Herr Dahm, das, was Sie eben gemacht haben, war lustig. Sie haben auf die Jahresarbeitszeit abgehoben.
Wenn ich vom Schulalltag ausgehe, muss ich die Einteilung 40: 40: 20 selbstverständlich auf jedenTag und auf jede Woche herunterziehen. Sie wollen doch dem Parlament nicht mitteilen, dass es Lehrer gibt, die wochenlang nur Unterricht halten, die sich dann wochenlang nur vorbereiten und dann noch ein paarTage an_Konferenzen teilnehmen.
Wollen wir uns darauf verständigen, dass auch die Lehrer ihre 40 Stunden arbeiten. Wenn sie nach diesem Maßstab arbeiten, verbleiben nach dieser Regelung 16 Stund•~n Unterrichtsverpflichtung und sonst nichts. Das ist wirklich nicht solide.
GRÜNE~J: Es wird Ihnen nicht gelingen- der Versuch ist wirklich leicht durchschaubar -, die erfolgreiche Bildungspolitik der SPD/F.D.P.-Koalition der fetzten fünf Jahre kleinzureden. Die Bilanz ist hervo'rragend. Sie zeigen in Ihrem Gesetzent- wurf, auf den ich jetzt zu sprechen komme, dass Sie völlig andere Vorstellungen von Schule und Bildung haben.
fVlit Ihren Ideen für ein neu es Schufgesetz steuern Sie aus unserer Sicht voll gegen die Maßnahmen zur Schulentwicklung und zu mehr Verantwortung und Profilbildung in der Schule
selbst. Die von Ihnen vorgesehene Schwächung der Schulleitung - schon mehrfach angesprochen - ist genau der falsche Weg, um den einzelnen Schulen mehr- notwendige Eigenständigkeit zu geben. Wer die Verantwortung für die inhaltli
che Ausrichtung der Schule sowie die Personalentwicklung einem so genannten Schufforum übertragen will, in dem die Schulleitung noch nicht einmal Stimmrecht hat, löstjede Verantvvortung letztendlich auf. Wenn alle 'verantwortlich sind, ist am Ende niemand verantltvortlich. Dieser Gesetzentwurf siehtorganisierte Verantwortungslosigkeit vor.
Das so genannte Schulforum sollsich gleichermaßen aus Lehrern, Schülern und Eltern zusammensetzen und wird auf zwei
Jahre gewählt. Meine Damen und Herren, ein Gremium, das alle zwei Jahre neu besetzt wird, entscheidet 'Jber besondere Schwerpunkte der Schule, Lehrpläne und Grundsätze der Lei
stungsbewertung. Wenn man Ihnen dann noch folgt und in Ihrem alten Programm blättert -Abschaffung_ der Noten -, kann man sich vorstellen, welche Intentionen Sie haben.
Stellen Sie sich vor, Sie schicken Ihr Kind auf eine bestimmte Schule, weil Sie mit der besonderen Schwerpunktsetzung zu
fri_eden sind. Zwei Jahre später entscheidet das Schulforum eine völlig neue Gangart. Wo bleibt denn dann die Kontinuität? Schule braucht Kontinuität. Von der Vergleichbarkeit schulischer Leistungen untereinander will ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht reden. Der Vorschlag der GRÜ-
NEN ist das Gegenteil von Qualitätsmanagement vor Ort und offenbart, dass die GRÜNEr·J etwas von Ideologie,· aber vom Schulalltag recht wenig verstehen.
Völlig unverständlich ist, weshalb sich die GRÜNEN die Mühe machen, einen umfassenden Gesetzentwurf auszuarbeiten
noch nicht einmal in der Schullandschaft- als neu ernannte Bildungssprecherin sollten Sie sich wirklich einmal in der Schullandschaft von Rheinland-Pfalz umsehen - auskennen; denn 5onst würden Sie nicht zu !:olchen abstrusen Vorstellungen kommen. Sie würden sie über Bord werfen, wenn Sie einmal mit Praktikern reden würden.
Anders ist es nicht zu erklären, dass die GRÜNEN - übrigens ein bayerisches Modell - das Modell einer Berufsoberschule übernehmen wollen, wobei ganz vergessen wird, da>s wir in Rheinland-Pfalz mit der dualen Oberschule eine wesentlich breitere und fundierter angelegte Schulform haben.
