Sehr-geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Geschichte der Verpackungsverordnung würde ~vahrschei_n lich einen vollen Plenartag füllen können, wenn wir auf all die Punkte eingehen, die 1991 zu den Regelungen geführt haben, wie wir-sie jetzt vorliegen haben.
·wir seit 1996/1997 geführt haben, als es um die Novelle der Verpackungsverordnung ging, würden diese mit Sicherheit vielleicht sogar noch einen Tag länger dauern, wenn man all die Argumente, Vorstellungen und Vorschläge diskutieren wollte, die jetzt auf dem Markt der Möglichkeiten zu der -Frage gehandelt werden, wie es mit Getränkeverpackungen weitergeht.
Meine Damen und Herren, Herr Licht, genau aus letztem Gr.und, weil es unendlich viele Argumente für das eine und gegen das andere gibt, die auf d~m Markt der Möglichkeiten
der Verpackungsindustrie gehandelt werden, hat RheinlandPfalz mit seinem Antrag im Bundesrat für ein Moratorium plädiert,
um die Zeit zu haben, alldie i\.~öglichkeiten, die in der Diskussion sind, auszuloten, bevor der Jlilechanismus des Zwangs
pfands vvegen der zurückgehenden Mehrwegquote greift. Das, nicht mehr und nicht weniger, ist die Intention des Antrags aus Rheinland-Pfalz. Wir haben klar erkannt und dies auch formuliert, dass wir im nächsten halben Jahr in dieser Republik- von den Verbandsanhörungen herauf und herun- ter einmal ganz abge~ehen- keine abereinstimmende rechts
kräftige Regelung haben werden. Weil wir nicht wollen, dass in einem halben Jahr das Zwangspfand so wie 1991 in der Verpackungsverordnung festgeschrieben mit diesen unsinnigen Regelungen in Kraft tritt, haben wir gesagt, lasst uns das nach hinten schieben, Zeit naben, ein Moratorium· machen, - ·um über einen sinnvollen W~g im Bereich der Verpackungsverordnung nachzudenken.
Meine Damen und Herren, dass wir die Zeit benötigen, ergibt sich genau aus den Diskussionen, die wir landauf und limdab
Ich will aus dem r\lähkästchen plaudern: Es ist jetzt sehepmehr als ein Jahr her, da trafen sich die Umweltministerinnen und -senatorinnen aus Bund und Ländern in Augsburg bei der Umweltministerkonferenz. Dort hat auch schon einmal ein Kamingespräch stattgefunden. Ich hatte für dieses Kamingespräch den Punkt.. Verpackungsverordnung" angemel
- det. Ich habe in diesem Kamingespräch meine Kollegiimen und Kollegen und den Kollegen Trittin und dessen Staatssekretär auf die dringende Notvvendigkeit hingewiesen, dass wir uns darauf verständigen müssen, was passiert, wenn die Mehrwegquote weiter absinkt. Wollen wir dann diesen Mechanismus der Verpackungsverordnung so, wie er drinsteht, oder nicht? (Beifall bei der F.D.P.)
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussage und die Haltung des Bundesumweltministers, der sich in seinen Stuhl zurücklegte und meinte, es gäbe keinen Handlungsbedarf, da Herr Töpfer damals diesen Mechanismus in der Verpackungsverordnung festgeschrieben habe, und wenn die rv1ehrweg- quote unter 72 % sinke, dann würde eben das so kommen, wie es seit 1991 drinsteht. Er war nicht zugänglich für meinen Vorschlag,
dass wir uns schleunigst darüber unterhalten müssen, ob wir das heute noch so wollen, wie es 1991 bestimmt war.
Meine Damen und Herren, au~h die anderen Kolleginnen und Kollegen in der Runde, mit einigen Ausnahmen, hatten zum damaligen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit anerkannt, dass wir uns Gedanken über die Zukunft der Verpackungsverordnung machen müssen. Genau aus diesem Grund ist Rheinland-Pfalz im Frühjahr dieses Jahres mit dem Antrag im Bundesrat vorstellig ge~vorden, danfit wir die Zeit
haben, neue Wege miteinander ausreichend auszudiskutieren und nicht i!lJ Schnellschuss irgendetwas Wirklichkeit werden zu lassen oder durchzupeitschen, bei dem wir uns hinterher in der gleichen-Situation sehen-wie heute im Vergleich zu 1991, d·ass wir -eine Regelung haben, die weder Hand noch Fuß hat, nur Probleme bereitet und weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist.
