Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet.. Pianungsdefizite in der rheinlandpfälzischen Abfallwirtschaft". Planungsdefizite sind in Ihrem Rede_beitrag nicht angesprochen worden. Zum Ende der Abfallvermeidung hat Herr Kollege Licht zuvor Hervorragendes gesagt. Abfallvermeidung fand in den letzten zehn Jahren statt und findet weiter statt. Daher sehe ich nicht, wo Sie das Ende der Abfallvermeidu-ng sehen.
Am meisten stolpere ich aber über das Ende der gerechten Abfallgebühren. Es fällt mir immer sehr schwer, Gerichte zu schelten. Es geht eindeutig um eine Gerichtsschelte; denn wir haben es nicht mit dem Ende gerechter Abfallgebühren zu
tun, sondern mit dem Urteil haben wir den Beginn gerechter Abfallgebühren en.'llirkt. Wenn ich es richtig sehe, hat das Gericht unter anderem gesagt: Der Abfallerzeuger kann nicht über eine Gebühr für Planungsfehler haftbar gemacht wer
den, die anderswo entstanden sind. Das muss dann die Gemeinschaft derer tragen, die für d~ese Planung zuständig ist, nämlich der Steuerzahler. - Das ist der Beginn gerechter Abfallgebühren und nicht das Ende.
Das mag man aus Ihrer Sicht noch so traurig finden, aber das ist nicht das Ende, sondern der Beginn gerechter Abfallgebühren.
Jetzt komme ich auf die Frage der Verantwortlichkeiten zu sprechen: Ich kann mich noch an die Zeiten erinnern, zu denen unterschiedliche politis-che Gruppierungen- ich verhehle überhaupt nicht, dass dazu auch Parteifreunde von mir gehörten- 1995 kommunalpolitisch darauf gedrungen,haben, dass man von der Landesseite her endlich Standorte für die Müllverbrennung festlegt, um damit sozusagen den Knatsch aus den Kommunen herauszuholen, die nicht entscheiden wollten und konnten, um für eine Entsorgung nach derTASI zeitgerecht zu sorgen.
Im ganzen Land gab es immer wieder Kommunalpolitiker, die sich vor der Verantwortung vor Ort gedrückt haben, gleichzeitig aber gefordert haben, die Ministerin solle das tun. Das hat sie nicht getan. Ich bin heute froh und dankbar, dass sie sich auf dieses Feld nie begeben hat. Sie hat immer gesagt:
Das ist Verantv.rortung vor Ort. Tut euch regional zusammen.- Ich kann mich sogar noch daran erinnern, dass sie alles getan hat, um diese regionale Verantwortung auch dort zu verankern, wo sie hingehört, indem sie nämlich die entsprechenden Untersuchungen und Pläne vor1 · Landesseite gefördert hat, aufgrund derer die Regionalverbünde dann geschlossen wurden.
wobei sie im Mittel des Landes lagen, und die Anlage nicht ausgelastet war, erfolgte eine Untersuchung, die sich damit beschäftigte, wie eine Auslastung der Anlage erreicht werden kann. Die Untersuchung kommt zum Schluss natürlich zu dem Ergebnis,dass das nurdurch mehr Müll geschehen kann. Das hätten wir.beide am Telefon wahrscheinlich auch sagen können und hätten dafür 100 000 DM kassieren können. Schade, dass man uns nicht gefragt hat.
Diese Untersuchung hat noch einige weitere interessante Ergebnisse erbracht. Sie sagt nämlich unter anderem, dass der ZAS es versäumt hat, das Vertragswerk so zu gestalten, dass sie an einem Mehrgewinn oder an den Effizienzen beteiligt
ist. Der ZAS habe auf Einspruchsrechte verzichtet, damit Kommunalkredite und besonders begünstigte Kredite fließen konnten. Eine besonders günstige Gesamtf~nanzierung war also nur deshalb mÖglich, weil sie auf bestimmte Einspruclisrechte und Mitwirkungsrechte verzichtete. Davon profitieren nicht die Gebührenzahler und die Bürgerinnen und Bürger, sondern es profitiert de~von die Fondsgesellschaft, die dahinter steht und das als entsprechendes Projekt
DerLAS hat aber willentlich und im Wissen um die Risiken darauf verzichtet, sich Mitspracherechte einräumen zu lassen. Das können Sie nicht beim Land abladen. Es steht keine
dass wir alles versuchen werden, um diese kommunalpolitische Sorge zu lösen, indem das Ministerium immer wiedertätig wird und versucht zu moderieren.
Herr Kollege Creutzmann hat versucht, über eine Kleine Anfrage deutlich zu machen, dass es niemandem unbenommen
bleibt, weiter Müll auch über die Landesgrenzen hinaus zu akquirieren. Wir haben schließlich die kleinen lokalen Verbünde nicht mehr. Selbstverständlich kann man eine Anlage auslasten. Damit senke ich die Grenzkosten und verteile die Fixkosten auf mehr Personen. Nur so kann es gelingen, die Gebühren zu senken.
Wir stehen aber am Beginn gerechter Gebühren und nicht am Ende gerechter Gebühren. Wir haben endlich einmal Zahlenklarheit und -wahrheit und können nun anfangen, das Ganze zu reparieren. Wir werden alles dazu beitragen, dass es kommunalpolitisch gelingt, das zu reparieren.
dass ich meine Ve;wunderung über das Thema dieser Aktuellen Stunde.,Plariungsdefizite in der rheinland-pfälzischen
Abfallwirtschaft- Ende der Abfallvermeidung- Ende gerechter Abfallgebühren" ausdrücke. Das sina alles unbevviesene
Sie haben nicht zum Thema gesprochen, sondern Sie haben gestützt auf ein Urteil de~ Verwaltungsgerichts, das noch nicht rechtskräftig ist, und ohne Hinweis darauf, dass es ein völlig entgegen~tehende:; Urteil eines Oberverwaltungsgerichts dazu gibt, Behauptungen aufgestellt, die in der rheinland-pfälzischen Wirklichkeit keine Entsprechung finden.
-Herr Abgeordneter Dr. Braun, Sie haben den Versuch unternommen, gestützt auf dieses noch nicht rechtskräftige Urteil eines Verwaltungsgerichts, die Landesregierung und insbe
antwortlich zu machen, aie mit Sicherheit nicht von der Landesregierung zu vertreten sind. Ich bin auch nicht der Mei- _
nung, das; es Fehlentscheidungen waren. Diese ~ind in _den dafür zuständigen kommunalen Gebietskörperschaften getroffen worden.
Wenn Sie die Müllverbrennungsanlage in Pirmasens und die MOllverbrennungsanlage in Mainz zusammenrühren und die Landesregierung dafür verantwortlich macho:n vvollen, kann ich nur fragen: Kennen Sie die Zuständigkeitswirklichkeit in diesem Land nicht?
Das sind ausschließlich kommunalpolitische Zuständigkeiten und Entscheidungen, die in dieser Zuständigkeit getroffen wurden und weiter getroffen werden.
rung, die dafür gesorgt hat, dass die Kapazität der Müllverbrennungsanlage in Pirmasens durch Bescheid der Bezirhre