das bedauert nicht nur Herr Trittin, sondern das bedauern auch die Verbra~cherinnen ·und Verbraucher, die Brunnen und Brauereien, die in Mehrwegsysteme investiert haben und nun ein_e Unsicherheit haben, und die iv1enschen, die gegen. das Dosen-Litte ring, wie das so modern heißt, gegen dasVerrnOllen der Landschaft sind. Aber auch wir bedauern es, dass die SPD nicht Manns oder nicht Frau genug ist, endlich klar zu sagen: Wir unterstüzten eine Umweltpoiitik, die diesen Na
·Bier, aber leider keinen Wein. Das mussten wir in den letzten Tagen erfahren; denn sonst wüsste BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
von der hoch differenzierten deutschen Weinlandschaft und insbesondere von der rheinland-pfälzischen. Wir wissen alle,
dass eine- der Marketingstrategien der kleinen und mittelständischen Winzer der Wiedererkennungswert über die Flasche ist. So hat es sich ergeben, dass in Deutschland allein 250
schlagen, bedeutet ein Hin zu den großen Vermarktungssystemen. Ausgerechnet das, was wir wollen, nämlich die Ver-.
Identisch~, pas Heimatliche, wollen ·sie damit zerstören. Wie wollen Sie das aufbauen? Sagen Sie mir doch ein vernünftiges Argument, wie man 2SO unterschiedliche Flaschen in der Bundesrepublik sammeln und 250 unterschiedlichen Erzeugertypen auch wieder zuführen kann. Erzählen Sie mir einmal, wie Sie das logistisch aufbereiten wollen.