Meine Damen und Herren, es geht mit dem Antrag, den wir im Bundesrat vorgelegt haben~ nicht darum - ich will dies noch einmal in aller Klarheitsagen -,dass wir eine bestimmte starre Mehrwegquote aufrechterhalten wollen. Uns geht es lediglich darum, Zeit zu gewinnen, ein Moratorium zu haben, um das, was wir jetzt miteinander bereden, in vernünftige Bahnen zu lenken und zu leiten.
Meine Damen und Herren, genau das war der Grund, warum ich in der Diskussion des Kamingesprächs der Umweltminister ausgesprochen überrascht vvar - auch hier darf ich aus dem Nähkästchen plaudern -, dass die Kollegen aus den Ländern Bayern - Bayern war Wortführer- und Baden-W9rttemberg plötzlich mit einer großen Offerte an den B"undesumweltmi~ nister die Diskussion, die wir jetzt haben, die auch missverständlich draußen geführt wird, losgetreten haben; denn wie Herr Licht zu Recht aus den Punkten zitierte: Wir waren in vielen Dingen völlig einer Meinung, im Übrigen mit mir, mit
Rheinland-Pfalz, dass wir nämlich verschiedene Untersuchungen erst anzustellen haben, bevor wir die Frage klären; ob wir eine Pfandpflicht wollen oder nicht.
Der Bundesumweltminister und einige Kollegen, die dann das Ergebnis.,verkauft" haben, hahen daraus ·etwas völlig_. anderes gemacht. Sie habe·n den zweiten Schritt vor dem er
Ich bin außerordentlich froh, dass in diesem Gespräth vor-einigen Wochen, das, was vor einem Jahr nicht erreichbar war,
jetzt erreicht wurde, nämlich dass jetzt alle Kolleginnen und Kollegen mit mir der Auffassung waren, dass es Unfug ist, un
Meine Damen und Herren, das war vor einem Jahr noch völlig anders. Darüber besteht jetzt Einigkeit. ·Es besteht auch Einigkeit darin, dass wir in einer Fortschreibung der Verpackungsverordnung andere Unterscheidungen brauchen, nicht mehr -die Unterscheidung ivlehrweg/Einweg, sondern die Unter
Meine Damen und Herren, weil wir von Rheinland-Pfalz-der Auffassung sind, dass bestimmte Dinge noch zu untersuchen sind, -haben wir mit einem Antrag für- den Bundesrat genau die Punkte aufgegriffen, über die wir strittig diskutiert ha
ben, nämlich zum Beispiel die alles entscheidende Frage, ob die Einführung eines obligatorischen Pflichtpfands zu einer Stabilisierung ökologisch vorteilhafter Verpackungen führt. Das ist das große Fragezeichen. Es gibt eine Vielzahl von Un
tersuchungen, unter anderem_ von der Gesellschaft für Verpackungsmarktfors·chung (die im Übrigen für das Bundesum- weltministerium arbeitet), die zu de~ Aussage kommt, dass die EiQfühi·ung einer genereiten Pfandpflicht zur Destabilisie
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen von den GRÜNEN, wenn Sie iviehrwegsysteme, also ökologisch vorteilhafte Verpackungen unterstützen wollen, dann müssten Sie eigentlich gegen eine generelle Pfandpflichtsein und nicht für eine generelle Pfandpflicftt. Aber diesen Widerspruch können Sie wahrscheinlich nur aus ideologischen Gründen auf- klären und sonst nicht.
- gestellt- der BUND -, dass ein Zwangspfand kein adäquates Mittel darstellt, um die deutschen Mehrwegsysteme zu schützen und zu fördern. Der BUND Deutschland erwartet vielmehr, dass der gegenteilige Effekt eintreten wird. Der BUND ist aus diesem Grund von sich aus konsequent für eine Abgabe, aber nicht für ein generelles Pflichtpfand. Das muss deutiich werde_n.