Das, was Sie vorhin dargestellt haben, was beklagt worde,n ist und jetzt von Gerichten festgestellt worden ist- - - Wer hat denn den Gebührenhaushalt aufgestellt? Es war der grÖne Kreisdezernent Dr. Wildberg. Es ist sein Gebührenhaushalt, der beklagt worden ist. Ich kann nachvollziehen, wie es ihm geht. Er hat Zwangsläufigkeiten, die durch CDU-Kommunal
_ Meine Damen und Herren, alles Jammern der Vergangenheit nütztjetzt nichts. Wir benötigen Lösungen für die Zukunft.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder des SPD-Omvereins Linz, Senioren aus Mainz sowie Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse, Leistungskurs_Sozial
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor die einzelnen Akteure klären, wer wann und wo verantwortlich war - es ist zutage gekommen, dass es einen Oberbürgermeister in Pirmasens gab, der der SPD angehörte,
chen, was interessant gewesen wäre -, will ich Folgendes deutlich machen: Herr Kollege: Nagel, wer in diesem Zusam
_menhang Rheinl:md-Pfalz als abfallpolitisches Vorzeigeland bezeichnet, greift ein bisschen zu weit; denn die Behaup
tung, dass wir innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als ein besonderer Stern gelten, trifft punktuell durchaus zu, ist aber kritisch zu betrachten.
Sie haben ein Stichwort genannt. Wenn wir da:; einzige Bundesland sind, das sich noch E:im: SAM le:istet, hat das etwas damit zu tun, dass man in anderen Bunde~ländern Entwicklungen t:rkannt hat und in diesem Bereich nicht mehr in alte Zeiten zurückfällt.
Eines will ich Ihnen noch sagen: Auch die Gebühren, die dort anfallen, werden von Bürgern aus Rh-einland-Pfalz gezahlt. Wer leistetdEnn sonstdie ·Zahlungen?
Meine Damen und Herren, deutlich geworden ist- da haben die GRÜNEN durchaus Recht, obwohl wir in Bezug auf die Verbrennung durchaus eine unter;chiedliche Auffassung ha
ben-, dass man einerseits die Kreislaufwirtschaft beschlossen hat und im ganzen Haus dahinter gest:mden hat, man aber andererseits durch die eingetretenen Entwicklungen offensichtlich völlig überra~chtworden'ist. Das kritisieren die GRÜ
1\JE:-.! in deutlichEr Form. Dieser Kritik mu5~ man sich auch in dieser Form anschließen. ln diesem Fall hat das Land gegenüber den Kommunen in besonderer-Weise Beratungsvorgaben gemacht und Beratungsdienste geleistet sowie sie in Dingen bestärkt, so zu verfahren, wie sie das letztlich be~chlos ser haben.
Mir liegt es fern, den grünen De:zt:rnenten in Schutz zu nehmen, aber auch der muss sich an gewisse Vorgaben halten, die schlit:ßlich alle in diesen Planungsentwicklungen enthalter waren, die dan(l beschlossen worden sind.
Meine Damen und Herren, la~sen Sie mich ein paar Schlagzeilen aus den vergangenen Wochen nennen: Die Rheinland
Pf~lzer wt:rfen immer weniger weg.- Das ist kein Zufall. ln dEil letzten zehn Jahren hat sich die Gesamtmüllmenge aus HaJshalten, Industrie und Gewerbe auf 337 Millionen Tonnen halbiert. Das ist kein Zufall. 1990 waren es 644 Millionen Tonnen, während es heute nur noch 337 Millionen Tonnen sind. Das sind Entwicklungen, die natürlich auch Auswirkungen auf Anlagen und auf die Gestaltung insgesamt haben.
GIE ichzeitig stieg die Vell.'.rertung~quote von 34,3-% auf 58,1 %. Das sind auch Auswirkungen au::; der gemeinsam getraJenen Kreislaufwirtschaft. Auch d:.rauf musste man rEagieren.
de~. Restmülls auf der Deponie landet- heute sind es 31,7 % und 1990 waren es immerhin noch 62.,6 % -, sind das auch
WE-nn nun der Abfallzweckverband - das ist e:in Punkt, den die GRÜNEN in dieser Debatte in be:;onderer Weise angesprochen haben, der die Tagesaktualität darstellt, mit der man
irg ::ridwann vielleicht einmal tragen sollte - ich gehe: einmal davon aus, dass dazu noch lange nicht das letzte Wort ge
sprachen wurde und sich dit: Gerichte dEr Gesamtproblematik vielleicht auch noch einmal in anderer Form widmen wer
nichts zu tun. Wir haben ;;uch zwar beraten, aber mit all den Dir·gen haben wir heute nichts mehr zu tun.- Das ist zu ein
Ich erwähne gerne einen Komm-entar, der in diesem Zusammenhang in der.,Rheinpfalz" geschrieben wurde- ich zitiere -:.,Rechtlich gesehen mag das Mainzer Uniweltminbteri