Sie brauchen nicht nach Bayern zu gehen. Ich finde es sympatisch, dass Sie _sich an Bayern orientieren. Die haben manchmal in Bezug auf Schule gute Ideen. Schauen Sie sich. aber in Rheinland-Pfalz um. Wir brauchen keine analogen Vorschläge aus einem anderen Bundeslapd, da wir das bereits machen.
Der F.D.P.-Fraktion geht e;; grundsätzlich darum, den Schulen Zug um Zug mehr Verantvvortung für Schulprofil und Personalentvvicklung zu übertragen. Das geschieht Zug umd Zug: Hierfür muss nicht über ein neues Schulgesetz philosophiert werden, sondern es muss praktisch gehandelt werden. So werden im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform die Entscheidungskompetenzen der Schulen ganz konkret ervvei
che utopischen und unpraktikablen Vorstellungen in den Raum gestellt worden, die von Ihnen aufgegriffen vverden. Sie sind hintendran. Das ist Ihr Problem.
rVJit dem Versuch, inhaltliche Schulfragen unmittelbar im Parlament zu beraten- das ist der dickste·Hund -,wird zugleich die Verantwortlichkeit zwischen Legislative und ExE:kutive vernebelt. Insofern- kann dE:n GRÜNEN nur empfohlen werden, mit dem GesetzentWurf gleichzeitig einen Modellversuch zur Auflösung der Gewaltenteilung zu beantragen.
Herr Dahm, w;:;nn Sie dann diese Gewaltenteilung in die Schule hineintragen wollen, zeigen Sie, dass Sie von Schulrealität wirklich keine Ahnung haben. Lassen SiE: mich das einmal so brutal sagen. Es geht nicht, dass Sie in der Schule quasi eine
Legislative bilden und dann ein ausführende~ Organ sozusagen als Befehlsempfänger installieren, da5 möglicherweise noch kontrolliert wird. Dann fehlt nur noch die Judikative. Dann haben Sie unser staatliche> System auf die Schule heruntergebrochen. Wenn Sie meinen, :;o l~önnten Sie Schule or
Ich kann mich nur wiederholen: Ihr Gesetzennvurf macht im Großen und Ganzen nur eines deutlich: Sie sind immer nur von solch ideologischen Geschichten fasziniert, aber wenn es um die praktischen Erfordernisse im Hinblick auf die Weiterentwicklung unseres Schulsystems geht, haben Sie wenig zu sagen.
(Beifall der F.D.P. und der SPD- Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie wär;:; es denn mit einer inhalt- lichen Kritik, Herr Kuhn!)
Herr Pr~sident, meine Damen und Herren! Die Schule der Zukunft wird eine Schule_mit mehr Selbstständigkeit und mehr Freiheit sein.
Es wird eine Schule sein, die mit mehr Handlungsfähigkeit, mehr Selbstverantwortung und mehr Eigenverantvvortung ausgestattet sein wird, um ein eigenes erkennbares Profil zu entwickeln und zu gestalten. Für diese Schule der Zukunft wird Beratung und Hilfe ebenso wichtig sein wie Aut;icht.
Sie haben auf einen Teil dieser Aussagen Bezug genommen und gesagt, selbst Herr Minister Zöllner habe das so formuliert. Frau Thomas, das hat nicht nur Herr Minister Zöllner so formuliert, sondern das ist sicherlich 3Uch die Auffassung der gesamten Landesregierung. Die unterscheidet sich aber diametral von dem, was Sie mit Ihrem GesEtzentwurf vorgelegt haben.
Uns geht es nämlich tatsächlich um eine neue-Qualität von Schule. Dafür müssen mit der gebotenen Energie, aber aüch mit der gebotenen Behutsamkeit innerhalb und außerhalb der Schule Strukturen geschaffen werden, die diese Veränderungen dauerhaft ermöglichen, fördern und tragen. Diesen Weg hat die Bildungspolitik der Landesregierung seit Jahren beschritten.
genvcrantwortung der Schulen, Qualitätssicherung und Evaluation des Bildungsangebots sind die Stichworte und, Frau Abgeordnete Thomas, für uns nicht nur leere Leitwerte, die die Bildungspolitik der Landesregierung kennzeichnen.
Frau Abgeordnete_ Thomas, Sie haben auf eine Reihe aus lh' rer Sicht vermeintlicher Versäumnisse der Landesregierung im Multimediabereich hingewiesen.