Insgesamt ist das ein Paket von Steuerentlastung in dieser Legislaturperiode- beschlossen von der rotgrünen Bundesregierung und Teilen der CDU im Bundesrat- von 95 iviilliarden DM. Herr Jullien, schreiben Sie es sich auf, sonst vergessen Sie es und kommen wieder mit Ihren eigenEn Rechnungen.
Sie haben sicherlich die neuesten Wirtschaftsprognosen der vergangenen Woche gehört. Sie sind so günstig, wie sie nie unter Ihrer Regierungsverantwortung waren. Schreiben Sie
Dann frageh Sie sich bitte, ob Ihre Aktuelle Stunde zur Veränderung der AfA-Tabellen eine ehrliche Debatte in1endieren soll oder ob es Ihnen um nichts anderes als um popull~tisches Geschrei geht.
Sie wissen, dass Ihre von Ihnen mitgetragene Bundesregierimg wegen des Urteils genau diese Absicht hatte, bereits 1998 die AfA-Tabellen zu verändern. Ich glaube, übrigens damals auch mit Duldung bzw. Zustimmung der rheinlandpfälzischen_ Landesregierung. Auch da gab es nicht viel Geschrei. Aber vielleicht hören wir das nachher von Herrn
Ich möchte nur einmal die Fakten darstellen, auch zu dem, was Sie vorhin mit der degressiven Abschreibung angesprochen haben. Es sind alles Beschlüsse, die mit der CDU nicht anders gelaufen wan!n. Schauen Sie doch einmal in Ihre Peters
Wenn Sie jetzt dieses Geschrei aufgreifen, dann doch nur, weil die Lokomotive der Steuerreform ohnE Sie abgefahren ist. Herr Jullien und meine Damen und Herren von der CDU, Sie stehen noch nicht einmal auf dem Trittbrett. Sie stehen neben dem Gleis und schauen, wie der Zug wegrollt. Wenn
ich mich schon nicht aus Höflichkelt über Ihre Kompetenz als Steuerberater auslasse - Sie haben eben wieder einmal ein Glanzstück geleistet- , dann sage ich nur, auch die Tauglichkeitals Lokführerwürde ich infrage stellen.
Sie haben kein Interesse an einer Auseinandersetzung,- sondern Sie wollen in die Sahne hauen. Nur, die Spritzer bekom
Ich sage Ihnen, die Beratung über die ArA-Tabellen und die Prognosen, die es von Teilen der Wirtschaft gab, dass damit nicht 3,5 Milliarden Gegenfinanzierung erfolgt, sondern ein höherer Betrag, werden untereinander abgestimmt. Bisher hat noch niemand aus der Wirtschaft und von d.:nen, di.: vielleicht Ihre Beschwerde mittragen, auf den Tisch gelegt, wie sich denn die Summen, die von der Wirtschaft genannt werden, zusammen setzen und wie sich diese Progno:;en darstellen.
Herr Jullien, ich glaube bzw. ich bin mir ziemlich sicher, dass Ihr Vorstoß heute wieder einer in Richtung Schl)lter::chluss bzw. Zustimmung von derWirtschaftsein sollte:
sen, w:as sie alle~ auf Bunde;:ebene für Anst~engungen :mstößt. Herr Jullien, wahrscheinlich sollte dies auch E:in Beitrag von Ihnen sein. Ich sage nur, Ihre Argumentation hat dazu nicht einen Beitrag geleistet.
Machen Sie so v.teiter, dann sehe ich das mit großer Gelassenheit. (Beifall des BQNDNIS 9otDIE GRÜNEN)
Herr Kollege Jullien, die ArA-Tabellen beschließt natürlich die Bundesregierung und nicht der Minister des Landes Rheinland-Pfalz.
Frau Thomas, b~züglich der 90 Milliarden DM Entlastungen müssen Sie den Zeitraum und die Belastungen gegenüber stellen. Ich werde gleich et11vas dazu sagen.
Die dritte Anmerkung mache ich zu den Ausführungen des Herrn Kollegen ltzek. Die ·Behauptung der Bundesregierung, dass BFH-Urteil vom 9. November 1997 würde dazu auffordern, die Abschreibungstabellen neu zu fassen, überzeugt nicht. Das Urteil betrifft einen Einzelfall, die PKW-Vermietung. Aus dieser E;ntscheidung lässt sich b~in Auftrag ableiten.
-Frau Thomas, wenn Sie mir jetzt zuhören, sehen Sie, dass der Bundesfinanzminister auch gar keinen Auftrag abgeleitet hat.
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 15. Juni 1999_ angekündigt, dass es die Abschreibungstabellen neu fassen wird, weil - ich zitiere -.. die von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze zur Ermittlung der betrieblichen Nutzungsdauer einer grundlegenden Überarbeitung der amtlichen AfA-Tabellen erfordert." Der Anfang 1999 vom Bundesministerium der Finanzen vorgelegte erste Entwurf hätte dazu geführt, dass sich die Nutzungsdauern im Schnitt um 75 % verlängern würden. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die deutsche Wirtschaft, was dazu führte, dass die Bundesregierung versprach, die Verlängerung der
Nutzungsdauern auf durchschnittlich 10% und das Steueraufkommen aus der Verlängerung der Nutzungsdauern auf 3,5 Milliarden DM zu begrenzen.
Obwohl die Bundesregierung mit dem Versprechen angetreten ist, zur Senkung der Steuerbelastung die Investitionsbereitschaft anzukurbeln und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, plant sie jetzt mit der Verlängerung der Nutzungsdauern für die absetzbaren Wirtschaftsgü
Schon die im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes beschlossene Absenkung der degressiven AfA von maximal 30 % auf
20 % belastet die investierende Wirtschaft mit 13,5 Milliarden DM. Das ist auch in den Verlautbarungen des Bundesministeriums der Finanzen nachzulesen. Trotz der Senkung der Steuersätze kann dies dazu führen, dass durch die Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen aufdie Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen zukommen.
Frau Thomas, ich will ein Beispiel nennen. Bei der Anhebung der Nutzungsdauer beispielsweise für eine Druckmasch-ine von 10 auf 12 Jahre bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Abschaffung des progressiven AfA~Satzes kann dies nahezu zu einer Halbierung des AfA-Satzes von bisher 30 % auf
i 6,66·% führen. Trotz der Steuersatzsenkung kommt es dann bereits im ersten Jahr zu einem Steuer- und damit Liquiditätsnachteil bei Anschaffungskosten von 600 000 DM auf
41 557 Dilii. Über die Jahre summieren sich diese Nachteile der anfänglich geringeren Abschreibungen und Vorteile durch spätere Steuerzahlungen abgezinst auf das Jahr der Anschaffung auf immerhin noch 30 250 DM und das, obwohl die Summe der Abschreibungen insgesamtgleich bleibt.
Die Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten wirft die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zurück, da Deutschland wegen der Verschlechterung bei der degressiven AfA nur noch einen Mittelfeldplatz im internationalen Vergleich einnimmt.